Berner Initiative: Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

(Medienmitteilung BFF)

Bern. Die im Jahre 2001 lancierte Berner Initiative tritt in eine entscheidende Phase. Bundesrat Christoph Blocher wird an der Konferenz Bern II, die am 16. und 17. Dezember dieses Jahres in der Bundesstadt abgehalten wird, die Begrüssungsrede halten. An der Konferenz werden über 100 Regierungsvertreter aus zahlreichen Nationen teilnehmen. Ziel der Begegnung ist es, ein Arbeitsinstrument für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit für das Management der internationalen Migration zu erörtern.

Im Juni 2001 lancierte das Bundesamt für Flüchtlinge die Berner Initiative. Diese entstand aus der Notwendigkeit, dem Bedürfnis nach Kooperation und Dialog, das sich in allen von der Migration betroffenen Staaten – Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten – abzeichnet, mit wirksamen Massnahmen zu begegnen. Die Berner Initiative versteht sich als ein Prozess fortgesetzter Konsultationen zwischen Staaten, die sich das Ziel setzen, effiziente Kooperationsmechanismen für das Management der regionalen und weltweiten Migration zu erarbeiten. Vom Bundesrat seit 2003 unterstützt, will diese Initiative weder neue rechtlich bindende Normen definieren noch die Souveränität der Partnerstaaten antasten. Auf internationaler Ebene konnte sie bereits einen beachtlichen Erfolg verzeichnen.

Konsultationen in allen Kontinenten

Im Juli 2003 fanden auf internationaler Ebene informelle Konsultationen statt, denen in den Monaten März bis Oktober 2004 regionale Konsultationen in den verschiedenen Kontinenten folgten. Regierungsvertreter aus über 120 Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten sowie auch Vertreter verschiedener internationaler Organisationen und Experten haben bei diesen Zusammenkünften eine Internationale Agenda für Migrationsmanagement (IAMM) ausgearbeitet.

Ein Arbeitsinstrument für das Migrationsmanagement

Die IAMM ist ein Referenzsystem das auf den von den Staaten gemeinsam getragenen Verständnisgrundlagen (common understandings) und erfasst wirksame Praktiken (effective practices) im Umgang mit Migration beruht. Obwohl es keine rechtlich bindenden Normen festlegt, orientiert es sich an den regionalen und internationalen
Rechtsinstrumenten, die im Migrationsbereich Geltung haben und an die gewisse Staaten durch nationale Ratifizierungsverfahren gebunden sind. Der Text der Agenda ist im Laufe der 2004 durchgeführten regionalen Konsultationen ergänzt und verfeinert worden.

Mit Bern II tritt nun der Dialogprozess in eine entscheidende Phase. An der Konferenz, die am 16. und 17. Dezember im Ausstellungszentrum der BEA stattfindet, werden über 100 Regierungsvertreter aus vielen Ländern teilnehmen. Die Konferenz wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Agenda als Arbeitsinstrument für den Migrationsdialog auf nationaler, regionaler und überregionaler Ebene empfehlen. Die Schweiz wünscht zudem, dass dieser Text der Global Commission on International Migration zur Verfügung gestellt wird, als Ergänzung zum Bericht welchen diese im Herbst 2005 zu Handen des UNO-Generalsekretär Kofi Annan verfasst.