Kanton Bern, Stadt Bern und Bund prüfen alternative Standorte zu Lyss für künftiges Bundesasylzentrum

Schlagwörter: Asylunterkunft

Medienmitteilungen, SEM, 13.12.2017

Der Bund, der Kanton Bern und die Stadt Bern setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, welche mögliche Standorte für ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion auf Berner Stadtgebiet prüfen wird. Die Stadt Bern ist bereit, Hand zu bieten für eine solche Lösung. Im Gegenzug sichert der Kanton Bern der Stadt Bern für ihre besonderen Aufgaben ein entsprechendes Entgegenkommen zu. Bis ein neuer Standort gefunden ist, der die Kriterien an ein Bundesasylzentrum erfüllt, verbleibt der geplante Standort Lyss im Sachplan Asyl des Bundes.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Montag, 27. November 2017, mit Vertretungen des Berner Regierungsrates und des Gemeinderates der Stadt Bern zu einer Aussprache getroffen. An diesem Treffen nahmen auf Einladung der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes der Vorsteher der Berner Polizei- und Militärdirektion, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, der Vorsteher der Berner Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, Regierungsrat Christoph Neuhaus, der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried und die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher teil.

Bundesrätin Sommaruga und die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Stadt Bern vereinbarten, umgehend eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese wird in der Stadt Bern Standorte für ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion prüfen. Dieses muss spätestens Ende 2023 betriebsbereit sein, um das heutige Asylzentrum im ehemaligen Zieglerspital auf Stadtberner Gebiet zu ersetzen. Die Stadt und der Kanton Bern sowie das Staatssekretariat für Migration haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Die Stadt Bern hatte sich auf Anfrage des Bundes bereits im Vorfeld des Treffens bereit erklärt, allfällige Standorte zu evaluieren.

Das geplante Bundesasylzentrum in der künftigen Asylregion Bern muss mindestens 350 Plätze umfassen, ganzjährig gut erreichbar sein und wirtschaftlich betrieben werden können. Bis ein Standort gefunden ist, der diese Kriterien erfüllt, verbleibt Lyss als Zwischenergebnis im Sachplan Asyl des Bundes, der dem Bundesrat demnächst unterbreitet wird. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Bund aufgefordert, auf den Standort Lyss zu verzichten und diesen aus dem Sachplan Asyl zu streichen. Der definitive Standortentscheid wird zu einem späteren Zeitpunkt gefällt.

nach oben Letzte Änderung 13.12.2017

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Stadt Bern:

Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport

T +41 31 321 64 33