Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA

Schlagwörter: Personenfreizügigkeit

Das Personenfreizügigkeitsabkommen (Freizügigkeitsabkommen/FZA) wurde am 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz unterzeichnet. Durch das FZA und dessen Protokolle werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz vereinfacht. Ergänzt wird das Freizügigkeitsrecht durch die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen, durch das Recht auf den Erwerb von Immobilien und die Koordination der Sozialversicherungssysteme. Die gleichen Regelungen gelten für Staatsangehörige der EFTA-Länder.

Seit dem 1. Juni 2002 ist das Abkommen für die Angehörigen der "alten" EU-Mitgliedsstaaten (EU-15) als auch der EFTA-Staaten in Kraft. Infolge der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 wurde das Abkommen am 1. April 2006 durch ein Protokoll ergänzt, welches die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit den zehn neuen EU-Staaten regelt (EU-8; für Zypern und Malta galten von Beginn an die gleichen Regelungen wie für die 15 "alten" EU-Mitgliedstaaten, deshalb bilden sie die Gruppe der EU-17-Staaten). Am 8. Februar 2009 wurde die Weiterführung des FZA und das Protokoll II zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien (EU-2) vom Schweizer Volk gutgeheissen. Das Protokoll II trat am 1. Juni 2009 in Kraft.

Seit 1. Juni 2007 profitieren Staatsangehörige der "alten" EU-Staaten inkl. Zypern und Malta (EU-17) sowie die EFTA-Staaten von der Personenfreizügigkeit. Seit dem 1. Mai 2011 kommen die EU-8-Staatsangehörigen ebenfalls in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit und für Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien gilt diese seit dem 1. Juni 2016.

Übergangsbestimmungen zum freien Personenverkehr Schweiz - EU
Übergangsbestimmungen zum freien Personenverkehr Schweiz - EU

Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Dieser Beitritt hat keinen Einfluss auf das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Bei jeder Erweiterung der Europäischen Union muss das Abkommen zuerst angepasst werden (zusätzliches Protokoll). Kroatischen Staatsangehörigen gewährt die Schweiz seit dem 1. Juli 2014 separate Kontingente; die Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt erfolgt weiterhin im Rahmen des Ausländergesetzes (AuG).

Die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien wurde in einem neuen Protokoll III ausgehandelt. Der Bundesrat war nach der Annahme der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" nicht in der Lage, das bereits ausgehandelte Protokoll III über die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommen auf Kroatien zu unterzeichnen, da es mit den Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung nicht vereinbar ist. Durch die Konsultationen mit der EU seit Februar 2015 hat der Bundesrat eine neue Ausgangslage geschaffen: Zwischen der Schweiz und der EU besteht Einigkeit, dass eine einvernehmliche Lösung über eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Schutzklausel (Art. 14.2 FZA) angestrebt werden soll.

Mit dieser neuen Ausgangslage erachtete es der Bundesrat als sinnvoll, das Protokoll III dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten. Er hat daher am 4. März 2016 das Protokoll III unterzeichnet und die Botschaft dazu verabschiedet. Die Ratifikation, also die rechtlich verbindliche Inkraftsetzung, soll erfolgen, wenn eine FZA-kompatible Lösung vorliegt.

Die Unterzeichnung des Protokolls III sowie die parlamentarische Beratung sind aus zwei Gründen wichtig: Erstens schaffen sie die Voraussetzung dafür, dass Kroatien gleich behandelt werden kann wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Zweitens wird damit ein wichtiger Schritt zur Vollassoziierung der Schweiz an das Forschungsrahmenabkommen Horizon 2020 unternommen.

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