10 Punkte gegen eine neue Kontingentspolitik
Bern, 13.06.2013 - Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM bezeichnet die Vorschläge der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung » als unrealistisch und gegen das nationale Interesse der Schweiz gerichtet: Sie führen zu Interessenkonflikten im Bereich der Migrationspolitik und schaden der Wirtschaft durch ein unflexibles und bürokratisches System. Die EKM führt zehn Punkte gegen eine neue Kontingentspolitik auf.
Mit der «Masseneinwanderungs-Initiative» will die SVP die Zuwanderung in die Schweiz steuern, indem «jährliche Höchstzahlen und Kontingente» für alle Ausländerinnen und Ausländer eingeführt werden. Sie wird in der Sommersession vom Nationalrat diskutiert. Die Migrationskommission hat sich mit den Auswirkungen befasst, welche eine Kontingentspolitik hätte. Sie nennt in ihrem Positionspapier zehn Gründe, welche dagegen sprechen.
Globale Kontingente würden zu einem starren und bürokratischen System führen, schreibt die EKM. Und sie würden zu «gravierenden Interessenkonflikten führen», wie Etienne Piguet, Vizepräsident der EKM, ausführt. Die Höchstzahlen würden gemäss Initiative für alle Bereiche gelten, eingeschlossen Arbeitsmigranten, Personen im Familiennachzug, Flüchtlinge und Grenzgänger. «Wirtschafts- und Asylpolitik sind aber klar zu trennen», erklärt Piguet. «Es kann nicht angehen, wirtschaftliche Interessen gegen humanitäre Anliegen auszuspielen.» Auch das Grundrecht auf Familienleben wäre bei globalen Kontingenten in Gefahr. Soll der Familiennachzug (auch von Schweizerinnen und Schweizern) zugunsten von benötigten Fachkräften eingeschränkt werden? Oder umgekehrt?
Die Festlegung von Kontingenten würde nach Ansicht der Kommission zu Zerreissproben zwischen unterschiedlichen Interessengruppen führen: Braucht nun die Gastronomie oder das Gesundheitsweisen höhere Kontingente? Und könnten die Bewilligungen den Bedarf einer Branche nicht decken, würde das zweifellos zu mehr Schwarzarbeit führen.
Die EKM ist auch überzeugt, dass eine solche Kontingentspolitik wachstumsbedingte Probleme nicht lösen kann. «Engpässe in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Stromversorgung beispielswiese würden auch ohne Zuwanderung bestehen», sagt EKM-Präsident Walter Leimgruber. «Geeignete Massnahmen müssen in den jeweiligen Handlungsfeldern getroffen werden – ungeachtet der Tatsache, dass Menschen einwandern.» Ein nüchterner und sachgerechter Umgang mit der Realität sei angebracht, meint Leimgruber: «Migration ist weder ein Übel noch eine Krankheit, sondern etwas Normales.»
Die Migrationskommission befürchtet, dass eine Kontingentspolitik, wie sie die SVP mit ihrer Initiative vorschlägt, Integrationsprozesse hemmt und den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Dabei hätte auch der Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern auf dem Arbeitsmarkt verheerende Folgen. Einerseits würden so Investitionen in die Bildung junger Migrantinnen und Migranten hinfällig, andererseits würden in der Schweiz bereits anwesende Ausländerinnen und Ausländer diskriminiert. Und schliesslich würden die Chancen von jungen Schweizerinnen und Schweizern auf einen Studien- und Arbeitsplatz im europäischen Ausland schwinden. Denn die Annahme der Volksinitiative würde zu einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens führen, was zweifellos auch Auswirkungen auf die rund 500 000 Auslandschweizer in der EU und Efta hätte.
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