Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) ist ein wichtiger Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es hat zum Ziel, die Harmonisierung der Asylsysteme innerhalb der EU voranzutreiben und die Zusammenarbeit unter den Staaten zu fördern. Das EASO hat am 19. Juni 2011 seine operative Tätigkeit aufgenommen. Sein Sitz befindet sich in Malta.

Das EASO unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, eine kohärente und gerechte Asylpolitik zu verfolgen. Es hilft ihnen beispielsweise, Best Practices im Asylverfahren zu bestimmen und auszutauschen. Es organisiert auch gemeinsame Schulungen für die nationalen Behörden und koordiniert den Austausch von Informationen zu Herkunftsländern unter den Mitgliedstaaten. Das EASO unterstützt zudem die Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonderem Druck ausgesetzt ist. Dazu entsendet es Unterstützungsteams in die betroffenen Staaten. Die Teams leisten technische und operative Hilfe bei den Behörden. Sie unterstützen beispielsweise die Umorganisation eines Tätigkeitsbereichs oder schulen die Mitarbeitenden.

So sind seit 2015 Asyl-Unterstützungsteams in Griechenland, Italien, Zypern, Bulgarien und Malta tätig. Seit Ende 2015 ist das EASO auch in den in Griechenland und Italien errichteten Hotspots präsent, um die zuständigen nationalen Behörden zu unterstützen.

Da das EASO kein Bestandteil der Abkommen von Schengen und Dublin ist, ist die Schweiz nicht zur Teilnahme verpflichtet. Der Bundesrat hat sich jedoch für eine Teilnahme am EASO ausgesprochen und am 26. März 2014 die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Beteiligung am EASO genehmigt. Diese Vereinbarung trat am 1. März 2016 in Kraft. 

Beteiligung der Schweiz

Die Beteiligung am EASO erlaubt es der Schweiz, ihre Solidarität unter Beweis zu stellen und einen Beitrag zu einem wirksameren und faireren Asylsystem in Europa zu leisten. Zudem kann sie zur Stärkung des Dublin-Systems beitragen. Dies liegt nicht nur im Interesse der Schweiz und der anderen Dublin-Staaten, sondern auch der schutzbedürftigen Migrantinnen und Migranten.

Konkret erhält die Schweiz Zugang zu zahlreichen Informationen, profitiert vom Expertenwissen anderer Mitgliedstaaten und teilt ihre Expertise mit diesen Staaten. Zudem kann die Schweiz an den vom EASO organisierten Missionen und weiteren Aktivitäten (Vorstandssitzungen, thematische Workshops, Konferenzen usw.) teilnehmen.

Neuer Vorschlag

Am 4. Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Umwandlung des EASO in eine mit mehr Kompetenzen ausgestattete Agentur der Europäischen Union für Asylfragen (EUAA). Die Umwandlung des EASO in eine EUAA stellt keine Schengen/Dublin-Weiterentwicklung dar, die von der Schweiz übernommen werden müsste. Derzeit werden die Modalitäten für eine mögliche Teilnahme der Schweiz an der neuen Agentur analysiert. Zurzeit ist noch unsicher, ob dieser Vorschlag angenommen wird. Alles hängt davon ab, wie sich die Diskussionen zur bevorstehenden Reform des Asylsystems auf europäischer Ebene entwickeln.

Letzte Änderung 20.04.2021

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