Subventionen im Sozial- und Nothilfebereich

Verhältnis zwischen Bund und Kantonen

Der Bund steht im Bereich der Sozial- und Nothilfe in einem ausschliesslich subventionsrechtlichen Verhältnis zu den Kantonen. Das sozialhilferechtliche Verhältnis besteht nur zwischen der sozialhilfeabhängigen Person und dem Kanton. Die Kantone sind zuständig für die Bemessung und Ausrichtung der Sozialhilfe- bzw. Nothilfeleistungen.

Aufgrund der in Art. 115 der Schweizerischen Bundesverfassung verankerten kantonalen Zuständigkeit steht dem Bund gegenüber den Kantonen im Bereich der Ausrichtung und Ausgestaltung der Sozial- und Nothilfe weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht zu. Eine inhaltliche Kontrolle der Entscheide des Kantons erfolgt ausschliesslich über die kantonalen Gerichte. Sollte ein Bedürftiger, der bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Sozialhilfe oder Nothilfe gestellt hat, - wider Erwarten - keine Unterstützung erhalten oder der Auffassung sein, die ausgerichteten Leistungen entsprechen nicht den rechtlichen Vorgaben, kann er die bestrittene Verfügung der kantonalen Behörde durch kantonale Gerichte und schliesslich sogar durch das Bundesgericht überprüfen lassen. Die Kontrolle der Einhaltung aller Rechtsnormen im Bereich der Sozial- und Nothilfe erfolgt in der Schweiz - entsprechend dem Gewaltenteilungsprinzip - also ausschliesslich über die kantonalen Gerichte, da es sich um kantonale Sozialhilfegesetze handelt.

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nach oben Letzte Änderung 01.06.2016