Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA

Schlagwörter: Personenfreizügigkeit

Grafische Darstellung: zeitlicher Ablauf der Übergangsfristen zum freien Personenverkehr Schweiz – EU/EFTA
enlarge_picture Übergangsfristen zum freien Personenverkehr Schweiz – EU/EFTA

Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) wurde am 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz unterzeichnet. Durch das FZA und dessen Protokolle werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz vereinfacht. Ergänzt wird das Freizügigkeitsrecht durch die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen, durch das Recht auf den Erwerb von Immobilien und die Koordination der Sozialversicherungssysteme. Die gleichen Regelungen gelten für Staatsangehörige der EFTA-Länder.

Seit dem 1. Juni 2002 ist das Abkommen für die Angehörigen der "alten" EU-Mitgliedstaaten (EU-15) und der EFTA-Staaten in Kraft. Infolge der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 wurde das Abkommen am 1. April 2006 durch ein Protokoll ergänzt, das die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit den zehn neuen EU-Staaten regelt (EU-8; für Zypern und Malta galten von Beginn an die gleichen Regelungen wie für die 15 "alten" EU-Mitgliedstaaten, deshalb bilden sie die Gruppe der EU-17-Staaten). Am 8. Februar 2009 wurde die Weiterführung des FZA und das Protokoll II zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien (EU-2) vom Schweizer Volk gutgeheissen. Das Protokoll II trat am 1. Juni 2009 in Kraft. Nach der Ratifikation des Protokolls III Ende 2016 wurde das FZA am 1. Januar 2017 auf Kroatien ausgeweitet.

Seit dem 1. Juni 2007 profitieren Staatsangehörige der "alten" EU-Staaten inkl. Zypern und Malta (EU-17) sowie der EFTA-Staaten von der vollständigen Personenfreizügigkeit. Seit dem 1. Mai 2011 kommen die EU-8-Staatsangehörigen ebenfalls in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit.

Für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien gilt seit dem 1. Juni 2016 die vollständige Personenfreizügigkeit auf Probe. Die im FZA vorgesehene Ventilklausel gibt der Schweiz die Möglichkeit, für eine bestimmte Zeit wieder Kontingente einzuführen, wenn bestimmte quantitative Bedingungen erfüllt sind. Der Bundesrat hat per 1. Juni 2017 die Ventilklausel angerufen. Dies führt dazu, dass die Kontingentierung der Aufenthaltsbewilligungen B EU/EFTA für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien während einem Jahr wieder eingeführt wird. Betroffen davon sind Staatsangehörige der EU-2, die in der Schweiz mit einem überjährigen oder unbefristeten Arbeitsvertrag eine Stelle antreten möchten sowie selbstständig Erwerbende.

Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Die Erweiterung des FZA auf Kroatien wurde in einem neuen Protokoll III ausgehandelt. Vor dem Hintergrund der Abstimmung vom 9. Februar 2014 und der Annahme von Artikel 121a BV über die Zuwanderungssteuerung wurde vorerst auf eine Unterzeichnung des Protokolls III verzichtet. Kroatischen Staatsangehörigen gewährte die Schweiz deshalb vom 1. Juli 2014 bis am 31. Dezember 2016 separate Kontingente; die Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt erfolgte weiterhin im Rahmen des Ausländergesetzes (AuG). Seit dem 1. Januar 2017 ist das FZA nun auch auf Kroatien ausgeweitet. Während der ersten Umsetzungsphase gelten gegenüber kroatischen Staatsangehörigen besondere Übergangsbestimmungen mit arbeitsmarktrechtlichen Beschränkungen und Höchstzahlen.

Weiterführende Informationen

Arbeitsmarktintegration von EU/EFTA-Angehörigen in der Schweiz

Massnahmenpaket des Bundes­rates vom 24. Februar 2010

Medienmitteilungen

nach oben Letzte Änderung 29.05.2017