"Migrations-Chef Mario Gattiker warnt «Die Zahl der Asylgesuche kann bald wieder steigen»"

Schlagwörter: Asyl

Interviews, SEM, 10.09.2017. SonntagsBlick; Fabian Eberhard

SonntagsBlick

Herr Gattiker, in Italien stranden so wenige Migranten und Flüchtlinge wie seit Jahren nicht mehr. Und auch in der Schweiz geht die Zahl der Asylgesuche massiv zurück. Was ist los?
Mario Gattiker: Wir erledigen die Gesuche jener, die keine Aussicht auf unseren Schutz haben, sehr rasch. Das spricht sich herum. Dazu kommt: Die Balkanroute ist geschlossen und die EU-Mission Sophia und die libysche Küstenwache schaffen es seit diesem Sommer immer besser, das abscheuliche Geschäft der Schlepper vor den Küsten Libyens und Italiens zu unterbinden.

Auch mithilfe der Schweiz. Über die Internationale Organisation für Migration unterstützt der Bund die libysche Küstenwache mit Material und bildet Grenzschützer aus.
Dank dieser Hilfe werden mehr Menschen in Seenot gerettet.

Ist das nicht ein Pakt mit dem Teufel? Die libysche Küstenwache ist unberechenbar, korrupt und von gewalttätigen Milizen unterwandert.
Sehen Sie: Wir können nicht tatenlos zusehen.

Die Libyer zwingen die Flüchtlinge nun einfach in Lager auf dem Festland zurück. Dort herrschen prekäre Zustände: Vergewaltigungen, Zwangsarbeit, Folter.
Die Situation in den Camps in Libyen macht auch uns Sorgen. Das muss sich ändern. Im November trifft sich die Kontaktgruppe Mittelmeer in der Schweiz. Da werden europäische Minister unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga genau diese Themen mit Vertretern afrikanischer Staaten diskutieren.

Sie fällen täglich Entscheide, die bei den Migranten Leid verursachen können. Machen Sie die Schreckensnachrichten überhaupt noch betroffen?
Natürlich. Die Geschichten dieser Menschen berühren mich nach wie vor sehr.

Wie kann man da trotzdem pragmatisch bleiben?
Meine Aufgabe ist es, Lösungen vorzuschlagen. Dazu gehört es, von der Betroffenheit Abstand zu nehmen.

Wie geht es weiter? Kommen weiterhin so wenig Flüchtlinge nach Europa?
Prognosen sind schwierig. Die Situation an den Rändern Europas ist nach wie vor sehr angespannt. Die Lage kann sich schnell ändern. Wir haben die Kantone deshalb gebeten, ausreichende Asylstrukturen aufrechtzuerhalten.

Sie geben also keine Entwarnung?
Das ist nicht möglich. Es gibt immer noch eine hohe Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen in Ländern wie Libyen, der Türkei oder Syrien. Der Migrationsdruck bleibt hoch, und die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz kann schon bald wieder deutlich ansteigen.

Mit den Flüchtlingen versuchen auch Islamisten nach Europa zu kommen. Sind Sie dafür gewappnet?
Wir geben alle Hinweise, die sich bei der Prüfung von Asylgesuchen ergeben, an den Nachrichtendienst weiter. Dieser schaut dann sehr genau hin, ob eine Person gefährlich ist. Bei Risikoländern tun wir dies sogar systematisch. Migranten, die die innere Sicherheit gefährden, erhalten kein Asyl oder werden erst gar nicht in die Schweiz gelassen.

Trotzdem werden immer wieder Fälle publik. Die Schaffhauser IS-Zelle aus dem Irak etwa oder Hassprediger wie Abu Ramadan aus Libyen.
Diese Fälle gibt es leider. Klar ist: Terror, Hetze und Rassendiskriminierung sind inakzeptabel und gehören sanktioniert.

Abu Ramadan bleibt aber auf freiem Fuss - und in der Schweiz. Sollten solche Gefährder nicht ausgeschafft werden?
Das Staatssekretariat für Migration hat gehandelt. Sein Asyl wurde aufgrund seiner Reisen in die Heimat widerrufen. Dagegen hat er allerdings Rekurs eingelegt.

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nach oben Letzte Änderung 10.09.2017