Laufende Rechtsetzungsprojekte

Verbot von Nazisymbolen

Nazisymbole sollen in der Öffentlichkeit nicht mehr verwendet werden dürfen.

Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug

Revision des Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafgesetzbuchs

   

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

 

 

Letzte Änderung 05.02.2026

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