Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken

Änderung des Zivilgesetzbuches

Worum geht es?

Der Bundesrat will die Position der Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen. Der Bundesrat erfüllt damit einen parlamentarischen Auftrag.

Was ist bisher geschehen?

• Am 2. September 2020 schickt der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 29. Juni 2022 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und entscheidet über das weitere Vorgehen (Medienmitteilung).
• Am 15. Dezember 2023 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (23.085)

Dokumentation

Berichte

• Besitzesschutz bei Hausbesetzungen. Gutachten zur Motion Feller (15.3531) (PDF, 36 MB, 20.08.2018)

  Prof. Dr. Ramon Mabillard, 20. August 2018

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 924 kB, 02.09.2020)
• Vorentwurf (PDF, 238 kB, 02.09.2020)
• Medienmitteilung vom 2. September 2020

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.

• Stellungnahmen der Kantone (PDF, 5 MB, 20.01.2021)
• Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 259 kB, 20.01.2021)
• Stellungnahmen der Organisationen (PDF, 6 MB, 20.01.2021)

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 264 kB, 29.06.2022)
• Medienmitteilung vom 29. Juni 2022

Botschaft und Entwurf

• Botschaft

  (BBl 2024 116)

• Entwurf

  (BBl 2024 117)

• Medienmitteilung vom 15. Dezember 2023

Dossier

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 15.12.2023