Asylentscheid

Das Asylgesetz (AsylG) regelt die Gewährung von Asyl und die Rechtstellung der Flüchtlinge in der Schweiz sowie den vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen und deren Rückkehr (Art. 1 AsylG).

Art. 31a AsylG 

Gemäss Art. 31a Abs. 1 lit. a-e AsylG bzw. Art. 31a Abs. 3 AsylG tritt das SEM in der Regel auf das Asylgesuch nicht ein, wenn die asylsuchende Person:

  • in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 lit. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat (Art. 31a Abs. 1 lit. a AsylG);
  • in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 lit. b AsylG);
  • in einen Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat (Art. 31a Abs. 1 lit. c AsylG);
  • in einen Drittstaat weiterreisen kann, für welchen sie ein Visum besitzt und in welchem sie um Schutz nachsuchen kann (Art. 31a Abs. 1 lit. d AsylG);
  • in einen Drittstaat weiterreisen kann, in dem Personen, zu denen sie eine enge Beziehung hat, oder nahe Angehörige leben (Art. 31a Abs. 1 lit. e AsylG);
  • wenn die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt sind, namentlich bei ausschliesslich wirtschaftlichen und medizinischen Gründen (Art. 31a Abs. 3 AsylG).

Sind die Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Asylgesuch gegeben, prüft das Staatssekretariat für Migration in einem ersten Schritt, ob eine Asyl suchende Person die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt oder nicht. Wer seine Asylgründe glaubhaft darstellt und in asylrechtlich relevanter Weise bedroht ist, wird als Flüchtling anerkannt und erhält in der Regel in der Schweiz Asyl. Wer aufgrund einer eingehenden Prüfung seiner individuellen Asylgründe die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wird aus der Schweiz weggewiesen.

In einem zweiten Schritt ist abzuklären, ob die Voraussetzungen für den Vollzug der Wegweisung einer abgewiesenen Person gegeben sind. Dem Vollzug dürfen nämlich keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen; ausserdem muss die Rückkehr einer Person in ihre Heimat oder in einen Drittstaat aufgrund der allgemeinen Situation zumutbar und möglich sein. Ist das nicht der Fall, verfügt das Staatssekretariat für Migration eine vorläufige Aufnahme.

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und deren Wegweisung aus der Schweiz nichts entgegensteht, erhalten mit der ablehnenden Verfügung eine Frist angesetzt, innerhalb derer sie die Schweiz verlassen müssen.

Gegen jeden negativen Entscheid oder Nichteintretensentscheid des Staatssekretariats für Migration kann beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde erhoben werden.

Bei der Einreichung der Beschwerde sind folgende Vorschriften zu beachten:

  • Fristen
    Nach Eröffnung des Entscheides ist die Beschwerde innert dreissig Tagen, bei einem Nichteintretensentscheid innert fünf Arbeitstagen zu Handen des BVGer einzureichen.
  • Anträge, Begründung, Beweismittel
    In der Beschwerde sind konkrete Anträge (zum Beispiel: es wird eine vorläufige Aufnahme oder Asyl beantragt) zu stellen. Diese sind zu begründen und mit Beweismitteln – falls vorhanden – zu belegen.
  • Sprache, Unterschrift, Beilagen
    Die Beschwerde ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch) zu verfassen. Sie ist von der asylsuchenden Person oder ihrer Rechtsvertretung zu unterschreiben und im Doppel, mit den vorhandenen Beweismitteln und der Kopie des Entscheides, einzureichen.

nach oben Letzte Änderung 10.12.2015