Sachplan Asyl

Mit den Änderungen des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren (am 5. Juni 2016 durch einen Volksentscheid bestätigt) erhält der Bund die Kompetenz, jene Bauten und Anlagen mit einem Plangenehmigungsverfahren zu genehmigen, welche dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren dienen. Für die Plangenehmigung von Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, ist ein vorgängiges Sachplanverfahren nötig.

Mit dem Sachplan Asyl (SPA) stellt das Staatssekretariat für Migration die Grobplanung und -abstimmung von Bundesasylzentren sicher. Der SPA enthält eine schweizweite Übersicht über die Bundesasylzentren sowie Grundsätze zur Abstimmung mit strategischen Zielen und zur Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden.

Anhörung und Mitwirkung gemäss Art. 19 RPV

Der Entwurf des Sachplans wurde von Bundesstellen unter Beizug von kantonalen Stellen in den Jahren 2014 bis 2016 vorbereitet. Vom 4. April bis zum 4. Juli 2017 läuft zum Entwurf des SPA bei den Kantonen und betroffenen Gemeinden die Anhörung nach Art. 19 der Raumplanungsverordnung. Die öffentliche Mitwirkung findet ebenfalls in diesem Zeitraum statt. Anregungen zum Entwurf des SPA im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung können bis am 5. Mai 2017 schriftlich an folgende Stellen gerichtet werden: Privatpersonen und kommunale Körperschaften wenden sich an die kommunalen Auflagestellen, regionale und kantonale Körperschaften an die kantonale Raumplanungsfachstelle und nationale Körperschaften direkt an das Staatssekretariat für Migration SEM, Stabsbereich Bundeszentren, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.

Mit der Verabschiedung des SPA durch den Bundesrat (ca. Ende 2017) werden die darin enthaltenen Standortfestlegungen für Bundesasylzentren für alle Planungsbehörden verbindlich.

Anhörungsdokumente

Konzeptteil und Erläuterungsbericht

Objektblätter einzeln

Medienmitteilungen

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nach oben Letzte Änderung 04.04.2017