Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Worum geht es?

Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Umsetzung der Motion 22.3392 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates «Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen», die am 14. Dezember 2022 vom Ständerat angenommen wurde. Die Motion fordert den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Ausbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers erleichtert wird.

Was ist bisher geschehen?

Am 21. Juni 2023 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Oktober 2023 (Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren

21. Juni 2023 bis 12. Oktober 2023

• Medienmitteilung vom 21. Juni 2023
• Erläuternder Bericht
• Vorentwurf

Begleitbriefe

• An die Kantonsregierungen
• An die politischen Parteien, die Dachverbände und die interessierten Kreise
• Liste der Vernehmlassungsadressaten

Letzte Änderung 21.06.2023