Massnahmen zur Einschränkung von Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten

Worum geht es?

Der Bundesrat verabschiedete am 15. Januar 2020 ein Massnahmenpaket zur Einschränkung von Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten (Medienmitteilung). Auslöser dafür war das Postulat 17.3260 des Ständerates vom 30. März 2017 «Kompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten» (Parlamentarische Beratungen). Das Anliegen des Postulates zielt darauf ab, die Sozialhilfeleistungen für Drittstaatsangehörige einzuschränken oder auszuschliessen. Personen aus EU/EFTA-Staaten und aus dem Asylbereich sind davon nicht betroffen. In Erfüllung des Postulates veröffentlichte der Bundesrat am 7. Juni 2019 den Bericht «Kompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten» (Medienmitteilung). Die in diesem Bericht enthaltenen Handlungsoptionen bildete die Grundlage für das vom Bundesrat verabschiedete Massnahmenpaket.

Was wurde bisher umgesetzt?

  • Einführung eines Zustimmungsverfahrens für Entscheide über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen bei einem Bezug von Sozialhilfeleistungen ab einer gewissen Höhe (siehe Dossier).

Letzte Änderung 03.12.2020

Zum Seitenanfang