"Als Asylland nicht attraktiver geworden"

Staatssekretär Mario Gattiker kontert die Kritik der SVP an der Flüchtlingspolitik des Bundesrats

Schlagwörter: Asyl

Interviews, SEM, 30.05.2015. Neue Zürcher Zeitung, Simon Gemperli

Neue Zürcher Zeitung: "Die Schweiz fällt überdurchschnittlich viele positive Asylentscheide. Für den Leiter des Staatssekretariats für Migration ist das kein Alarmzeichen, sondern eine Bestätigung, dass die Asylpolitik funktioniert."

Der Bund rechnete bei der Budgetierung noch mit 22 000 Asylgesuchen für das Jahr 2015, Ende 2014 wurde die Zahl auf 29 000 Gesuche korrigiert. Ist das angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer noch realistisch?
Die 29 000 Gesuche dürften etwa zutreffen. Aber diese Entwicklungen sind Schwankungen unterworfen. Wir werden Ende Sommer unsere bisherige Prognose überprüfen.

Das Staatssekretariat für Migration hat den Kantonen diese Woche mitgeteilt, dass mehr Asylbewerber den Kantonen zugewiesen werden als geplant. Warum?
Die Zahl der Eintritte in die Aufnahme- und Verfahrenszentren des Bundes hat sich aufgrund des enormen Migrationsdrucks in den letzten Wochen verdreifacht, zum Teil auf über 700 Personen pro Woche. Der Bund reagierte darauf mit der Eröffnung von Zivilschutzanlagen bei Chiasso und in Kreuzlingen. Auch wurde in Menzingen ein temporäres Bundeszentrum eröffnet. Aber wir kommen nicht mehr umhin, die Zuweisungen zu erhöhen.

Welche Konsequenzen hat das für die Kantone?
Grundsätzlich sind die Kantone auf schwankende Asylbewerberzahlen eingestellt. Sie müssen Unterkünfte, beispielsweise in Zivilschutzanlagen, planen und jetzt aktivieren.

Mit der Neustrukturierung des Asylwesens, die nächste Woche vom Ständerat beraten wird, will der Bund mehr Asylbewerber selbst betreuen. Reichen die geplanten 5000 Plätze angesichts der Entwicklung rund ums Mittelmeer überhaupt aus?
Wir möchten ja in diesen Zentren faire, aber möglichst rasche Verfahren durchführen: Kürzere Verfahren bedeuten auch kürzere Aufenthalte in Asylzentren. In den 5000 Plätzen ist einberechnet, dass die Zahl der Asylgesuche schwankt und bis zu 30 000 im Jahr betragen kann. Wichtig ist aber, dass wir jetzt schon Vorkehrungen treffen. So hat der Bund in den letzten Monaten zusätzliche Plätze geschaffen, insgesamt haben wir nun rund 2500 Plätze.

Die SVP wirft dem Bundesrat vor, mit der heutigen Asylpolitik die Attraktivität der Schweiz für Flüchtlinge zu erhöhen.
Davon kann keine Rede sein. Der Schweizer Anteil am Total aller Asylgesuche in Europa ist heute so tief wie noch nie in den letzten 15 Jahren. Er ist von über 8 Prozent 2012 auf 3,8 Prozent gesunken. Im Vergleich zu den europäischen Ländern sind wir als Asylland nicht attraktiver geworden.

Die Quote der positiven Asylentscheide oder der vorläufigen Aufnahmen ist nur noch in Schweden und in Malta höher als in der Schweiz. Zieht das nicht weitere Flüchtlinge an?
Wir haben tatsächlich eine höhere Schutzquote als die meisten Länder, und zwar, weil wir Massnahmen ergriffen haben, um offensichtlich unbegründete Asylgesuche rasch erledigen zu können. Das ist uns mit den 48-Stunden-Verfahren für Gesuchsteller unter anderem aus dem Westbalkan gelungen. Auch die Fast-Track-Verfahren für Länder mit tiefer Schutzquote wie Nigeria oder Gambia sind erfolgreich. Und wir begegnen Missbräuchen im Dublin-System. All das führte zu weniger unbegründeten Gesuchen. Eine hohe Schutzquote ist ein positives Zeichen: Das Asylsystem steht nun im Dienste derjenigen, für die es gedacht ist.

Die Schweiz ist offensichtlich zum Zielland für Menschen geworden, die wegen ihrer Herkunft beste Chancen haben, Asyl zu erhalten. Das dürfte sich nicht rasch ändern.
Flüchtlinge gehen gerne dorthin, wo ihre Angehörigen sind. Wir sind früher als andere Zielland für Eritreer geworden. Aber hier hat eine breitere Verteilung stattgefunden, etwa in Länder wie Frankreich.

In Sri Lanka herrscht zurzeit kein Bürgerkrieg, trotzdem ist die Zahl der Asylbewerber sehr hoch. Wie erklären Sie das?
Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka ist auch nach dem Ende des Bürgerkriegs schwierig. Aber die Schutzquote ist seit 2015 wieder rückläufig. Wir hatten den bedauerlichen Vorfall im Jahr 2013, als zwei Personen nach der Rückführung inhaftiert wurden. Daraufhin mussten wir unsere Risikobeurteilung anpassen und auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts sehr viele Fälle neu beurteilen. Das SEM beobachtet die Entwicklung der Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka laufend und genau. Wir setzen Hoffnungen in den Demokratisierungsprozess und in eine Verbesserung des Minderheitenschutzes in Sri Lanka.

Die Zahl beziehungsweise der Anteil der vorläufig Aufgenommenen ist in der Schweiz sehr hoch. Viele bleiben jahrelang in der Schweiz. Braucht es einen neuen Schutzstatus, wie er von vielen Parteien gefordert wird?
Einen subsidiären Schutz, den es auch in anderen Ländern gibt, wird es weiterhin brauchen. Die vorläufige Aufnahme ist für Menschen aus Kriegssituationen gedacht, die von allgemeiner Gewalt bedroht sind und zurzeit nicht zurückgehen können. Wir schicken keine Menschen nach Aleppo zurück. In der Vergangenheit wurde der Status aber oft aus anderen Gründen vergeben, etwa, weil die Verfahren zu lange dauerten. Das werden wir mit den rascheren Verfahren im Rahmen der Neustrukturierung korrigieren. Der Reformbedarf ist erkannt, auch bei der vorläufigen Aufnahme. Wir arbeiten an einem vom Parlament in Auftrag gegebenen Bericht.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge stellen die Behörden vor besondere Herausforderungen. Eine Gruppe von ihnen hat dem Staatssekretariat für Migration kürzlich eine Charta mit Wünschen überreicht. Was machen Sie damit?
Viele Anliegen dieser unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sind grundsätzlich berechtigt. Wir versuchen beispielsweise, die sogenannten UMA wo möglich getrennt von den Erwachsenen unterzubringen. In einigen Kantonen existieren eigene Institutionen. Ob andere Kantone dieses Modell übernehmen, wird sich zeigen.

Verschiedene Kantone separieren die UMA nicht von den Erwachsenen, und sie bieten ihnen keine oder wenig Bildungsmöglichkeiten an. Sollte der Bund hier nicht eine einheitliche Praxis durchsetzen?
Nein. Unterbringung und Betreuung sind Sache der Kantone. Diese haben auch viel Erfahrung mit dem Kindesschutz. An dieser Aufgabenteilung soll sich nichts ändern. Der Bund wird aber in den geplanten neuen Zentren vermehrt auch selber UMA betreuen.

Negative Asylentscheide werden bei UMA meist erst nach dem 18. Altersjahr gefällt. Sollten diese Personen, wie in der Charta gefordert, ihre Ausbildung in der Schweiz fertig machen können?
Das Asylverfahren ist grundsätzlich nicht dafür gedacht, eine Berufsausbildung zu absolvieren. Es ist individuell zu prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Eine generelle Regelung dieser Frage ist nicht sinnvoll.

Die EU hat diese Woche ihre Pläne für eine neue Flüchtlingspolitik konkretisiert. Gehen sie in die richtige Richtung?
Die Pläne liegen auf der Linie, die der Bundesrat schon lange verfolgt: Hilfe vor Ort, Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Krisenregion, Bekämpfung des Schlepperwesens, Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Heute übernehmen einige wenige Staaten in Europa die Verantwortung.

Aber ist diese Vision auch realistisch? Der Widerstand vieler EU-Staaten scheint gross zu sein.
Positiv ist, dass die Mängel des Dublin-Systems erkannt wurden und dass konkret über ein Korrektiv diskutiert wird. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat das mehrfach betont. Wichtig ist für uns aber auch, dass jetzt nicht die Regeln schon während des Reformprozesses geändert werden. Dublin muss eingehalten werden, insbesondere die Kontrolle der Aussengrenzen und die Registrierung der Migranten.

Die EU-Kommission hat diese Woche nicht den grossen Wurf für eine umfassende Neuverteilung vorgelegt, sondern eine Umsiedlung von 40 000 Personen aus Italien und Griechenland. Eine freiwillige Beteiligung der Schweiz wäre dabei keine Entlastung, im Gegenteil nähme sie mehr Flüchtlinge auf Wird die Schweiz trotzdem mitmachen?
Die Diskussionen über den Vorschlag der Kommission haben erst begonnen. Bundespräsidentin Sommaruga wird sich am 16. Juni am Rat der EU-Innenminister daran beteiligen. Ich kann dem nicht vorgreifen. Auf jeden Fall sind die Pläne der Kommission erste Schritte hin zu einer längerfristigen Entwicklung, die in unserem Sinne ist. Wichtig ist, dass diese Entwicklung in Gang kommt.

Sie führen seit Februar Konsultationen mit EU-Vertretern über die Zuwanderungsfrage. In der Schweiz diskutiert man zurzeit vor allem über eine Schutzklausel. Sie auch?
Der EU-Kommissions-Präsident und die Bundespräsidentin haben sich darauf geeinigt, Konsultationen aufzunehmen. Die Gespräche laufen. Aber zum Inhalt sagen wir zurzeit nichts.

Sie waren diese Woche in Berlin. Sind Sie mit den Mitgliedstaaten im Gespräch?
Ich bin in verschiedenen europäischen Hauptstädten präsent. Es ist uns sehr wichtig, mit den Mitgliedstaaten auch auf einer eher technischen Ebene im Gespräch zu bleiben. Für eine Lösung brauchen wir nicht nur die Kommission, sondern auch die EU-Staaten.

nach oben Letzte Änderung 30.05.2015