"Voraussetzungen für systematische Grenzkontrollen nicht gegeben"

Schlagwörter: Asyl

Interviews, SEM, 28.04.2016. Walliser Bote, Franz Mayr

Walliser Bote: "Migrationschef Mario Gattiker über Flüchtlingsströme, Asylgesetz und hohe Aufnahmequoten. Geht es um Fragen zur Flüchtlings- und Asylpolitik, ist Mario Gattiker die erste Adresse."

Heute Abend spricht der Staatssekretär für Migration auf Einladung der CVPO-Frauen in der Aula der «César Ritz Colleges» an der Englisch-Gruss-Strasse 43 in Brig-Glis über die Thematik. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr.

Im Interview mit dem «Walliser Boten» äussert sich Mario Gattiker unter anderem zur aktuellen Entwicklung der Flüchtlingsströme, zu systematischen Grenzkontrollen und zum revidierten Asylgesetz.

Mario Gattiker, auf dem Mittelmeer hat sich kürzlich wieder ein Schiffsunglück mit bis zu 500 Todesopfern ereignet. Was ging Ihnen durch den Kopf als Sie davon gehört haben?
Solche Meldungen machen mich zutiefst betroffen. Wir müssen uns im Klaren sein, dass nur wenige dieser Dramen den Weg in die Schlagzeilen finden. Ganz Europa ist gefordert, das Möglichste zu tun, um zu verhindern, dass Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Vor allem muss sich die instabile Situation in Libyen und in der Region Syrien/Irak ändern, und da ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert.

Italien verzeichnet seit Jahresbeginn eine markante Zunahme von Bootsflüchtlingen, die von Libyen aus zu der gefährlichen Überfahrt aufbrechen. Der Andrang von Flüchtlingen an den Schweizer Grenzen könnte zunehmen. Ihre Prognose?
Die Schwankungen, die Sie ansprechen sind für uns im Grunde nichts Neues. In den Wintermonaten ist das Mittelmeer zu rau, um überzusetzen. So sehen wir jedes Jahr, dass die Zahlen im Winter zurückgehen und im Frühjahr ansteigen. Wir gehen daher davon aus, dass in den kommenden Monaten die Gesuchszahlen steigen werden. Schwer zu prognostizieren hingegen ist und bleibt die sogenannte Balkanroute. Es sind viele Faktoren, die Migrationsrouten beeinflussen: die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU, die Situation in Transitstaaten wie zum Beispiel in Griechenland oder Massnahmen europäischer Länder, wie etwa Grenzzäune und Kontrollen. Aktuell sehen wir, dass die Balkanroute praktisch blockiert ist. Ausweichbewegungen können wir aktuell keine ausmachen. Aber wir müssen uns auch auf einen möglichen raschen und starken Anstieg vorbereiten.

Ist die Schweiz auf einen grösseren Zustrom von Flüchtlingen vorbereitet?
Bund, Kantone und Gemeinden haben am 14. April 2016 eine gemeinsame Notfallplanung verabschiedet und arbeiten eng zusammen, um gewappnet zu sein. Diese Vorbereitungen sind im Gang und auf gutem Weg.

Der Walliser SVP-Regierungsrat Oskar Freysinger plädiert dafür, die schweizerische und die französische Südgrenze abzuriegeln, sollte es zu einem Ansturm über die Mittelmeerroute kommen. Was halten Sie davon?
Heute sind die Voraussetzungen nicht gegeben, um systematische Grenzkontrollen einzuführen. Aber im Falle einer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist dies möglich. Das sieht auch die erwähnte Notfallplanung vor. So ist vorgesehen, dass das Grenzwachtkorps bei Bedarf die Kontrolle der Landesgrenzen verstärkt, wenn nötig auch mit Unterstützung von zivilen Partnerbehörden wie der Polizei und, falls diese Mittel nicht mehr ausreichen würden, der Armee. Der Bundesrat würde aber hier das letzte Wort haben.

Zurzeit läuft eine Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Die Schweiz nimmt freiwillig daran teil und will 1500 Flüchtlinge aufnehmen – nach vorgängiger «Fallprüfung». Woher kommen diese Leute und nach welchen Kriterien werden sie ausgesucht?
Die EU hat definiert, wer von diesem Programm profitieren kann. Es sind Menschen, die in Italien oder Griechenland als Asylsuchende ordentlich registriert sind und deren Schutzbedarf ausgewiesen ist. Das SEM entscheidet über die Aufnahme nach Vorschlag der italienischen und der griechischen Behörden; dabei werden auch Sicherheitsaspekte geprüft.

Wann und wo werden diese Flüchtlinge untergebracht?
Nach der Einreise in die Schweiz werden die Asylsuchenden auf die verschiedenen Empfangs- und Verfahrenszentren verteilt und durchlaufen ein reguläres Asylverfahren. Was wichtig ist: Die Schweiz beteiligt sich an diesen Programmen, weil diese einer besseren Verteilung der Asylsuchenden in Europa dient. Daran hat die Schweiz ein vitales Interesse.

Beschleunigte Verfahren sind ein zentraler Punkt des revidierten Asylgesetzes. Um wie viel kürzer werden die Verfahren gegenüber der heutigen Situation?
Das Ziel des neuen Gesetzes ist, die Verfahren deutlich schneller und dennoch rechtsstaatlich korrekt abzu wickeln. Künftig sollen 60 Prozent aller Asylverfahren innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden. Das ist im Interesse aller Beteiligten. Lange Asylverfahren sind aufwendig und teuer. Im Testzentrum in Zürich sind die Verfahren um 39 Prozent kürzer als die üblichen Verfahren.

Die SVP hat das Referendum ergriffen. Die Partei stört sich unter anderem daran, dass Asylzentren auch gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung eröffnet werden können. Demokratisch ist das nicht, oder?
Diese Zentren des Bundes sind nötig, weil in ihnen die Verfahren abgewickelt und abgeschlossen werden sollen, das erleichtert auch die Rückführung von Personen, deren Asylgesuch abgewiesen wird. Für den Bau der neuen Asylzentren des Bundes sollen die heute komplizierten und langwierigen Bewilligungsverfahren durch ein Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden. Die Rechte der Kantone, Gemeinden und betroffenen Privaten bleiben gewahrt; sie können auch gegen Entscheide rekurrieren. Dieses Verfahren ist üblich bei allen wichtigen öffentlichen Aufgaben, die der Bund für die Allgemeinheit erbringt, so zum Beispiel beim Bau von Armeeanlagen, Nationalstrassen oder im Energiebereich.

Kritisiert wird auch der kostenlose Rechtsbeistand für die Flüchtlinge. Weshalb braucht es diese sogenannten «Gratisanwälte»?
Wir wollen die Asylverfahren deutlich beschleunigen, trotzdem sollen sie aber rechtsstaatlich, korrekt und fair bleiben. Das Gesetz sieht eine drastische Kürzung der Verfahrens- und Beschwerdefristen vor. Darum braucht es zwingend eine Beratung und Rechtsvertretung. So kennen die Asylsuchenden ihre Rechte und Pflichten. Das wiederum führt dazu, dass sie auch einen negativen Entscheid besser akzeptieren. Wie es sich im Testbetrieb auch gezeigt hat, legen sie deshalb weniger Beschwerden ein. Dass die Rechtsvertretung dabei kostenlos ist, ist nichts Aussergewöhnliches. Auch Schweizerinnen und Schweizer erhalten eine kostenlose Rechtsvertretung, wenn hochwertige Rechtsgüter auf dem Spiel stehen und sie mittellos sind.

Der Schweizer Anteil an allen europäischen Flüchtlingen ist mit etwa drei Prozent so niedrig wie noch nie. Wie kommt das?
Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren erfolgreich Massnahmen ergriffen, um für Menschen, die ihren Schutz nicht brauchen, weniger attraktiv zu sein. Wir behandeln offensichtlich schwach begründete Gesuche prioritär und führen konsequent zurück. Seit 2012 praktizieren wir das 48-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus den verfolgungssicheren Staaten des Südwestbalkans. Den gleichen Effekt haben unsere beschleunigten Verfahren bei Ländern Nord- und Westafrikas. In der Folge gingen die Gesuchszahlen aus diesen Ländern markant und nachhaltig zurück im Unterschied zu anderen europäischen Staaten. Die Lehre daraus ist klar: Wenn Asylverfahren beschleunigt werden, gehen offensichtlich unbegründete Asylgesuche zurück.

2015 wurden rund 6400 von insgesamt etwa 39 500 Asylgesuchen positiv entschieden. Mehr als 7000 Asylsuchende wurden vorläufig aufgenommen. Weshalb diese relativ hohen Quoten?
Lassen Sie mich den globalen Rahmen skizzieren: Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Die allermeisten kommen nicht nach Europa. Heute stammen die Menschen, die hierherkommen, mehrheitlich aus Kriegs- und Krisengebieten. Die heute hohe Schutzquote bringt zum Ausdruck, dass mehrheitlich Personen ein Asylgesuch in der Schweiz stellen, die den Schutz der Schweiz brauchen.

nach oben Letzte Änderung 28.04.2016