Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Worum geht es?

Allgemein
Die Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems wurden der Schweiz am 8. Juli 2021 als Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert. Der Bundesrat hat die Notenaustausche zur Übernahme dieser Verordnungen am 11. August 2021 unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung gutgeheissen.

Die zwei EU-Verordnungen enthalten direkt anwendbare Bestimmungen. Jedoch müssen einige Punkte auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Für die Genehmigung der Notenaustausche ist das Parlament zuständig. Die Vernehmlassung dauert vom 11. August bis zum 18. November 2021.

Das VIS-Reformpaket
Das Visa-Informationssystem ist eine EU-Datenbank, die die Grenzschutzbeamten an den Schengen-Aussengrenzen mit den Konsulaten der Schengen-Staaten in der ganzen Welt verbindet. Das System wurde 2015 weltweit eingeführt. Es liefert den Visumbehörden die wichtigsten Informationen über Personen, die Schengen-Visa für Kurzaufenthalte beantragen, und ermöglicht es Grenzschutzbeamten, Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können. Um sicherzustellen, dass diese Behörden jederzeit über die erforderlichen Informationen verfügen, wird das System mit den Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 ausgeweitet, indem insbesondere auch Personen, die Visa für einen längerfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel innehaben oder beantragt haben, im System erfasst werden.

Mit der Modernisierung des Visa-Informationssystems werden Informationslücken geschlossen und damit die Sicherheit im Schengen-Raum erhöht.

Weitere Änderung des AIG
Ferner wird eine Anpassung des AIG beantragt (Vorlage 2), womit die EZV als Strafverfolgungsbehörde den Zugriff auf den CIR und den Zugang zu den damit verbundenen EU-Informationssystemen (EES, ETIAS, VIS) erhalten soll.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 7. Juli 2021 verabschiedete die EU die Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134.
  • Diese Verordnungen stellen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands dar und wurden der Schweiz am 8. Juli 2021 notifiziert.
  • Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Übernahme dieser Schengen-Rechtsakte unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments gutgeheissen.
  • Vom 11. August bis am 18. November 2021 findet die Vernehmlassung statt (Medienmitteilung).

Dokumentation

Letzte Änderung 11.08.2021

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