Zweiter Schweizer Beitrag – Rahmenkredit Migration

Der Schweizer Beitrag hat zum Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU zu reduzieren. Er stützt sich auf Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung. Auf diese Weise setzt sich die Schweiz für ein sicheres, stabiles und prosperierendes Europa ein. Um diesen Prozess zu unterstützen hat das Schweizer Parlament zwischen 2007 und 2014 drei Rahmenkredite in Höhe von 1,302 Mrd. Franken über einen Zeitraum von 10 Jahren genehmigt (sog. Erweiterungsbeitrag). Partnerländer sind die der EU in den Jahren 2004 (EU-10), 2007 (Bulgarien und Rumänien) und 2013 (Kroatien) beigetretenen Mitgliedstaaten (EU-13).

Am 3. Dezember 2019 hat das Schweizer Parlament den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten bewilligt. Der zweite Schweizer Beitrag beläuft sich wie der Erweiterungsbeitrag auf 1,302 Mrd. Franken. Der Betrag setzt sich aus zwei Bereichen zusammen: 1102 Mio. Franken sind zugunsten der EU-13 Länder zur Stärkung der Kohäsion vorgesehen (umgesetzt durch DEZA und SECO, Rahmenkredit Kohäsion); 200 Mio. Franken für Massnahmen im Bereich Migration (umgesetzt durch SEM, Rahmenkredit Migration).

Der Rahmenkredit Migration soll dazu beitragen, die Steuerung der Migrationsbewegungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, und wird in Form von Programmen durchgeführt, die in den unterstützten Staaten durchgeführt werden sollen. Eines der Ziele dieses Engagements ist es, irregulärer (sekundärer) Migration innerhalb Europas entgegen zu wirken. Der Rahmenkredit Migration wird vorrangig zur Finanzierung von Projekten in folgenden Bereichen eingesetzt: Asylverfahren, Infrastruktur und freiwillige Rückkehr.

Die Mittel sollen in von Migrationsbewegungen besonders betroffenen EU-Staaten eingesetzt werden, in welchen Bedarf zur Verbesserung der Migrationsstrukturen besteht – d.h. auch in anderen EU-Staaten als den EU-13. Rechtsgrundlage ist das Asylgesetz (SR 142.31). Als Kriterien zur Definition der Partnerländer dienen in erster Linie die Betroffenheit von Migration und die Bedürfnisse der betroffenen Länder in Bezug auf das Management dieser Migrationsbewegungen.

Weiterführende Informationen auf der Website des EDA:

Letzte Änderung 23.04.2021

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