EU-Fonds

Die Fonds der Europäischen Union (EU) haben die Aufgabe, bestimmte Politiken der EU finanziell zu unterstützen. Wie in anderen Politikbereichen, gibt es auch im Bereich des Inneren EU-Fonds. Die Fonds sind auf die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens der EU ausgelegt und werden nach der sogenannten "geteilten Mittelverwaltung" geführt. Bei der "geteilten Mittelverwaltung" entscheiden in erster Linie die teilnehmenden Staaten über die Verwendung der ihnen zugeteilten Mittel. Die einzelnen Staaten tragen auch für eine angemessene Verwaltung dieser Mittel die Verantwortung. Die Ziele und Prioritäten für die Mittelverwendung sind in operationellen Programmen verankert, die auf nationaler Ebene zwischen der Kommission und den Staaten ausgehandelt und von der Kommission offiziell gebilligt werden.

Für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007 – 2013, im Rahmen des Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (SOLID)", schuf die EU vier Fonds:

  • den Aussengrenzenfonds (AGF);
  • den Europäischen Rückkehrfonds (RF);
  • den Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen – "Integrationsfonds" (EIF) und
  • den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF).

Im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 gibt es im Bereich des Inneren lediglich noch zwei Fonds:

  • den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) sowie
  • den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) – das Nachfolgeinstrument für den Flüchtlingsfonds, den Integrationsfonds sowie den Rückkehrfonds.

Der ISF setzt sich aus den Teilinstrumenten ISF-Grenze und ISF-Polizei zusammen. Der ISF-Grenze ist das Nachfolgeinstrument des AGF, an dem sich die Schweiz rückwirkend ab 2009 beteiligte. Die Schweiz hatte sich bisher einzig am AGF beteiligt und wird sich zukünftig nur am ISF-Grenze beteiligen, da lediglich diese beiden Fonds Schengen-relevant sind. Mit der Assoziierung an Schengen und Dublin hat sich die Schweiz verpflichtet, die Weiterentwicklungen des Schengen- beziehungsweise des Dublin-Rechtsrahmens zu übernehmen. Demnach war und ist die Schweiz verpflichtet, sich am AGF bzw. ISF-Grenze zu beteiligen.

Beide Fonds haben als übergeordnetes Ziel, jene Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten See- und/oder Landgrenzen oder bedeutenden internationalen Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen, solidarisch zu unterstützen.

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nach oben Letzte Änderung 29.03.2018