Humanitäre Krise in Syrien

Schlagwörter: Asyl

Der seit sieben Jahren andauernde bewaffnete Konflikt in Syrien hat zu einer schweren humanitären Krise geführt und der syrischen Bevölkerung unendliches Leid gebracht. Je nach Quelle wurden bisher 350 000 bis 500 000 Personen getötet. Eineinhalb bis zwei Millionen Menschen wurden verwundet. Vor Ort sind 13,1 Millionen Menschen von Nothilfe abhängig; das entspricht mehr als der Hälfte der syrischen Bevölkerung. Viele Menschen sind auf der Flucht: In der Region befinden sich gemäss UNHCR rund 5,6 Millionen Flüchtlinge, beinahe 40 Prozent davon sind Kinder unter zwölf Jahren.

Angesichts der dramatischen Situation in Syrien und der humanitären Notlage hat der Bundesrat folgende konkrete Massnahmen ergriffen:

Umgesetzte Massnahmen

  • Pilotprojekt Resettlement

Der Bundesrat hatte im September 2013 beschlossen, im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Das Pilotprojekt wandte sich an Opfer des Syrienkriegs, die vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) als Flüchtlinge anerkannt wurden. Ende 2015 konnte das Pilotprojekt erfolgreich abgeschlossen werden. Zwischen dem 29. November 2013 und dem 9. Dezember 2015 reisten insgesamt 503 Personen (99 Familien und 19 Einzelpersonen) in die Schweiz ein. 338 syrische Staatsangehörige wurden aus dem Libanon aufgenommen, 23 weitere aus Jordanien. 141 Personen (Iraker und Palästinenser aus dem Irak), die als Flüchtlinge im Grossraum Damaskus lebten, reisten direkt aus Syrien in die Schweiz ein. Acht Kantone beteiligen sich am Pilotprojekt: St. Gallen (Aufnahme von 121 Personen), Genf (70), Solothurn (61), Luzern (60), Wallis (54), Basel-Landschaft (49), Schaffhausen (44) und Uri (43).

Dossier Resettlement

  • Visaerleichterungen

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat im September 2013 Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz beschlossen. Ziel dieser bis Ende November 2013 befristeten Massnahme war es, kriegsbetroffenen Familienangehörigen rasch einen vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Beschlusses haben die Schweizer Botschaften der Nachbarländer Syriens gegen 4700 erleichterte Visa ausgestellt.

Noch laufende Projekte:

  • Bundesratsbeschluss vom 6. März 2015

Im März 2015 entschied der Bundesrat, weitere 3000 schutzbedürftige Opfer des Syrienkonflikts in der Schweiz aufzunehmen – gestaffelt über die Dauer von drei Jahren.

Zum einen sollen im Rahmen einer dauerhaften Neuansiedlung (Resettlement) besonders verletzliche Personen in der Schweiz Schutz finden. Diese mehrjährig angelegte Aufnahmeaktion erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und konnte im Januar 2017 abgeschlossen werden. Insgesamt reisten 999 Personen in 35 Gruppen in die Schweiz ein (Stand: Mai 2017). Wie im Pilotprojekt, erhalten diese Personen in der Schweiz den Flüchtlingsstatus und durchlaufen deshalb kein eigentliches Asylverfahren.

Zum anderen sollen weitere Schutzbedürftige ein humanitäres Visum erhalten, um sicher in die Schweiz einreisen zu können. Diese Aktion richtet sich explizit an die engsten Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige Kinder) von syrischen Staatsangehörigen, die bereits in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden. Die begünstigten Personen müssen sich im Moment der Gesuchbearbeitung in Syrien oder als Folge der Krise ohne gefestigten Aufenthaltsstatus namentlich in einem Nachbarstaat (Ägypten, Libanon, Jordanien oder Türkei) aufhalten. Zwischen Mai 2015 und Januar 2018 (Ende der Massnahme) wurden im Rahmen der Aufnahmeaktion 494 humanitäre Visa ausgestellt.

  • Bundesratsbeschluss vom 18. September 2015 – Relocation

Der Bundesrat nahm im Herbst 2015 eine erneute Lagebeurteilung vor. Er kam dabei zum Schluss, dass sich die Schweiz am ersten europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) von insgesamt 40 000 schutzbedürftigen Personen beteiligen werde, das die Europäische Union (EU) im Juli beschlossen hatte. Im aktuellen Kontext bezeichnet Relocation die Umverteilung von Personen, die schon in einem Dublin-Land registriert wurden und ein Asylgesuch gestellt haben, in einen anderen europäischen Staat. Dies soll in angespannten Zeiten der Entlastung derjenigen Dublin-Länder dienen, die an der EU-Aussengrenze mit sehr hohen Gesuchseingängen konfrontiert sind. Gemäss Bundesratsbeschluss wird die Schweiz bis zu 1500 dieser Menschen aufnehmen, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden. Damit leistet sie einen weiteren Beitrag zu einem gemeinsamen solidarischen Vorgehen in Europa. Diese Beteiligung wird dem im März 2015 beschlossenen Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet.

Seit der Einführung dieses Programms im September 2015 hat die Schweiz insgesamt 1481 Personen aufgenommen, davon 902 aus Italien und 579 aus Griechenland (Stand: Januar 2018). Im ersten Quartal 2018 werden die übrigen Personen einreisen. Damit hat die Schweiz ihre Zusage für die Aufnahme von 1500 Personen erfüllt.

  • Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 2016 – Resettlement

Mit dem Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 2016 wurde die Aufnahme von 2000 weiteren Opfern des Syrienkonflikts innerhalb von zwei Jahren beschlossen. Aufgenommen werden primär syrische Staatsangehörige aus dem Libanon und aus Jordanien. Bis Ende Januar 2018 sind bereits 621 dieser schutzbedürftigen Personen in die Schweiz eingereist.

Für das Jahr 2018 ist im Rahmen dieses Programms die Aufnahme von insgesamt rund 1000 Personen geplant (2019: rund 400). In der Schweiz erhalten diese Personen den Flüchtlingsstatus und durchlaufen deshalb kein eigentliches Asylverfahren.

Seit Ausbruch des Kriegs im März 2011 haben 16 722 Personen aus Syrien in der Schweiz um Asyl nachgefragt. In der gleichen Periode wurde bisher 4895 syrischen Staatsangehörigen Asyl gewährt und 8825 wurden vorläufig aufgenommen (Stand: Ende Januar 2018). Damit setzt die Schweiz neben der Hilfe vor Ort ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Schweizerisches Engagement vor Ort

Die humanitäre Lage in Syrien ist weiterhin schwierig. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, und die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht werden nicht respektiert. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat Ende September 2016 entschieden, sein Engagement in der Migrationsaussenpolitik zu verstärken. Er hat deshalb Ende September im SEM einen Beauftragten für Migrationsfragen im Mittleren Osten ernannt. Botschafter Urs von Arb, der erste Beauftragte für Migrationsfragen im Mittleren Osten, beschäftigt sich mit dem Schutz vor Ort, mit der Prävention irregulärer Migration sowie länderübergreifenden Strategien wie dem Resettlement. Der geografische Schwerpunkt liegt in den Nachbarstaaten von Syrien – im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei.

Die Schweiz hat seit Ausbruch der Krise im Jahr 2011 über 315 Millionen Franken für humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung bereitgestellt. Die Gelder flossen je zur Hälfte an die Unterstützung und den Schutz der betroffenen Personen in Syrien und an die Hilfe in den Nachbarländern Jordanien, Libanon, Irak und Türkei, welche die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass in den betroffenen Regionen Zugang zu den lebensnotwendigen Gütern besteht (z. B. Trinkwasser und sanitäre Anlagen). Sie engagiert sich zudem für die Schaffung von Schutzräumen für vulnerable Menschen, wie Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Migranten.

Vordringlich bleibt indes eine politische Lösung für Syrien, welche die humanitäre Krise entscheidend und nachhaltig entschärfen kann. Aus diesem Grund beabsichtigt die Schweiz, den UNO-Friedensprozess finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Vorgesehen ist ein umfassender Dialog unter Einbezug der wichtigen internationalen, regionalen und syrischen Akteure. Die Schweiz stellt der UNO ausserdem fachliche Expertise zur Verfügung und hat sich im Einklang mit ihrer Gaststaatpolitik bereit erklärt, den Prozess in Genf zu beherbergen.

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nach oben Letzte Änderung 20.03.2018