Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Beitrag in der Sendung Rendez-vous am Mittag vom 9. November 2021 auf Radio SRF; Interview mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter ab ca. 2:50 Min.


Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen und weiteren Partnern und Organisationen an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt. Ein Überblick:

Mit vereinten Kräften gegen häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt kann nur nachhaltig bekämpft werden, wenn alle Akteure zusammenarbeiten und wenn das vorhandene rechtliche Instrumentarium konsequent umgesetzt wird. Aus dieser Erkenntnis hat das EJPD die Idee des strategischen Dialogs "Häusliche Gewalt" lanciert. Im April 2021 haben die verschiedenen Akteure eine Roadmap mit zehn konkreten Massnahmen gegen die häusliche Gewalt unterzeichnet.

Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

In der Schweiz ist am 1. April 2018 die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Diese stellt sicher, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden. Das Eidg. Büro für Gleichstellung des EDI koordiniert die Umsetzung durch die Kantone.

Am 14. Dezember 2018 hat das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen. So entscheidet neu die Strafbehörde, ob ein Verfahren eingestellt wird. Damit kann vermieden werden, dass sich das Opfer unter dem Druck des Täters für eine Einstellung entscheidet. Diese Regelung ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Künftig können zudem Rayon- oder Kontaktverbote mit elektronischen Armbändern oder Fussfesseln überwacht werden. Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Bekämpfung sexueller Gewalt

Derzeit diskutiert die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) über eine Revision des Sexualstrafrechts. Der Bundesrat wird voraussichtlich 2022 zum Vorschlag der RK-S Stellung nehmen können.

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Dokumentation

Themenseiten des Bundesamts für Justiz:

Letzte Änderung 26.11.2021

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