Interview der Basler Zeitung mit Staatssekretär Mario Gattiker

Schlagwörter: Asyl

Interviews, SEM, 29.01.2016. Basler Zeitung, Dominik Feusi

Basler Zeitung: "Staatssekretär Mario Gattiker über Fluchtgründe, Asylzahlen und eine Obergrenze"

Wie viele Asylbewerber werden dieses Jahr in die Schweiz kommen?
Eine genaue Prognose ist sehr schwierig. Wir gehen davon aus, dass wir mit gleich viel Asylgesuchen wie 2015 rechnen müssen, sprich 40 000. Es könnten jedoch auch deutlich mehr sein.

Was macht die Prognose denn so schwierig?
Es gibt eine grosse Ungewissheit in diversen Bereichen, die eine Rolle spielen. Am entscheidendsten ist die Entwicklung in den wichtigsten Herkunftsländern, in denen Krieg herrscht. Auch in der Türkei wissen wir insbesondere nicht, wie sich das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei auswirken wird. Wir wissen ausserdem auch nicht, wie sich die Balkanroute dieses Jahr entwickelt. Unklar ist zudem, wie sich die verstärkten Grenzkontrollen und andere Massnahmen verschiedener Länder auf den Zustrom via Balkanroute auswirken werden. Das alles macht in diesem Jahr eine seriöse Prognose unmöglich. Deshalb haben wir den Kantonen eine Planungsgrösse in der Höhe der letztjährigen Gesuchseingänge kommuniziert.

Schon jetzt kostet der Asylbereich mehr als erwartet. Was kommt finanziell auf die Schweiz zu?
Es sind natürlich substanzielle Beträge, die vor allem für die Betreuung und die Unterbringung zur Verfügung gestellt werden müssen. Es wird sich zeigen, ob wir noch Nachtragskredite einreichen müssen. Es ist momentan noch zu früh, um die genauen Auswirkungen zu beziffern.

Welche Massnahmen der Schweiz haben sich im letzten Jahr abhaltend auf Migranten ausgewirkt?
Deutschland hatte im letzten Jahr mehr als 100 000 Asylgesuche aus den Balkanstaaten. Auch Österreich verzeichnete viele Asylgesuche aus Balkanstaaten, für die Visaerleichterungen gelten. Die Schweiz registrierte 2012 ebenfalls sehr hohe Gesuchszahlen. Wir haben deshalb das 48-Stunden-Verfahren für aussichtlose Gesuche eingeführt. Zusammen mit der Streichung von allen finanziellen Anreizen und dank Spezialregelung mit den Herkunftsländern, werden wir von Asylgesuchen aus diesen Ländern heute weitgehend verschont. Was den Balkan betrifft, setzen wir nun auf internationale Zusammenarbeit. Wir sind beispielsweise beim Strukturaufbau und bei der Unterstützung von Regierungen mit eigenen Projekten aktiv. Dies führt zu einer Verbesserung der Lage für ethnische Minderheiten, die die Treiber der Migration sind.

Sie sagen, letztes Jahr habe sich die Zusammenarbeit innerhalb Europas im Vergleich zu 2014 verbessert. Inwiefern?
Letztes Jahr gab es wichtige Beschlüsse, um die Registrierung von Flüchtlingen im Rahmen sogenannter Hotspots zu verbessern und auch um die Aussengrenzen effizienter zu kontrollieren. Insgesamt kann dadurch die innereuropäische Wanderung besser kontrolliert und unterbunden werden. Klar ist aber auch, dass solche Massnahmen alleine nicht genügen werden. Es braucht in Europa einen Verteilschlüssel, damit die Lasten unter den Ländern gerechter verteilt werden können. Die Schweiz unterstützt diese Diskussion, da es auch in unserem Interesse liegt, eine bessere und solidarische Flüchtlingspolitik zu haben.

Ist dies nicht blauäugig in Anbetracht der osteuropäischen Länder, die nicht bestrebt sind, mitzumachen?
Das ist eine schwierige Frage. Wir müssen uns zweifellos auf einen langfristigen Prozess einlassen. Würde wieder jeder Staat für sich allein schauen, hätten diejenigen Staaten mit guten Sozialleistungen und anständigen Unterbringungsmöglichkeiten noch mehr Gesuchsteller als bisher schon, die anderen noch weniger. Das wäre keine gute Entwicklung.

Wo sind in der Schweiz die Kapazitätsgrenzen?
Die Gesuchszahlen bedeuten eine grosse Herausforderung. Österreich hatte letztes Jahr mit 90 000 Gesuchen mehr als doppelt so viele Asylbewerber wie die Schweiz – bei gleicher Bevölkerungszahl. Das Wichtigste ist, dass wir in dieser Situation uns vor allem darauf konzentrieren, Ursachen der Migration zu bekämpfen – sei das in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, damit die Leute dort bleiben können. Wir müssen zudem vermehrt auch dort helfen, wo die Flüchtenden zuerst eintreffen, also in den Nachbarländern von Kriegsgebieten.

Es gibt also keine Obergrenze?
Mit dem Ja des Volkes zur Begrenzung der Zuwanderung haben wir den Auftrag erhalten, eine Grenze auch im Asylbereich festzulegen. Eine solche Grenze darf jedoch niemals dazu führen, dass – sobald sie überschritten ist – Personen ohne Schutz in ein Land zurückgeschickt werden, wo sie an Leib und Leben bedroht sind. Auch die österreichische Regierung beabsichtigt dies offenbar nicht, trotz angekündigter Obergrenze.

Weshalb hat die Schweiz pro Einwohner weniger Asylsuchende als Österreich und Deutschland?
Der Hauptfaktor ist, dass wir nicht direkt an der Balkanroute liegen, nur in deren Schatten. Die Route führt am Schluss nach Österreich und von dort direkt nach Deutschland. Daneben ist es uns mit unseren Massnahmen auch gelungen, offensichtlich unbegründete Asylgesuche rasch zu behandeln und abzulehnen. Das spricht sich herum. Damit halten wir Asylsuchende ab, überhaupt in die Schweiz zu kommen. Solche Signale haben wir rechtzeitig ausgesandt.

Die Lage kann sich rasch ändern, wenn die Südroute über Italien wichtiger wird, weil die Balkanroute zu ist.
Das ist richtig. Darum rechnen wir mit verschiedenen, auch sehr hohen Szenarien und bereiten uns darauf vor. Genaue Prognosen kann man heute aber schlicht nicht machen.

Jeder zweite Asylbewerber darf hier bleiben. Widerspiegelt diese hohe Schutzquote eine laschen Zulassung?
Nein, im Gegenteil. Die hohe Schutzquote ist unter anderem die Folge der Massnahmen, die wir gegen offensichtlich unbegründete Asylgesuche getroffen haben. Die Erledigung solcher Gesuche innert 48 Stunden und die konsequente Ausnutzung von Dublin, um Flüchtlinge zurückzuschicken, sind ein abschreckendes Signal. Solche Personen kommen dann gar nicht zu uns. Dadurch haben wir mehr Flüchtlinge und Schutzbedürftige aus Ländern mit Krieg oder politischer Verfolgung und darum eine höhere Schutzquote. Es ist deshalb entscheidend, welche Signale wir aussenden.

nach oben Letzte Änderung 29.01.2016