"Die Schweiz würde zur Asylinsel"

Schlagwörter: Personenfreizügigkeit

Interviews, SEM, 05.01.2014. Zentralschweiz am Sonntag, Ausgabe Luzern, Sermîn Faki und Eva Novak

Zentralschweiz am Sonntag, Ausgabe Luzern: "Abstimmung: Bei einem Ja zur SVP-Initiative sei auch das Dublin-Abkommen in Gefahr, sagt Mario Gattiker, Chef des Bundesamts für Migration. Er warnt vor weitreichenden Konsequenzen."

Mario Gattiker, Sie müssten als Chef des Bundesamts für Migration (BFM) die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen, wenn das Volk sie am 9. Februar annimmt. Welche Schwierigkeiten sehen Sie?
Die Initiative ist sehr offen formuliert. Sie tut eine Absicht kund, die Umsetzungsmöglichkeiten sind relativ breit. Daraus folgt, dass es nach einer Annahme zu erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheiten kommen wird.

Die Unternehmen befürchten ja, dass ihnen die Initiative mehr Bürokratie bringen würde. Dem BFM auch?
Ja. Die Initiative sieht einerseits eine Kontingentierung der Zuwanderung vor. Andererseits sollen Inländer auf dem Arbeitsmarkt gegenüber ausländischen Arbeitskräften Vorrang haben. Zudem verlangt sie, dass die Integrationsfähigkeit der Einwanderer sowie der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer Aufenthaltsbewilligung geprüft werden.

Was davon ist am aufwendigsten?
Vor allem der Inländervorrang führt dazu, dass die Behörden mehr Personal brauchen, und er verursacht Kosten – bei den Unternehmen wie beim Staat. Die Kosten des heutigen Systems mit Personenfreizügigkeit und Drittstaaten-Bewilligungen belaufen sich pro Jahr auf 20 Millionen Franken. Die Bewilligungen für Bürger aus 25 EU- sowie Efta-Staaten kosten die Unternehmen etwa 5 Millionen, die für Drittstaatenangehörige kosten fast 10 Millionen, obwohl es zehnmal weniger sind. Das zeigt: Mit dem System, das die Initiative fordert, würden die Kosten erheblich steigen. Wie stark, hängt vom Umsetzungskonzept sowie von der Höhe der Kontingente ab.

Wieso das?
Der Initiativtext legt nicht fest, wie und durch wen die Kontingentgrösse festgelegt wird. Es sind verschiedene Modelle denkbar. Was den Inländervorrang betrifft, ist die Initiative aber klar: Einheimische Arbeitskräfte sollen gegenüber ausländischen Neuzuzügern bevorteilt werden. Das hätten die Zulassungsbehörden in jedem Einzelfall zu prüfen. Dies dürfte ein Vielfaches an Personal gegenüber dem heutigen System bedeuten.

Woher wissen Sie das jetzt schon?
Weil wir Erfahrungswerte haben. Für Zuwanderer aus Drittstaaten gilt der Inländervorrang schon heute. Es sind etwa 13 000 Fälle pro Jahr, die das BFM heute mit rund 14 Stellen prüft. Rechnet man das auf die Zuwanderer um, die heute durch die Personenfreizügigkeit kommen, und zusätzlich – wie von der Initiative verlangt – auch auf die Grenzgänger, müssten mindestens zehnmal mehr Dossiers geprüft werden, was ein Vielfaches an Ressourcen benötigt.

Das BFM bräuchte demnach 140 statt 14 Stellen für die Prüfung?
Das ist möglich. Wie viel Personal am Schluss effektiv benötigt würde, hängt vom konkreten Umsetzungskonzept des Gesetzgebers ab und lässt sich heute noch nicht voraussagen. Auch die Kantone müssten ihre Arbeitsmarktbehörden ausbauen, weil sie die Dossiers ja vorprüfen. So wäre es jedenfalls, wenn man das heutige System des Inländervorrangs in ein Kontingentsystem übertragen würde.

Wie wird der Inländervorrang geprüft?
Jedes Unternehmen, das einen Ausländer aus einem Drittstaat anstellen will, muss nachweisen, dass es für die betreffende Stelle im Inland niemanden gefunden hat. Wir prüfen dies anhand der Dossiers mit Stellenanzeigen, Bewerbungsunterlagen, Angaben über Lohn- und Arbeitsbedingungen und so weiter. Dies veranschaulicht, inwiefern die Bürokratie für die Betriebe wie für die Verwaltung zunehmen würde.

Gemäss Text verlangt die Initiative aber keinen Inländer-, sondern einen Schweizervorrang.
Das ist ein weiterer offener Punkt. Im Initiativtext heisst es Schweizervorrang, im Argumentarium sprechen die Initianten jedoch davon, dass der einheimische Arbeitsmarkt berücksichtigt werden muss. Das würde die hier bereits lebenden Ausländer einschliessen.

Bringt auch die Zuteilung der Kontingente Probleme mit sich?
Dies könnte je nach Umsetzungskonzept komplex werden. Die Initiative schreibt ja nicht vor, wie die Kontingente verteilt werden und wer allenfalls verzichten muss.

Verzichten?
Die Initiative verlangt Höchstzahlen, dies sowohl für den Asylbereich, den Familiennachzug wie auch für die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Im Asylbereich kann eine Kontingentierung nur eine administrative Richtgrösse sein. Es ist nicht denkbar, dass wir Menschen in eine Situation zurückschicken, in der sie an Leib und Leben bedroht sind, weil das Kontingent ausgeschöpft ist. Auch beim Familiennachzug befinden wir uns nicht auf der grünen Wiese. Der Spielraum für Einschränkungen ist hier ziemlich eng. Im Zusammenhang mit ausländischen Arbeitskräften ist der Familiennachzug ausserdem eine Standortfrage.

Inwiefern?
Gering qualifizierte Arbeitnehmer sind vielleicht bereit, für eine gewisse Zeit auf ihre Familie zu verzichten. Hoch qualifizierte, die die Wahl haben, wo sie arbeiten wollen, würden sich hingegen überlegen, ob sie statt in die Schweiz in ein Land gehen, das den Familiennachzug garantiert.

Das heisst: Verzichten muss bei einem solchen System die Wirtschaft.
Will man die Zuwanderung effektiv reduzieren, bestehen aus den besagten Gründen Begrenzungsmöglichkeiten am ehesten bei der wirtschaftlichen Zuwanderung. Aber auch dann fragt sich, wer verzichten würde. Die grossen Konzerne? Die kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetriebe? Einzelne Branchen wie das Gastgewerbe oder die Landwirtschaft?

Das heisst, dass die Planungssicherheit der Unternehmen von der geopolitischen Lage abhängt. Wenn irgendwo ein bewaffneter Konflikt ausbricht und darum die Asylgesuche steigen, müssen die Unternehmen auf Wachstum verzichten.
Das ist wie gesagt eine Frage der Umsetzung. Wahrscheinlicher scheint mir aber, dass man die potenziellen wirtschaftlichen Nachteile nicht in Kauf nehmen möchte und deshalb die Kontingente hoch ansetzt. Dann stellt sich allerdings die Frage, was der Mehrwert eines solchen Systems gegenüber heute wäre.

Sie haben die Personenfreizügigkeit mit Kroatien verhandelt. Können Sie sich aufgrund dieser Erfahrungen vorstellen, dass die Freizügigkeit neu verhandelt wird, wie dies die Initiative verlangt?
Zu Spekulationen äussere ich mich nicht. Rein technisch gesprochen, müsste die Schweiz an den gemischten Ausschuss gelangen und ein Begehren auf Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommens stellen, damit dieses mit dem Kontingentsystem vereinbar wäre. Dann würden die Gremien der EU prüfen, wie sie mit dem Begehren verfahren wollen. Klar ist, dass die Initiative von ihrem Wortlaut und von ihren Absichten her unvereinbar ist mit dem Freizügigkeitsabkommen. Wir können nicht davon ausgehen, dass die EU das Kontingentsystem einfach so akzeptiert.

Käme kein neues Abkommen zu Stande, müsste die Schweiz das bestehende Abkommen kündigen. Und dann kommt die Guillotine-Klausel?
Ja, die Bilateralen Verträge I würden hinfällig. Dazu kämen möglicherweise weitere Komplikationen.

Welche?
Die für unsere Migrationspolitik wichtigen Abkommen Schengen und Dublin basieren ebenfalls auf der Personenfreizügigkeit. So sind Drittstaatenangehörige heute deutlich strengeren Grenzkontrollen unterworfen als Freizügigkeitsberechtigte.

Das heisst, es gäbe wieder Passkontrollen an jedem Flughafen, und Schweizer müssten sich im Ausland auf längere Wartezeiten einstellen?
Das müsste die Politik entscheiden. Meine Aufgabe besteht darin, ­mögliche Auswirkungen aufzuzeigen. Im Falle einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens könnte die EU die Zugehörigkeit der Schweiz zu Schengen und Dublin in Frage stellen. Besonders gravierende Nachteile hätte man bei Dublin in Kauf zu nehmen.

Welche wären das?
Könnte die Schweiz – aus welchem Grund auch immer – nicht mehr Teil von Schengen/Dublin sein, dann würde sie wieder zur Asylinsel in Europa, was unser heutiges System auf den Kopf stellen würde. Derzeit wird bei rund 40 Prozent aller Asylsuchenden ein Dublin-Verfahren eingeleitet. Das heisst: Wir müssen in der Regel nur prüfen, ob die Asylsuchenden vor der Einreise in die Schweiz in einem anderen Dublin-Staat waren. Ist das der Fall, können wir sie dorthin zurückführen. Auf bloss einen Asylsuchenden, den wir aufgrund des Dublin-Abkommen von einem anderen europäischen Staat übernehmen müssen, kommen sieben, die wir in ein anderes Land überstellen können. Seit 2009 haben wir so rund 17 000 Asylsuchende zurückgeführt. Da muss man ganz klar sagen: Dublin löst viele Probleme für uns.

Ohne Dublin bräuchte das BFM wiederum mehr Personal?
Ja, aber das ist nur ein Aspekt. Wir hätten insgesamt mehr Asylgesuche, weil wir einerseits keine Rückweisungen in Dublin-Staaten machen könnten, und andererseits jeder Asylsuchende, der in einem anderen europäischen Land abgewiesen wurde, es bei uns nochmals probieren könnte. Das alles hätte Auswirkungen, nicht zuletzt auf die Kantone und Gemeinden. Ich möchte nicht schwarzmalen. Aber mit der Personenfreizügigkeit hängt mehr zusammen, als man im ersten Moment vielleicht denkt. Es geht hier nicht um einen Symbolentscheid: Wir stimmen über einen Systemwechsel in der Migrationspolitik ab mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen.

nach oben Letzte Änderung 05.01.2014