"Der Migrationsdruck könnte noch zunehmen"

Mario Gattiker, designierter Staatssekretär für Migration, ist mit dem Europadossier und den Asylproblemen doppelt gefordert

Schlagwörter: Personenfreizügigkeit | Asyl

Interviews, SEM, 06.12.2014. Neue Zürcher Zeitung, Jan Flückiger und René Zeller

Neue Zürcher Zeitung: "Das Seilziehen mit der EU über die Personenfreizügigkeit ist bereits eine Herkulesaufgabe. Der Direktor des Bundesamts für Migration spricht zudem von einer Flüchtlingskrise, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt habe."

Mario Gattiker, schlafen Sie ruhiger, seit Ecopop nicht mehr wie ein Damoklesschwert über Ihnen schwebt?
Ich bin froh, dass die Ecopop-Initiative abgelehnt worden ist, weil die Ausgangslage sonst noch schwieriger geworden wäre. Doch die zentralen Herausforderungen bleiben. Wir haben eine neue Verfassungsbestimmung seit dem 9. Februar. Diese gilt es umzusetzen.

Interpretieren Sie das deutliche Nein zu Ecopop auch als ein Votum für den Erhalt der bilateralen Verträge?
Das Ergebnis kann auch als Vertrauensbeweis für den Bundesrat interpretiert werden. Dieser ist daran, den Auftrag, den er am 9. Februar erhalten hat, umzusetzen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass Volk und Stände starre Lösungen im Bereich der Zuwanderung ablehnen. Dennoch liegen immer noch genügend Fragen auf dem Tisch, welche einer Antwort bedürfen.

Welche Fragen meinen Sie?
Die Schweiz hat eine ausserordentlich hohe Zuwanderung. Sie hat unter den OECD-Staaten abgesehen von Luxemburg gemessen an der Bevölkerung die höchste Zuwanderungsrate. Die Probleme sind teilweise hausgemacht. So bilden wir beispielsweise viel zu wenig Ärzte aus. Dabei wäre die Nachfrage nach Studienplätzen durchaus vorhanden. Das fehlende Personal rekrutieren wir im Ausland − nicht nur im Gesundheitsbereich. Die Bevölkerung hat sich jetzt mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern soll. Daran ändert die Ecopop-Abstimmung nichts.

Die Schweiz soll die Zuwanderung eigenständig steuern. Gleichzeitig will der Bundesrat die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährden. Wie bringen Sie diese beiden Ziele unter einen Hut?
Diese Ziele ergeben sich direkt aus der Verfassung. Denn neben der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung ist auch das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen. Der Bundesrat hat zudem eine dritte Säule definiert, nämlich die vermehrte Förderung des Potenzials inländischer Arbeitskräfte. Die drei Ziele sind gleichrangig.

Im Verhandlungsmandat des Bundesrats zur Anpassung der Personenfreizügigkeit ist nirgends von Höchstzahlen und Kontingenten die Rede. Ist das ein vorauseilendes Zugeständnis an Brüssel?
Das Verhandlungsmandat ist in der Tat sehr offen formuliert. Es basiert aber auf der neuen Verfassungsbestimmung. Der Schweiz ist die Haltung der EU zu Kontingenten und Höchstzahlen bekannt. Das Revisionsgesuch des Bundesrates zum Freizügigkeitsabkommen wurde von Brüssel postwendend abgelehnt. Jetzt lautet das primäre Ziel, mit der EU ins Gespräch zu kommen.

Sind Kontingente und Höchstzahlen bei der Umsetzung im Inland sakrosankt?
Der Bundesrat wird im Januar über den Gesetzesentwurf entscheiden. Ich will jetzt nicht über dessen Inhalt spekulieren. Er hat aber in seinem Konzept vom 20. Juni bereits aufgezeigt, wie er gedenkt, die Verfassungsbestimmung im Inland umzusetzen.

Dieses Konzept enthält Kontingente und Höchstzahlen. Sie müssen aber doch in Alternativen denken, falls Brüssel jegliche Gesprächsbereitschaft verweigert?
Wie gesagt, ich möchte dem Bundesrat nicht vorgreifen.

Unklar ist, wie die beiden parallelen Pfade – innenpolitische Gesetzgebung und aussenpolitische Verhandlungen – zusammengeführt werden sollen.
Die knappe Umsetzungsfrist von drei Jahren, die der Verfassungstext so definiert, gibt vor, dass wir beides gleichzeitig machen. Die Zeit für die Gesetzgebung ist sehr kurz bemessen, wenn man bedenkt, dass bereits kleinere Gesetzesrevisionen oft sehr viel länger dauern. Vergessen wir auch das Parlament nicht; es kann ja die Vorlage des Bundesrats verändern oder zurückweisen. Es könnte auch ein Referendum geben. Auf der andern Seite brauchen wir eine Lösung mit der EU. Deshalb müssen wir parallel vorgehen. Das Ziel des Bundesrates ist es, die beiden Wege am Schluss zusammenzuführen, so dass wir die bilateralen Verträge sichern und die Zuwanderung selbständig steuern können. Dass dies nicht einfach wird, hat der Bundesrat immer gesagt.

Der Zeitdruck ist gross. Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, die dreijährige Frist zur Umsetzung notfalls auszudehnen?
Nein. Der Verfassungstext gilt. Notfalls müsste der Bundesrat am 9. Februar 2017 eine Verordnung erlassen.

Sie stehen nicht nur bei der Personenfreizügigkeit unter Druck, sondern auch beim Asylwesen. Das Dublin-Erstasylabkommen habe markante Konstruktionsfehler, heisst es. Einverstanden?
Eine Fehlkonstruktion ist Dublin mit Sicherheit nicht. Gerade im Asylbereich braucht es aufgrund der vielfältigen Herausforderungen international koordinierte Massnahmen. Die Einführung des Dublin-Systems hat dazu geführt, dass jeder Asylsuchende Zugang zu einem Verfahren hat, dass aber Betroffene nicht mehr in mehreren Ländern ein Asylgesuch stellen können. Dublin bringt der Schweiz Nutzen. Auch wenn es kein perfektes System ist.

Trotzdem kollidieren länderspezifische Interessen.
In ausserordentlichen Situationen, wie wir sie in Griechenland vor drei Jahren hatten, in Bulgarien im letzten Jahr und jetzt in Italien, ist klar, dass Staaten an der EU-Aussengrenze in Schwierigkeiten geraten. Weil das Dublin-System selber an gewisse Grenzen gestossen ist, ist auf der Ebene der Justiz- und Innenminister der EU eine wichtige Debatte in Gang gekommen.

Worauf läuft die Debatte hinaus?
Erstens soll Dublin auch in ausserordentlichen Lagen umgesetzt werden, denn es ist keine rasch realisierbare Alternative in Sicht. Zweitens ist es angezeigt, dass stark geforderte Staaten an den EU-Aussengrenzen logistisch und finanziell unterstützt werden. Drittens soll, sofern alle Staaten Dublin anwenden, auch über solidarische Ausgleichsmassnahmen nachgedacht werden. Ob sich daraus je eine Diskussion entwickelt, die auf ein neues Verteilsystem hinauslaufen wird, wird sich weisen.

Das würde eben doch bedeuten, dass das Dublin-System reformiert werden muss.
Schauen Sie, wir haben eine absolut dramatische Lage in Libyen. Mit dem Krieg in Syrien, mit der Situation im Irak, den neuen Spannungen in Libanon und der ungewissen Lage in Nordafrika haben wir eine Flüchtlingskrise vor der europäischen Türe, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab. Wir brauchen jetzt Lösungen. Es ist jetzt nicht an der Zeit, um eine fundamentale Reform des Dublin-Systems anzupacken. Diese würde Jahre beanspruchen.

Wie stellen Sie sich prinzipiell zur Option eines innereuropäischen Verteilsystems?
Bundesrätin Sommaruga hat unlängst am Treffen der Justiz- und Innenminister der EU die Stossrichtung unterstützt, dass man im Rahmen der jetzigen Regelung nach Lösungen sucht, um die hauptbetroffenen Staaten zu entlasten.

Sie haben in Rom eine Vereinbarung zur Rückschaffung von Familien mit Kindern erreicht. Können Sie jetzt das einschlägige Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ad acta legen?
Wir haben mit Italien eine Lösung gefunden. Allerdings weist das von Ihnen angesprochene Urteil darauf hin, dass erhebliche Probleme bestehen. Zwischen den einzelnen europäischen Staaten bestehen markante Unterschiede bezüglich der Asylpraxis und der Standards − beispielsweise bei der Unterbringung. Solange das so ist, wird es weiterhin eine irreguläre Weiterwanderung von Asylbewerbern geben. Deshalb ist es wichtig, dass man nun am gemeinsamen Asylsystem arbeitet. Insofern bleibt das Urteil wichtig.

Wie funktioniert die mit Italien getroffene Vereinbarung konkret?
Wenn es um die Überstellung von Familien mit Kindern geht, teilen uns die italienischen Behörden schriftlich mit, in welche Struktur die Familien eingegliedert werden. Sie sichern uns zu, dass die Familie nicht getrennt wird und dass ein kindergerechtes Umfeld vorhanden ist – so wie es das Urteil verlangt.

Von wie vielen Fällen sprechen wir hier?
In diesem Jahr wurden bisher 26 Familien nach Italien überstellt.

Wir gehen davon aus, dass Sie Stresstest-Szenarien für das Schweizer Asylwesen prüfen. Wie sehen diese aus?
Zunächst gilt es zu betonen, dass wir es zurzeit primär mit Flüchtlingen und Schutzbedürftigen zu tun haben, nicht mit Personen, die offensichtlich unbegründete Asylgesuche stellen. Das ist mir ganz wichtig, auch für die öffentliche Diskussion.
Trotzdem müssen Sie die Entwicklung im Asylbereich antizipieren.

Es ist richtig, dass wir von einem anhaltend hohen Migrationsdruck ausgehen. Der Druck könnte noch zunehmen. Kann man das quantifizieren?
Wir gehen von einer Bandbreite von jährlich 27 000 bis 31 000 Asylgesuchen aus, dies bei einer Wahrscheinlichkeit von rund 60 Prozent. Wobei die Situation in Syrien viele Unwägbarkeiten mit sich bringt. Allein in Libanon halten sich 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge auf, zehnmal mehr als in ganz Europa.

Die Asylpolitik ist auch innenpolitisch stark unter Druck. Wie gehen Sie mit der anhaltenden Kritik um?
Ich sehe das ganz nüchtern. Das Bundesamt für Migration macht keine Flüchtlingspolitik. Wir vollziehen die Gesetze, die im demokratischen Prozess erlassen worden sind. Das machen wir engagiert und mit Herzblut. Und wenn es um Flüchtlinge geht, agieren wir selbstredend auch in Berücksichtigung unserer humanitären Tradition.  

Suche nach Bundeszentren: "Wir werden gemeinsame Lösungen finden"

Der Bundesrat hat angekündigt, bis Ende Jahr die Standorte für die neuen Bundeszentren bekanntzugeben, welche insgesamt 5000 Asylbewerbern Platz bieten sollen. Wie ist der Stand der Dinge?
Die Arbeiten sind in vollem Gang. Die Arbeitsgruppe, die ich zusammen mit dem Präsidenten der kantonalen Justizdirektoren Hans-Jörg Käser leite, wird noch im Dezember eine Lagebeurteilung vornehmen und kommunizieren.

Können Sie uns schon verraten, ob die gesteckten Ziele erreicht werden?
Sie können davon ausgehen, dass in allen sechs Regionen Lösungen gefunden werden. Es ist ein sehr sorgfältiger Prozess, den Bund, Kantone, Gemeinde und Städte gemeinsam vorantreiben. Wir wollen nachhaltige Lösungen, deshalb kann es sein, dass es auch etwas länger dauern wird.

Wird der Bund widerwillige Kantone und Gemeinden notfalls zwingen?
Ein entscheidender Erfolgsfaktor der Neustrukturierung des Asylsystems ist, dass sie allen Beteiligten Vorteile bringen soll, also Bund, Kantonen und Gemeinden, aber auch den Asylbewerbern selber. Dies vor allem dank fairen, aber schnelleren Verfahren. Deshalb sind alle Akteure an einer Lösung interessiert. Ich bin überzeugt, wir werden gemeinsame Lösungen finden. Der Bund wird nicht ohne Not gegen den Willen eines Kantons oder einer Gemeinde über einen Standort entscheiden.

In der Stadt Zürich machen Sie gute Erfahrungen mit dem Testzentrum. Wäre es nicht einfacher, Bundeszentren generell auf Städte zu konzentrieren?
Wir haben auch Verfahrenszentren in ländlichen Gebieten oder in der Agglomeration, die gut funktionieren. Über die Standorte sollen massgeblich die Kantone und Gemeinden entscheiden. Der Bund braucht lediglich eine Struktur, welche es uns logistisch erlaubt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Ob das auf dem Land oder in der Stadt ist, spielt keine Rolle.

Die anstehende Asylrechtsreform bezweckt, die Verfahren zu beschleunigen. Kritiker befürchten, dass durch den garantierten Rechtsbeistand die Verfahren erst recht in die Länge gezogen werden.
Der Testbetrieb in Zürich wird noch ausführlich evaluiert werden. Man kann jetzt aber schon sagen, dass die Befürchtungen, es werde zu einer Beschwerdeflut kommen, sich klar nicht bestätigen.

Worauf ist das zurückzuführen?
Nach einem Jahr Testbetrieb stellen wir fest, dass die Beschwerdequoten tiefer sind als heute üblich. Die Entscheide werden von den Asylsuchenden besser verstanden und akzeptiert, wenn sie von Anfang an von einem Rechtsbeistand begleitet und über den Ablauf des Verfahrens informiert werden.

nach oben Letzte Änderung 06.12.2014