Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die von Hans-Jürg Käser, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), begleitet wurde, verurteilte die Anschläge vom 17. August in Spanien und vom 18. August 2017 in Finnland aufs Schärfste. Einige der Täter hatten sich in anderen europäischen Ländern aufgehalten, so auch in der Schweiz. Bundesrätin Sommaruga betonte, dass es aus Sicht der Schweiz deshalb vorrangig sei, den an Schengen assoziierten Staaten, also auch der Schweiz, so schnell und unkompliziert wie möglich einen direkten Zugang zum Europol-Informationssystem (EIS) einzuräumen. Mit diesem Direktzugriff der assoziierten Staaten auf das EIS würde die Sicherheitskooperation innerhalb des Schengen-Raums gestärkt und eine wichtige Sicherheitslücke geschlossen.
Schutz der Migrantinnen und Migranten
Die Ministerinnen und Minister diskutierten weiter die jüngsten Entwicklungen im zentralen Mittelmeer. Die Zahl der Überfahrten von Migranten ging in den letzten Wochen deutlich zurück, und damit auch die Zahl der Todesopfer auf dem Meer. Bundesrätin Sommaruga unterstrich, der Schutz von Menschenleben und die Wahrung der Menschenrechte von Migranten hätten höchste Priorität für die Schweiz. Seenotrettung und Küstenschutz nach internationalen Standards könnten dazu beitragen, aber es gelte auch, den Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen und in dessen Nachbarländern zu verbessern.
Die europäischen Länder, so Sommaruga, stünden in der Verantwortung, etwas für diese Menschen und gegen Fluchtursachen zu tun. Sie müssten unter anderem dafür sorgen, dass das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR Zugang zu den Lagern in Libyen bekomme. Zudem müssten sie zusammen mit der UNO-Migrationsagentur IOM (Internationale Organisation für Migration) die freiwillige Rückkehr aus Libyen unterstützen und ganz allgemein den Schutz der Migrantinnen und Migranten auf den Fluchtrouten verbessern.
Schweiz unterstützt IOM-Projekte
Die Schweiz unterstützt Projekte der IOM in Libyen, sowohl zur Rettung von Menschenleben, als auch für die freiwillige Rückkehr von gestrandeten Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsstaaten. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache hat beispielsweise zum Ziel, dafür zu sorgen, dass die Küstenwache die internationalen Standards der Seenotrettung einhält und die Menschenrechte achtet.
Bundesrätin Sommaruga begrüsste im Weiteren auch eine Verstärkung der internationalen Resettlement-Bemühungen, also der Umsiedlung von Menschen, die vom UNHCR in Drittstaaten vor Ort als Flüchtlinge anerkannt wurden. Man müsse vermehrt über solche und andere Wege der legalen Migration von Afrika nach Europa reden, sagte Sommaruga. Die Schweiz verfügt bereits über ein solches Resettlement-Programm und nimmt regelmässig solche Flüchtlinge auf, bis Ende August 2017 rund 2000 Personen.
Bilaterale Treffen
Am Rande des JI-Rates konnte Bundesrätin Sommaruga auch bilaterale Gespräche führen. Sie tauschte sich mit dem Innenminister Deutschlands, Thomas de Maizière, und mit Italiens Innenminister Marco Minniti aus. Sie knüpfte dabei an die Diskussionen der Treffen der Kontaktgruppe für das Mittelmeer von März und Juli 2017 an. Zentrales Gesprächsthema waren dabei die Prioritäten der Kontaktgruppe. Die Schweiz wird im November Gastgeberin des dritten Treffens der Kontaktgruppe sein. Dabei wird ein besonderer Fokus auf den Schutz der Rechte der Migrantinnen und Migranten gerichtet.
Letzte Änderung 14.09.2017
