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Bundesrat will Umwelt und Menschenrechte schützen - Haftung der Initiative geht aber zu weit

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29. November 2020 über die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (sog. Konzernverantwortungsinitiative) ab. Auch der Bundesrat will Menschenrechte und Umwelt besser schützen. Die Initiative ist für den Bundesrat aber der falsche Weg. Er unterstützt stattdessen den Gegenvorschlag des Parlaments, der auf neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten für Schweizer Unternehmen setzt. Diese treten nur in Kraft, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

Volk und Stände lehnen Begrenzungsinitiative ab

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 27. September 2020 mit 61,7 % Nein-Stimmen die Begrenzungsinitiative abgelehnt. Auch eine grosse Mehrheit der Kantone hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich damit einmal mehr klar für solide und nachhaltige bilaterale Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz ausgesprochen.

Schweiz und Österreich würdigen krisenfeste Zusammenarbeit beider Länder

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 18. September 2020, den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. An den offiziellen Gesprächen waren Bundespräsidentin Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter beteiligt. Im Zentrum der Diskussionen standen der Umgang mit der Corona-Pandemie, Klima- und Umweltfragen, die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen.

Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft

Grosse börsenkotierte Unternehmen sollen künftig mehr Frauen in die Geschäftsleitung und in den Verwaltungsrat wählen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Bestimmungen zu den Geschlechterrichtwerten an seiner Sitzung vom 11. September 2020 auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Ab dem selben Zeitpunkt gelten für rohstofffördernde Unternehmen strengere Transparenzregeln.

Bundesrätin Keller-Sutter trifft Innenminister Seehofer in Berlin

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Dienstag, 28. Juli 2020, in Berlin zu einem Arbeitstreffen empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs war die europäische Migrationspolitik und damit die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin. Daneben sprachen Keller-Sutter und Seehofer über die aktuelle Situation der Corona-Krise sowie über Themen der inneren Sicherheit.

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Volk und Stände lehnen die Begrenzungsinitiative ab

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 27. September 2020 mit 61,7 % Nein-Stimmen die Begrenzungsinitiative abgelehnt. Auch eine grosse Mehrheit der Kantone hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich damit einmal mehr klar für solide und nachhaltige bilaterale Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz ausgesprochen.

Konzernverantwortungsinitiative

Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen" – Bundesrat und Parlament wollen keinen Alleingang der Schweiz

Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Dabei müssen sie nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaften, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen. Zudem sollen Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen insbesondere die Haftungsregeln der Initiative zu weit. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze im In- und Ausland. Neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag vor, den das Parlament verabschiedet hat und den auch der Bundesrat unterstützt.

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Departementsvorsteherin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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