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Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Verfahrensregelungen und Informationssysteme

Ausführungsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensregelungen und Informationssysteme)

Worum geht es?

Am 14. Dezember 2018 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), die der jüngsten Entwicklung im Migrationsbereich Rechnung trägt.

Diese Änderung, die gestaffelt in Kraft tritt, bedarf einer Konkretisierung auf Verordnungsstufe.

Für die Verordnungsänderungen wurden zwei separate Vorlagen ausgearbeitet:

  • Im Rahmen der ersten Vorlage sind die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), die Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV), die Asylverordnung 3 (AsylV 3), die Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) und die ZEMIS-Verordnung anzupassen. Diese Verordnungsänderungen bedürfen keiner Vernehmlassung.
  • Im Rahmen der zweiten Vorlage sind die VZAE, die Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL), die Asylverordnung 1 (AsylV 1), die Visa-Informationssystem-Verordnung (VISV), die ZEMIS-Verordnung, die RDV und die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) anzupassen. Diese Verordnungsänderungen sind in die Vernehmlassung zu geben.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 1. Mai 2019 hat der Bundesrat die Verordnungsänderungen der ersten Vorlage verabschiedet und auf den 1. Juni 2019 in Kraft (Medienmitteilung).
  • Am 1. Mai 2019 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungsänderungen der zweiten Vorlage eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. August 2019 (Medienmitteilung).
  • Am 19. Februar 2020 hat der Bundesrat die Verordnungsänderungen der zweiten Vorlage verabschiedet und auf den 1. April 2020 in Kraft (Medienmitteilung). Die übrigen Änderungen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Informationssystems für Reisedokumente (ISR) werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Dokumentation

Verabschiedung (erste Vorlage)

Vernehmlassung (zweite Vorlage)

Vernehmlassungsverfahren

1. Mai bis 22. August 2019

Begleitbriefe

Verabschiedung (zweite Vorlage)

   

Letzte Änderung 01.05.2019

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