Zuständige Stellen
- Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
- Justizvollzugsbehörden Migrations- und Sozialbehörden
- Kantons- und Gemeindepolizeien
- Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
- Staatssekretariat für Migration (SEM)
- Bundesamt für Polizei (fedpol)
Instrumente und Mittel
- Identifikation und Prävention von terroristischen Bedrohungen durch den NDB
- Verarbeiten von Erkenntnissen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten durch den NDB
- Präventive Ansprachen durch den NDB
- Überwachungsmassnahmen durch den NDB
- Erstellen von Berichten durch den NDB für die Bundesanwaltschaft, das SEM oder fedpol
- Ausweisung (Art. 68 des Ausländer- und Integrationsgesetzes AIG) und Einreiseverbot (Art. 67 AIG) durch fedpol bei Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit
- Für Straftaten, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen wurden, obligatorische Landesverweisung durch das Gericht
- Entzug der Doppelbürgerschaft (Art. 42 des Bürgerrechtsgesetz BüG, näher ausgeführt durch Art. 30 der Bürgerrechtsverordnung BüV)
- Entzug des Aufenthaltstitels
- Polizeiliche Massnahmen gestützt auf kantonales Recht
- Begleitung durch Sozialbehörden
- Ausstiegshilfen (Disengagement)
- Kantonales Bedrohungsmanagement
- Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), einschliesslich Impulsprogramm des Bundes, um Projekte von Kantonen, Gemeinden und der Zivilgesellschaft zu unterstützen
- Neue polizeiliche Massnahmen im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), die ausserhalb eines Strafverfahrens oder nach dem Straf- oder Massnahmenvollzug angewendet werden können (siehe Phase 2)
Letzte Änderung 05.06.2024
