Bundesasylzentren

National- und Ständerat haben am 25. September 2015 eine Revision des Asylgesetzes verabschiedet, die eine Beschleunigung der Asylverfahren vorsieht. Zuvor haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden an zwei nationalen Asylkonferenzen (2013 und 2014) gemeinsam die Eckwerte zur Beschleunigung der Asylverfahren festgelegt.  

Ziel der Revision ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu wird das Staatssekretariat für Migration seine Unterbringungskapazität erhöhen. Künftig soll der Bund in sechs Verfahrensregionen je bis zu vier Bundesasylzentren – davon jeweils eines mit Verfahrensfunktion – mit insgesamt 5000 Unterbringungsplätzen betreiben. Ausserdem ist ein Kompensationsmodell für die Kantone vorgesehen, die besondere Aufgaben und Verpflichtungen übernehmen.

Um Asylverfahren wirtschaftlich durchführen zu können, wird dabei eine Mindestgrösse von  350 Unterbringungsplätzen für Zentren mit Verfahrensfunktion und 250 Unterbringungsplätzen für die übrigen Bundesasylzentren angestrebt.

Verteilung der Bundesasylzentren nach Verfahrensregionen


Region

Soll
Verfahrenszentren

Soll
Ausreisezentren


Total

Nordwestschweiz

350

490

840

Bern

260

360

620

Westschweiz

540

740

1280

Zentral- und Südschweiz

290

400

690

Ostschweiz

290

410

700

Zürich

360

510

870

 

 

 

5000

    

Bundesasylzentren

Zurzeit betreibt der Bund sechs Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ), den Testbetrieb in Zürich und eine schwankende Zahl an temporäre Bundesunterkünfte in Anlagen der Armee oder des Zivilschutzes. Mit der Beschleunigung der Asylverfahren werden verschiedene Typen von dauerhaften Bundesasylzentren geschaffen:

  • Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion
    In diesen Bundesasylzentren werden Asylgesuche eingereicht, geprüft und entschieden. Alle dazu nötigen Akteure befinden sich unter einem Dach. Asylsuchende bleiben für die Dauer ihres Verfahrens in diesen Zentren und werden nicht mehr an die Kantone überwiesen. Durch die neuen Zentren in den sechs Verfahrensregionen lässt sich der administrative Aufwand reduzieren, was die Verfahren beschleunigt. In diesen Zentren gibt es neben den Unterkünften für Asylsuchende auch Büros für Befrager/innen, Dolmetscher/innen, Dokumentenprüfer/innen oder die Rechtsvertretung.
      
  • Bundesasylzentren mit Warte- und Ausreisefunktion
    In diesen Bundesasylzentren halten sich überwiegend Personen auf, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fallen oder deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Diese Personen bleiben in den Bundeszentren und sollen nicht mehr wie anhin in die kantonalen Asylzentren transferiert werden. Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass nur ein einziger Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist. Damit sollen Mehrfachgesuche im EU-Raum vermieden werden. Andere Asylbewerber warten hier die Rückführung ab, wenn ihr Asylgesuch in letzter Instanz negativ entschieden wurde. Es handelt sich also um Personen, die in der Regel die Schweiz nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen.
      
  • Besondere Zentren
    Wenn ein Asylsuchender die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet oder den Betrieb der normalen Bundesasylzentren durch sein Verhalten stört, kann er in einem besonderen Zentrum untergebracht werden. Diese Asylsuchenden werden zudem individuell durch die kantonalen Behörden mit einer Eingrenzung belegt werden. Das bedeutet, dass sie in diesem Fall ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen dürfen. Vorgesehen sind zwei Bundeszentren für je rund 60 Personen.

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Dokumentation

Dossier

nach oben Letzte Änderung 26.01.2017