Beschleunigung der Asylverfahren

Schlagwörter: Asylunterkunft | Asyl

Die Neustrukturierung des Asylbereichs ist darauf ausgerichtet, die Asylverfahren deutlich schneller und dennoch rechtsstaatlich korrekt abzuwickeln. Etwa 60 Prozent aller Asylgesuche sollen künftig innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden und abgewiesene Asylsuchende direkt zurückgeführt werden. Diese Verfahren werden in regionalen Bundesasylzentren durchgeführt (beschleunigte Verfahren und Dublin-Verfahren). Personen, deren Asylgesuch weitere Abklärungen benötigt, werden wie bis anhin auf die Kantone verteilt (erweiterte Verfahren). Diese Verfahren – etwa 40 Prozent aller Asylgesuche – sollen innerhalb eines Jahres entschieden und bei einer allfälligen Ablehnung die Wegweisung vollzogen werden.

Um sicherzustellen, dass mit der Beschleunigung auch die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien gewahrt bleiben, wird der Rechtsschutz ausgebaut: Asylsuchende haben das Recht, sich durch eine Rechtsvertretung beraten zu lassen. Diese Rechtsvertretung trägt dazu bei, dass Asylsuchende die Asylentscheide nachvollziehen und eher akzeptieren können – sie ist somit ein Schlüssel zur Beschleunigung der Asylverfahren. Die Beschleunigung der Asylverfahren ermöglicht auch eine raschere Integration: Denn je rascher die Asylentscheide gefällt werden, desto früher kann die Integration der in der Schweiz aufgenommenen Menschen gefördert werden – mit dem Ziel, dass diese einen Zugang zum Arbeitsmarkt und zum gesellschaftlichen Leben in unserem Land finden.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden wird im neu strukturierten Asylbereich beibehalten.

Vorgeschichte der Asylrevision

Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden haben sich an zwei nationalen Asylkonferenzen einstimmig dafür ausgesprochen, die Asylverfahren zu beschleunigen und den Asylbereich gemeinsam umzustrukturieren. Der Bundesrat hat Anfang September 2014 die gesetzlichen Grundlagen verabschiedet und die Vorlage ans Parlament überwiesen. In der Herbstsession 2015 hat das Parlament die Revision bereinigt und verabschiedet. Gegen das Gesetz für beschleunigte Asylverfahren wurde das Referendum ergriffen. Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Gesetzesrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren mit 66,8 Prozent gutgeheissen.

Testphase in Zürich und Pilotphase in der Westschweiz

Die Wirksamkeit der neuen Asylverfahren wurde in einer Testphase geprüft. Dazu hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 6. Januar 2014 in Zürich ein neues Verfahrenszentrum eröffnet. Die externe Evaluation der Testphase hat gezeigt, dass die Asylverfahren durchschnittlich 39 Prozent schneller durchgeführt und abgeschlossen werden können. Diese Beschleunigung der Verfahren wirkt sich positiv auf die Qualität der Entscheide aus. Der verbesserte Rechtsschutz trägt zu korrekten Verfahren bei und sorgt dafür, dass die Asylsuchenden ihren Entscheid besser nachvollziehen und eher akzeptieren können: Im Vergleich zum Regelbetrieb wurden in der Testphase ein Drittel weniger Beschwerden eingereicht. Die Testphase dauerte bis zum 28. September 2015. Gestützt auf die Testphasenverordnung (TestV) läuft das Zentrum in Zürich im Rahmen einer Pilotphase weiter. Die Verordnung ist bis zum 28. September 2019 in Kraft und soll im Rahmen der Revision des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren unbefristet ins ordentliche Recht überführt werden.

In der Westschweiz startet am 2. April 2018 in den Bundesasylzentren (BAZ) in Boudry (NE) und Giffers (FR) eine zweite Pilotphase. Dank diesem Projekt, das sich an den derzeit laufenden Testbetrieb in Zürich anlehnt, können die neuen Verfahren angewendet werden, bevor sie 2019 endgültig in Kraft treten. Die Pilotphase soll den Akteuren der Gemeinden, der Kantone und des Bundes ermöglichen, in der grössten Schweizer Asylregion eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die beschleunigten Verfahren zu entwickeln. Die Region Westschweiz umfasst vier BAZ und ein besonderes Zentrum mit insgesamt 1280 Unterbringungsplätzen.

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nach oben Letzte Änderung 05.12.2017