Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme der SIS-Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und der Anpassung des BGIAA

Worum geht es?

Zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 28. November 2018 die drei Verordnungen (EU) Nr. 2018/1862 «SIS Polizei», (EU) Nr. 2018/1861 «SIS Grenze» und (EU) Nr. 2018/1860 «SIS Rückkehr».

Diese bedingten Gesetzesänderungen. In einer separaten Vorlage wurde zusätzlich das BGIAA zwecks Registrierung der Landesverweisung im ZEMIS und Gewährleistung einer umfassenden Statistik zur Rückkehr aller Ausländerinnen und Ausländer angepasst.

Nun sind mehrere nationale Verordnungen anzupassen. Zu diesen gehören die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), die Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten sowie die N-SIS-, die RIPOL- und die ZEMIS-Verordnungen.

Dabei werden die auf Gesetzesstufe neu vorgesehenen Zugriffsrechte und Ausschreibungskategorien im SIS in die N-SIS Verordnung aufgenommen, die Aufgaben des SIRENE-Büros präzisiert und die Begriffe der «terroristischen Straftaten» bzw. der «sonstigen schweren Straftaten» im Sinne der EU-Erlasse für die Schweiz definiert. Die Verordnungen zu den RIPOL- und ZEMIS-Systemen werden insbesondere angepasst, weil ausschliesslich über diese Datenbanken Ausschreibungen im N-SIS vorgenommen werden können. Künftig werden beispielsweise die von den Migrationsbehörden verfügten Rückkehrentscheide und Einreiseverbote sowie die Landesverweisungen neu nur im ZEMIS erfasst und anschliessend an das N-SIS übermittelt. In der VZAE und in der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungs-dienstlicher Daten werden neu die biometrische Erfassung und deren Übermittlung ans N-SIS bei den SIS-Ausschreibungen zur Rückkehr oder zur Einreiseverweigerung geregelt.

Die Neuerungen zum SIS sollen im Dezember 2021 in Kraft gesetzt werden.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 6. März 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zu SIS sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich gutgeheissen (Medienmitteilung).
  • Die beiden Gesetzesvorlagen wurden am 18. Dezember 2020 vom Parlament verabschiedet.
  • Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Vernehmlassung zu den nationalen Verordnungsanpassungen eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 20. April 2021 (Medienmitteilung).

Dokumentation

Letzte Änderung 13.01.2021

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