Humanitäre Krise in Syrien

Schlagwörter: Asyl

Der seit mehr als acht Jahren andauernde bewaffnete Konflikt in Syrien hat zu einer schweren humanitären Krise geführt und der syrischen Bevölkerung unsagbares Leid gebracht. Schätzungen zufolge wurden bisher um die 500’000 Personen getötet. Eine politische Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht, auch wenn sich die Kampfhandlungen in vielen Gebieten verringert haben. Die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht werden nicht respektiert und die Situation ist geprägt von hoher Instabilität.

Vor Ort sind 13 Millionen Menschen von Nothilfe abhängig; das entspricht mehr als der Hälfte der syrischen Bevölkerung. Viele Menschen sind auf der Flucht: In der Region befinden sich gemäss UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) rund 5,6 Millionen Flüchtlinge, beinahe 40 Prozent davon sind Kinder unter zwölf Jahren.

Schweizerisches Engagement vor Ort

Die Schweiz hat seit Ausbruch der Krise im Jahr 2011 über 400 Millionen Franken zur Unterstützung der konfliktbetroffenen Menschen bereitgestellt. Rund die Hälfte dieser Mittel wird für die notleidende Bevölkerung in Syrien selbst eingesetzt, die andere Hälfte dient der Unterstützung der Geflüchteten im Libanon, Jordanien, der Türkei und dem Irak.

Im Rahmen eines regionalen Kooperationsprogramms für die Jahre 2019-2022 setzt die Schweiz derzeit Aktivitäten in den Bereichen Schutz und Migration, Bildung und Einkommen, Konfliktprävention und Friedensförderung sowie Wasser und Sanitäreinrichtungen um. Das SEM engagiert sich insbesondere in den Bereichen Schutz und Migration. Zu seinen Kernanliegen gehören der Zugang zu Registrierung und Dokumentierung für Flüchtlinge im Exil, der Kapazitätsaufbau der Behörden vor Ort in Sachen Schutz und Migrationsmanagement sowie der Erhalt der Rückkehrfähigkeit der Geflohenen.

Zusätzlich zur Unterstützung vor Ort setzt sich die Schweiz mit der Aufnahme besonders vulnerabler Flüchtlinge auch für dauerhafte Lösungen für die Opfer des Konflikts ein.

Umgesetzte Massnahmen

  • Pilotprojekt Resettlement

Der Bundesrat hatte im September 2013 beschlossen, im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Das Pilotprojekt wandte sich an Opfer des Syrienkriegs, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt wurden. Ende 2015 konnte das Pilotprojekt erfolgreich abgeschlossen werden. Zwischen dem 29. November 2013 und dem 9. Dezember 2015 reisten insgesamt 502 Personen in die Schweiz ein. 338 syrische Staatsangehörige wurden aus dem Libanon aufgenommen, 23 weitere aus Jordanien. 141 Personen (Iraker und Palästinenser aus dem Irak), die als Flüchtlinge im Grossraum Damaskus lebten, reisten direkt aus Syrien in die Schweiz ein. Acht Kantone beteiligen sich am Pilotprojekt: St. Gallen (Aufnahme von 121 Personen), Genf (70), Solothurn (61), Luzern (60), Wallis (54), Basel-Landschaft (49), Schaffhausen (44) und Uri (43).

Dossier Resettlement

  • Visaerleichterungen

Die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hatte im September 2013 Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz beschlossen. Ziel dieser bis Ende November 2013 befristeten Massnahme war es, kriegsbetroffenen Familienangehörigen rasch einen vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Beschlusses haben die Schweizer Botschaften der Nachbarländer Syriens gegen 4700 erleichterte Visa ausgestellt.

  • Bundesratsbeschluss vom 6. März 2015

Im März 2015 entschied der Bundesrat, weitere 3000 schutzbedürftige Opfer des Syrienkonflikts in der Schweiz aufzunehmen – gestaffelt über die Dauer von drei Jahren.

Zum einen sahen die Bundesratsbeschlüsse vor, dass im Rahmen einer dauerhaften Neuansiedlung (Resettlement) besonders verletzliche Personen in der Schweiz Schutz finden sollen. Diese mehrjährig angelegte Aufnahmeaktion erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und konnte im Januar 2017 abgeschlossen werden. Insgesamt reisten 999 Personen in 35 Gruppen in die Schweiz ein. Wie im Pilotprojekt erhielten diese Personen in der Schweiz den Flüchtlingsstatus und durchliefen deshalb kein eigentliches Asylverfahren.

Zum anderen erhielten weitere Schutzbedürftige ein humanitäres Visum, um sicher in die Schweiz einreisen zu können. Diese Aktion richtete sich explizit an die engsten Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige Kinder) von syrischen Staatsangehörigen, die bereits in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden. Zwischen Mai 2015 und Januar 2018 (Ende der Massnahme) wurden im Rahmen der Aufnahmeaktion 501 humanitäre Visa ausgestellt.

  • Bundesratsbeschluss vom 18. September 2015 – Relocation

Am 18. September 2015 entschied der Bundesrat, sich am ersten europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) von insgesamt 40'000 schutzbedürftigen Personen zu beteiligen, welches die Europäische Union (EU) im Juli 2015 beschlossen hatte. Insgesamt sollten 1500 Personen, die schon in einem Dublin-Land registriert wurden und ein Asylgesuch gestellt hatten, in die Schweiz umverteilt werden. Ziel war es primär diejenigen Dublin-Länder zu entlasten, die an der EU-Aussengrenze mit sehr hohen Gesuchseingängen konfrontiert waren. Im Rahmen dieses Programms konnten im Zeitraum zwischen Mai 2016 und März 2018 1500 Personen aus Italien (921 Personen) und Griechenland (579 Personen) in die Schweiz einreisen. Diese Personen durchliefen anschliessend in der Schweiz ein normales Asylverfahren. Die Schweiz leistete damit einen weiteren Beitrag zu einem gemeinsamen solidarischen Vorgehen in Europa.

  • Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 2016 – Resettlement

Im Dezember 2016 beschloss der Bundesrat, weitere 2000 schutzbedürftige Opfer des Syrienkonfliktes in der Schweiz aufzunehmen – gestaffelt über die Dauer von zwei Jahren. Diese Aufnahmeaktion erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und konnte im Frühling 2019 planmässig abgeschlossen werden. In 61 Gruppen reisten insgesamt 1993 Personen – hauptsächlich syrische Familien aus dem Libanon und aus Jordanien – in die Schweiz ein. Sie erhielten in der Schweiz den Flüchtlingsstatus und durchliefen kein eigentliches Asylverfahren.

Noch laufende Projekte

  • Bundesratsbeschluss vom 30. November 2018 - Resettlement

Der Bundesrat hat am 30. November 2018 beschlossen, sich weiterhin am Resettlement-Programm des UNHCR zu beteiligen und innerhalb eines Jahres 800 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, namentlich Opfer des Syrienkonfliktes, in der Schweiz aufzunehmen. Das neue Programm reiht sich somit nahtlos an die bisherigen Resettlement-Programme des Bundes ein, über welche der Bundesrat in den Jahren 2013, 2015 und 2016 entschieden hat.

In der Schweiz erhalten diese Personen den Flüchtlingsstatus und durchlaufen deshalb kein eigentliches Asylverfahren.

Ab 1. Mai 2019 erfolgen die Massnahmen für die Resettlement-Flüchtlinge im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz.

Weitere Infos

Dokumentation

Weitere Informationen zum Thema...

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Rechtliche Grundlagen

nach oben Letzte Änderung 20.03.2018