Humanitäre Krise in Syrien

Schlagwörter: Asyl

Der seit fünf Jahren andauernde bewaffnete Konflikt in Syrien hat zu einer schweren humanitären Krise geführt und der syrischen Bevölkerung unendliches Leid gebracht. Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass seit Ausbruch der Gewalt rund 400 000 Personen getötet wurden. Angaben aus anderen Quellen variieren zwischen rund 300 000 und 500 000 Toten. Eineinhalb bis zwei Millionen Menschen wurden verwundet (gemäss Angaben der UN, Stand Frühling 2016). Vor Ort sind 13,5 Millionen Menschen von Nothilfe abhängig; das entspricht mehr als der Hälfte der syrischen Bevölkerung. Viele Menschen sind auf der Flucht: In der Region befinden sich gemäss UNHCR rund 4,8 Millionen Flüchtlinge, beinahe 40 Prozent davon sind Kinder unter zwölf Jahren.

Angesichts der dramatischen Situation in Syrien und der humanitären Notlage hat der Bundesrat folgende konkrete Massnahmen ergriffen:

Umgesetzte Massnahmen:

  • Pilotprojekt Resettlement
    Der Bundesrat hatte im September 2013 beschlossen, im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Das Pilotprojekt wandte sich an Opfer des Syrienkriegs, die vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) als Flüchtlinge anerkannt wurden. Ende 2015 konnte das Pilotprojekt erfolgreich abgeschlossen werden. Zwischen dem 29. November 2013 und dem 9. Dezember 2015 reisten insgesamt 503 Personen (99 Familien und 19 Einzelpersonen) in die Schweiz ein. 338 syrische Staatsangehörige wurden aus dem Libanon aufgenommen, 23 weitere aus Jordanien. 141 Personen (Iraker und Palästinenser aus dem Irak), die als Flüchtlinge im Grossraum Damaskus lebten, reisten direkt aus Syrien in die Schweiz ein. Acht Kantone beteiligen sich am Pilotprojekt: St. Gallen (Aufnahme von 121 Personen), Genf (70), Solothurn (61), Luzern (60), Wallis (54), Basel-Landschaft (49), Schaffhausen (44) und Uri (43).
    Dossier Resettlement

  • Visaerleichterungen:
    Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat im September 2013 Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz beschlossen. Ziel dieser bis Ende November 2013 befristeten Massnahme war es, kriegsbetroffenen Familienangehörigen rasch einen vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Beschlusses haben die Schweizer Botschaften der Nachbarländer Syriens gegen 4700 erleichterte Visa ausgestellt.

Noch laufende Projekte:

  • Bundesratsbeschluss vom 6. März 2015:
    Im März 2015 entschied der Bundesrat, weitere 3000 schutzbedürftige Opfer des Syrienkonflikts in der Schweiz aufzunehmen – gestaffelt über die Dauer von drei Jahren. Zum einen sollen im Rahmen einer dauerhaften Neuansiedlung (Resettlement) besonders verletzliche Personen in der Schweiz Schutz finden. Diese mehrjährig angelegte Aufnahmeaktion erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Seit dem 18. August 2015 sind 751 Personen in 26 Gruppen (683 syrische Staatsangehörige aus dem Libanon und 68 Iraker und Palästinenser aus Syrien) eingereist (Stand Anfang September 2016). Die 173 Familien und 33 Einzelpersonen wurden gemäss Verteilschlüssel den Kantonen zugeteilt. Wie im Pilotprojekt erhalten diese Personen in der Schweiz den Flüchtlingsstatus und durchlaufen deshalb kein eigentliches Asylverfahren. Es ist geplant, dass 2016 insgesamt 700 Personen in diesem Rahmen in der Schweiz aufgenommen werden.

    Zum anderen sollen weitere Schutzbedürftige ein humanitäres Visum erhalten, um sicher in die Schweiz einreisen zu können. Diese Aktion richtet sich explizit an die engsten Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige Kinder) von syrischen Staatsangehörigen, die bereits in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden. Die begünstigten Personen müssen sich im Moment der Gesuchbearbeitung in Syrien oder als Folge der Krise ohne gefestigten Aufenthaltsstatus namentlich in einem Nachbarstaat (Ägypten, Libanon, Jordanien oder Türkei) aufhalten. Seit Mai 2015 wurden im Rahmen der Aufnahmeaktion 301 humanitäre Visa ausgestellt (Stand: Ende August 2016).

  • Relocation (Bundesratsbeschluss vom 18. September 2015):
    Der Bundesrat hat im Herbst 2015 eine erneute Lagebeurteilung vorgenommen. Er kam dabei zum Schluss, dass sich die Schweiz am ersten europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) von insgesamt 40 000 schutzbedürftigen Personen beteiligen werde, das die Europäische Union (EU) im Juli beschlossen hatte. Im aktuellen Kontext bezeichnet Relocation die Umverteilung von Personen, die schon in einem Dublin-Land registriert wurden und ein Asylgesuch gestellt haben, in einen anderen europäischen Staat. Dies soll in angespannten Zeiten der Entlastung derjenigen Dublin-Länder dienen, die an der EU-Aussengrenze mit sehr hohen Gesuchseingängen konfrontiert sind. Gemäss Bundesratsbeschluss wird die Schweiz bis zu 1500 dieser Menschen aufnehmen, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden. Damit leistet sie einen weiteren Beitrag zu einem gemeinsamen solidarischen Vorgehen in Europa. Diese Beteiligung wird dem im März 2015 beschlossenen Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet. Bisher hat die Schweiz 460 Plätze zur Verfügung gestellt, 112 Personen sind bis dato (September 2016) aus Italien in die Schweiz eingereist.

Seit Ausbruch des Kriegs im März 2011 haben 13 923 Personen aus Syrien in der Schweiz um Asyl nachgefragt. In der gleichen Periode wurde bisher 3540 syrischen Staatsangehörigen Asyl gewährt und 7000 wurden vorläufig aufgenommen (Stand: Ende August 2016). Damit setzt die Schweiz neben der Hilfe vor Ort ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Schweizerisches Engagement vor Ort

Die humanitäre Lage in Syrien ist weiterhin schwierig. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, und die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht werden nicht respektiert. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat Ende September entschieden, sein Engagement in der Migrationsaussenpolitik zu verstärken. Er hat deshalb Ende September im SEM einen Beauftragten für Migrationsfragen im Mittleren Osten ernannt. Botschafter Urs von Arb, der erste Beauftragte für Migrationsfragen im Mittleren Osten, beschäftigt sich mit dem Schutz vor Ort, mit der Prävention irregulärer Migration sowie länderübergreifenden Strategien wie dem Resettlement. Der geographische Schwerpunkt liegt in den Nachbarstaaten von Syrien – im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei.

Die Schweiz hat seit Ausbruch der Krise im Jahr 2011 über 250 Millionen Franken für humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung bereitgestellt. Die Gelder flossen je zur Hälfte an die Unterstützung und den Schutz der betroffenen Personen in Syrien und an die Hilfe in den Nachbarländern Jordanien, Libanon, Irak und Türkei, welche die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass in den betroffenen Regionen Zugang zu den lebensnotwendigen Gütern besteht (z. B. Trinkwasser und sanitäre Anlagen). Sie engagiert sich zudem für die Schaffung von Schutzräumen für vulnerable Menschen, wie Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Migranten.

Vordringlich bleibt indes eine politische Lösung für Syrien, welche die humanitäre Krise entscheidend und nachhaltig entschärfen kann. Aus diesem Grund beabsichtigt die Schweiz, den UN-Friedensprozess finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Vorgesehen ist ein umfassender Dialog unter Einbezug der wichtigen internationalen, regionalen und syrischen Akteure. Die Schweiz stellt der UN ausserdem fachliche Expertise zur Verfügung und hat sich im Einklang mit ihrer Gaststaatpolitik bereit erklärt, den Prozess in Genf zu beherbergen.

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nach oben Letzte Änderung 22.04.2016