Die EKM hat die Gelegenheit genutzt, zu einem bunten Strauss von Änderungsvorschlägen im AIG Stellung zu nehmen.
In ihrer Vernehmlassungsantwort verhält sie sich insbesondere
- zur Aufhebung der Bewilligungspflicht beim Wechsel von einer unselbständigen zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bei Personen mit einem B-Ausweis.
- zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Anwesenheitspflicht für abgewiesene Asylsuchende in einer ihnen zugewiesenen Unterkunft.
- zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es den kantonalen Justizbehörden erlauben soll, im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf schützenswerte Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS zugreifen zu können.
- zur geplanten Ausweitung der Zugriffsrechte für die zuständigen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts, für die Schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen und für zusätzliche Mitarbeitende des SEM auf die Daten im Informationssystem für die Rückkehr (eRetour).
Letzte Änderung 10.04.2024
