Beschleunigung der Asylverfahren

Schlagwörter: Asylunterkunft | Asyl

Der Bundesrat verfolgt mit der Beschleunigung der Asylverfahren das Ziel, die Verfahren deutlich schneller und dennoch rechtsstaatlich korrekt abzuwickeln. Künftig sollen 60 Prozent aller Asylverfahren innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskräftig entschieden und die Rückführungen vollzogen werden. Diese Verfahren werden in regionalen Bundesasylzentren durchgeführt. Um sicherzustellen, dass trotz Beschleunigung die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien gewahrt bleiben, wird der Rechtsschutz ausgebaut: Asylsuchende haben das Recht, sich durch eine Rechtsvertretung beraten zu lassen. Diese Rechtsvertretung trägt wesentlich dazu bei, dass die Asylsuchenden die Entscheide nachvollziehen und eher akzeptieren können und ist somit ein Schlüssel zur Beschleunigung der Asylverfahren. Die Schlussberichte zur Evaluation der beschleunigten Verfahren bestätigen die gesteigerte Akzeptanz der Entscheide.

Bund, Kantone, und die Vertreter von Städten und Gemeinden haben sich an zwei Asylkonferenzen einstimmig dafür ausgesprochen, die Beschleunigung der Asylverfahren gemeinsam umzusetzen. Der Bundesrat hat Anfang September 2014 die gesetzlichen Grundlagen verabschiedet und die Vorlage ans Parlament überwiesen. In der Herbstsession 2015 hat das Parlament die Revision bereinigt und verabschiedet. Gegen das Gesetz für beschleunigte Asylverfahren wurde das Referendum ergriffen. Am 5. Juni 2016 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Gesetzesrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren mit 66.8% gutgeheissen

Testphase

Die Wirksamkeit der neuen Asylverfahren wurde in einer Testphase geprüft. Dazu hat das Staatssekretariat für Migration SEM am 6. Januar 2014 in Zürich ein neues Verfahrenszentrum eröffnet. Die externe Evaluation der Testphase hat nun gezeigt, dass die Asylverfahren durchschnittlich 39 Prozent schneller durchgeführt und abgeschlossen werden können. Diese Beschleunigung der Verfahren wirkt sich positiv auf die Qualität der Entscheide aus. Der verbesserte Rechtsschutz trägt zu korrekten Verfahren bei und sorgt dafür, dass die Asylsuchenden ihren Entscheid besser nachvollziehen und eher akzeptieren können: Im Vergleich zum Regelbetrieb wurden in der Testphase ein Drittel weniger Beschwerden eingereicht. Davon zeugt die 33 Prozent tiefere Beschwerdequote gegenüber dem Normalbetrieb. Die Testphase dauerte bis zum 28. September 2015. Der Testbetrieb in Zürich läuft, gestützt auf die Testphasenverordnung, weiter. Die Verordnung ist bis zum 28. September 2019 in Kraft und soll im Rahmen der Revision des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren unbefristet ins ordentliche Recht überführt werden.

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nach oben Letzte Änderung 26.01.2017