Justiz- und Innenministerrat der EU: Bundesrätin Sommaruga setzt sich für krisenfestes Dublin-System ein

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im Fokus der Diskussion standen die Massnahmen zur Lösung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Am Rande des JI-Rat-Treffens tauschte sich Sommaruga zudem mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Herausforderungen irregulärer Migration aus.

Thematisiert wurden am JI-Rat unter anderem die anhaltend herausfordernde Migrationssituation im Mittelmeer sowie die Umsetzung des Umsiedlungsprogrammes (Relocation) für Asylsuchende. Die Schweiz hatte sich bereits 2015 bereit erklärt, am Relocation-Programm mit vorerst 1500 Plätzen für Asylsuchende aus Griechenland und Italien teilzunehmen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements unterstrich erneut die Wichtigkeit, dass sich die Schengen-Staaten solidarisch unterstützen.

Dublin-System krisenfester gestalten

Dies bedinge jedoch auch, dass die Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Schweiz unterstütze deshalb die Anstrengungen der EU, den Schengen/Dublin-Raum krisenfester zu gestalten, wozu zum Beispiel auch eine fairere Lastenverteilung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden gehöre.

Die Ministerinnen und Minister wurden zudem über den Stand der Umsetzung der vergangene Woche operationell gewordenen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache informiert.

Schweiz und Deutschland intensivieren Zusammenarbeit – auch mit Italien

Am Rande des JI-Rates führte Sommaruga zudem ein bilaterales Gespräch mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Beide nahmen von einem Aktionsplan Kenntnis. Darin haben sich die Schweiz und Deutschland darauf verständigt, die bereits gute operative Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der irregulären Migration noch zu intensivieren. Darüber hinaus wollen sich beide Länder für eine grundlegende Reform des Dublin-Systems einsetzen, die eine bessere Steuerung im Asylbereich zulässt und auf der Solidarität zwischen den Dublin-Staaten beruht. In diesem Sinne unterstützen Deutschland und die Schweiz eine beschleunigte Umsetzung der Relocation-Beschlüsse auf EU-Ebene.

Alle im Aktionsplan festgehaltenen Massnahmen zielen darauf ab, die Gründe für die sogenannte Sekundärmigration abzubauen, die Weiterwanderung zu verhindern und den Schutzsuchenden Alternativen aufzuzeigen. Die Massnahmen umfassen unter anderem eine noch engere migrationspolitische Zusammenarbeit mit Italien: Die Anzahl Experten aus Deutschland und der Schweiz in den Hotspots in Italien wird deutlich erhöht, um die Registrierung weiter zu unterstützen. Auch die gemeinsamen Patrouillen der deutschen Grenzpolizei und des Schweizer Grenzwachtkorps werden intensiviert.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Aktionsplans werden sich die zuständigen Staatssekretäre der beiden Länder demnächst treffen. Auch Italien soll dabei einbezogen werden. Das Treffen soll in der Schweiz stattfinden.