Eritrea: Häufig gestellte Fragen

Eritrea ist ein autokratischer Ein-Parteien-Staat mit stark eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit. Seit der Unabhängigkeit 1993 wird das Land von Isaias Afewerki beziehungsweise von seiner Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ) allein regiert. Es hat seither keine Wahlen gegeben, und die 1997 verabschiedete Verfassung trat nie in Kraft. Auch die Religionsfreiheit ist eingeschränkt. Im Pressefreiheitsindex von «Reporter ohne Grenzen» belegt Eritrea den letzten Platz. Eine freie Presse existiert nicht, ausländische Medien sind aber zugänglich.

Seit dem eritreisch-äthiopischen Grenzkrieg 1998–2000 müssen alle Eritreer einen zeitlich unbegrenzten «Nationaldienst» leisten – entweder im Militär oder im zivilen Bereich. Ort und Inhalt des Diensts können nicht gewählt werden.

Insbesondere aus dem militärischen Teil des Nationaldiensts sind zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte (u. a. willkürliche Haft und Folter) dokumentiert. Neben den Soldaten sind insbesondere Regierungskritiker und Angehörige nicht anerkannter Glaubensgemeinschaften Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Sie werden meist ohne Verfahren und Nachricht an Familienangehörige inhaftiert. Die Haftbedingungen in Eritrea sind prekär, und es kommt oft zu Folter.

Monatlich verlassen gemäss Schätzungen rund 5000 Eritreer ihr Heimatland. International ist Eritrea aufgrund der UN-Sanktionen weitgehend isoliert.

Eine ausführliche Einschätzung der für Asylverfahren relevanten Situation in Eritrea findet sich im «Länderfokus Eritrea», den das SEM für das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO 2015 verfasst hat, sowie im 2016 vom SEM veröffentlichten Bericht «Update Nationaldienst und illegale Ausreise». Letzteren hat das EASO im November 2016 als eigene Publikation übernommen und auf Deutsch und Englisch veröffentlicht.

Länderfokus Eritrea (EASO, Mai 2015)
Eritrea Country Focus (EASO, may 2015)
Länderfokus Eritrea (Zusammenfassung, August 2015)

Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise (August 2016)

Eritrea: Nationaldienst und illegale Ausreise (EASO, November 2016) 
Eritrea: National service and illegal exit (EASO, November 2016)

Der Nationaldienst in Eritrea besteht aus einer militärischen und einer zivilen Komponente. Er ist für Männer und Frauen obligatorisch und zeitlich nicht begrenzt. Wer im Militär dient, hat derzeit praktisch keine Aussicht auf eine Entlassung. Im zivilen Nationaldienst sind die Aussichten auf eine Entlassung nach ungefähr zehn Jahren besser. Die eritreische Regierung hat die Ankündigung, den Nationaldienst auf 18 Monate zu verkürzen, offiziell zurückgenommen. Berichte dokumentieren Menschenrechtsverletzungen vor allem im militärischen Teil des Nationaldiensts. Soldaten werden oft wegen Kritik an Vorgesetzen oder geringer Verstösse gegen die Ordnung verhaftet und unter Umständen gefoltert. Der Sold ist derart gering, dass die Soldaten ihre eigenen Lebenshaltungskosten nicht decken können. Seit einer Reform 2015 erhalten einzelne Nationaldienstangehörige etwas höhere Löhne.

Die eritreische Regierung sieht den Nationaldienst als Staatsaufbauprojekt, wofür jeder Bürger seinen Beitrag leisten muss. Deserteure und Verweigerer werden deshalb als «Verräter an der Nation» angesehen und mit übermässiger Härte bestraft.

Die wichtigsten Gründe für die Emigration der Eritreer sind Menschenrechtsverletzungen und die unbestimmte Dauer des Nationaldiensts, die damit verbundenen fehlenden Perspektiven im Leben und die Unterdrückung der freien Meinungsäusserung.

Die Gründe der Emigration hängen also grösstenteils eng mit dem Nationaldienst zusammen. Da der Grenzkonflikt mit Äthiopien nicht gelöst ist, verbleiben Soldaten auf unbestimmte Dauer im Nationaldienst. Im Militär leiden die Rekruten unter der Willkür der Vorgesetzten. Bei jeder Form von Kritik oder mangelnder Disziplin werden harsche Strafen (willkürliche Haft, Folter) verhängt. Die ohnehin prekäre Lage der von Staat und Armee dominierten Wirtschaft verschlechtert sich zusehends. Die Versorgungslage ist schlecht, die Energie knapp und nach einer missglückten Währungsreform 2015/2016 fehlt es der Wirtschaft an Liquidität.

Personen, welche die Politik und den Nationaldienst kritisieren, werden verhaftet; ebenso Personen, die eine nicht registrierte Religion ausüben (z. B. Pfingstgemeinde, Zeugen Jehovas). Solche Häftlinge werden ohne Anklage und Frist an unbekannten Orten festgehalten und teils gefoltert. Dies betraf in der Vergangenheit auch immer wieder Deserteure, die nach Eritrea zurückgekehrt sind. Menschen aus Eritrea erhalten Asyl nicht wegen der wirtschaftlichen Situation, sondern aufgrund der übermässigen und politisch motivierten Bestrafung einer Desertion oder Wehrdienstverweigerung im Fall einer Rückkehr.

Der grösste Teil der eritreischen Migranten verbleibt nach der Ausreise in einem Flüchtlingslager im Sudan oder in Äthiopien, da die Weiterreise nach Europa oder Nordamerika sehr teuer ist. In Europa ist die Schweiz eines der wichtigen Zielländer von eritreischen Asylsuchenden. Im Jahr 2015 suchten rund 40 000 eritreische Staatsbürger in Europa um Asyl nach. In der Schweiz waren es knapp 10 000 Asylgesuche, also rund 25 % aller in Europa von Eritreern gestellten Asylgesuche.

Land Asylgesuche 2014 Asylgesuche 2015 Asylgesuche 2016
Deutschland 13 200 11 000 19 100  
Schweiz 6 900 9 950 5 200  
Niederlande 4 000 7 400 1 650  
Schweden 11 500 7 250 1 150  
Grossbritannien 3 250 3 750 1 100*
Norwegen 2 300 2 950 600  
Dänemark 2 300 1 750 250*
Italien 750 750 7 700  
Frankreich 725 1 550 1 350  
Belgien 725 350 350  

* Dänemark und Grossbritannien: Daten per Ende November 2016

Fast alle Eritreer, die nach Europa reisen, kommen in Italien an, wo aber die wenigsten bleiben möchten. Ihre wichtigsten Zielländer sind Deutschland, die Schweiz, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien. Die Schutzquote bei eritreischen Asylgesuchen ist in allen diesen Ländern ähnlich hoch. 2015 betrug sie 70,3 %. Für eine Reise in die Schweiz spricht in erster Linie die Nähe zu Italien. Die Schweiz ist das am billigsten und schnellsten erreichbare Zielland der oben genannten. Dennoch reisen viele Eritreer nach Deutschland weiter, das aufgrund der kürzeren Verfahrensdauer und der weniger strikten Dublin-Wegweisungen attraktiver ist.

Seit dem Frühsommer 2015 ist festzustellen, dass die Schweiz für eritreische Asylsuchende weniger attraktiv ist. Die Mehrheit der Eritreerinnen und Eritreer, die das Grenzwachtkorps im Tessin aufgreift, ersuchen nicht um Asyl in der Schweiz. Sie erklären, dass sie die Schweiz durchqueren möchten, um nach Deutschland, Schweden oder in die Niederlande zu gelangen.

Innerhalb der eritreischen Diaspora in der Schweiz bestehen erhebliche Spannungen zwischen Regimetreuen und Regimegegnern. Viele der Regimetreuen haben während des 30-jährigen Unabhängigkeitskriegs von 1961 bis 1991 auf der Seite der Eritreischen Volksbefreiungsfront (die heute als PFDJ Eritrea regiert) gekämpft und das Land wegen der Verfolgung durch den äthiopischen Staat verlassen. Sie leben bereits lange in der Schweiz, viele sind eingebürgert. Die neue Flüchtlingsgeneration seit ca. 2000 ist hingegen vor der Repression der aktuellen eritreischen Regierung geflohen und ihr gegenüber darum deutlich kritischer eingestellt.

Gemäss Asylgesetz, Praxis SEM und Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion an und für sich die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Eine asylsuchende Person ist jedoch dann als Flüchtling anzuerkennen, wenn mit der Dienstverweigerung oder Desertion eine Verfolgung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und 2 AsylG verbunden ist. Zeigt die Prüfung des Einzelfalls, dass hier die Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dient, sondern dass vielmehr der Dienstverweigerer oder Deserteur als politischer Gegner qualifiziert werden soll, der unverhältnismässig schwer bestraft und menschenrechtswidrig behandelt wird, so ist dies als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Artikel 3 AsylG zu qualifizieren.

Das SEM geht auf Grundlage aller verfügbaren Informationen bei der Beurteilung von Asylgesuchen eritreischer Staatsangehöriger davon aus, dass Deserteure und Wehrdienstverweigerer regelmässig ohne Gerichtsverfahren von Militärkommandanten willkürlich beurteilt und nach eigenem Ermessen bestraft werden. Die entsprechenden Strafmassnahmen haben häufig einen unmenschlichen und erniedrigenden Charakter und zeichnen sich durch ausserordentliche Härte aus. Entsprechende Sanktionierungen von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern in Eritrea können daher unter Umständen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne von Artikel 3 EMRK darstellen. Es ist festzustellen, dass diese Sanktionierungen grundsätzlich aus politischen Gründen erfolgen (sog. Politmalus).

Im Juni 2016 hat das SEM seine Praxis bezüglich eritreischen Asylsuchenden angepasst: Eine illegale Ausreise aus Eritrea für sich allein führt im Fall einer Rückkehr nicht zu relevanten Nachteilen im Sinne von Artikel 3 AsylG. Eritreische Personen, die noch nie für den Nationaldienst aufgeboten worden sind, vom Nationaldienst befreit oder aus dem Nationaldienst entlassen wurden, werden seit der Praxisanpassung somit nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt. Der Einzelfall wird jedoch nach wie vor sorgfältig geprüft.

Das Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2017 bestätigt die seit Juni 2016 geltende Entscheidpraxis des SEM. Das Urteil hat somit lediglich zur Folge, dass das SEM seine bisherige Praxis weiterführen kann.

Laut Asylgesetz ist es anerkannten Flüchtlingen untersagt, mit den heimatlichen Behörden in Kontakt zu treten. Dazu gehören insbesondere Reisen ins Heimatland. Liegen dem SEM Beweise für solche Reisen ins Heimatland vor, können Asyl und Flüchtlingsstatus aberkannt werden. Die Bundesbehörden (SEM und andere) sind bemüht, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Rückreisen von Eritreern in ihr Heimatland nachzuweisen und gegebenenfalls Massnahmen zu verhängen.

Dem SEM wird immer wieder zugetragen, dass manche anerkannte Flüchtlinge trotz Verbot zu Urlaubszwecken zurück nach Eritrea reisen. Dies setzt unter anderem voraus, dass sie zuvor bei der eritreischen Vertretung in der Schweiz die sogenannte Aufbausteuer (2 % des Einkommens) bezahlt und ein Formular unterschrieben haben, in dem sie ihren «Verrat an der Nation» bereuen. Mit diesem Schuldeingeständnis erklären sie sich auch bereit, die Strafe dafür hinzunehmen. Dennoch werden Urlaubsgäste derzeit in der Regel nicht bestraft.

Der eritreische Staat erhebt eine Steuer bei eritreischen Bürgern im Ausland, die sogenannte Diasporasteuer (2%-Steuer), die auch von einem Teil der Eritreer in der Schweiz bezahlt wird. Laut der eritreischen Regierung wird diese Steuer zum Aufbau des Landes gebraucht. Angaben zur konkreten Verwendung der Gelder liegen jedoch nicht vor. Die eritreischen Vertretungen im Ausland verlangen, dass diese Steuer bezahlt wird, bevor bestimmte konsularische Leistungen für einen eritreischen Bürger erbracht werden. Die in den Medien geäusserten Hinweise auf gewaltsame Steuereintreibungen waren Gegenstand eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei fedpol. In der Folge wurde bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Die Bundesanwaltschaft hat am 9. November 2015 entschieden, keine Strafuntersuchung einzuleiten. Ein Austausch zwischen dem EJPD und dem EDA zu diesen Themen findet regelmässig statt.

Nach der Asylgewährung oder der vorläufigen Aufnahme liegt die Sozialhilfeabhängigkeit bei allen Nationalitäten generell bei über 80 %. Dies hat verschiedene Gründe. So muss in der Regel zuerst die Ortssprache erlernt werden. Eine gelungene Arbeitsintegration setzt weiter auch eine gewisse Vertrautheit mit kulturellen Normen am Arbeitsplatz voraus. Viele vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge müssen zudem noch berufliche Qualifikationen erwerben, die auf dem Schweizerischen Arbeitsmarkt nachgefragt sind, was Zeit braucht. Schliesslich darf nicht vergessen werden, dass die eigentliche Integrationsarbeit erst nach der Asylgewährung oder der vorläufigen Aufnahme beginnt.

Bei den Eritreern kommen ausserdem verschiedene Faktoren zusammen, welche die Integrationsarbeit erschweren. Eine grosse Anzahl von ihnen verfügt nur über eine geringe Bildung. Zudem sind die sprachlichen und kulturellen Barrieren sehr gross. Die meisten Eritreer sind auch nicht mit unserer Schrift vertraut, weshalb sie neu «alphabetisiert» werden müssen.

nach oben Letzte Änderung 23.03.2017