Steuergruppe zu Kriminalität und Sicherheit im Migrationsbereich eingesetzt

(Medienmitteilung IMES)
Bern. Bund und Kantone sollen konkrete Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität im Migrationsbereich ergreifen. Zu diesem Zweck haben EJPD-Vorsteherin Ruth Metzler-Arnold und der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Jörg Schild, eine Steuergruppe eingesetzt. Sie soll dafür sorgen, dass die von der Arbeitsgruppe „Ausländerkriminalität“ vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden.

Im Sommer 2001 hatte die aus Experten des Bund und der Kantone zusammengesetzte Arbeitsgruppe „Ausländerkriminalität“ (AGAK) ihren Schlussbericht veröffentlicht. Darin waren zahlreiche Massnahmen aufgelistet, die dazu beitragen sollen, die Sicherheit zu erhöhen Dazu gehören sowohl die Integrationsförderung, verstärkte Kontrollen, nationale und internationale Kooperation als auch umfassende Information. Die Arbeitsgruppe war eingesetzt worden, da gemäss Kriminalitätsstatistik einzelne Ausländergruppen überdurchschnittlich oft durch Straftaten in Erscheinung treten.

Im Laufe des Jahre 2002 erstellte die Arbeitsgruppe AGAK II eine Prioritätenliste, unter anderem mit dem automatisierten Fingerabdrucksystem AFIS oder mit gezielten Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung von Ausländerinnen und Ausländern. Diese Prioritäten sollen nun von der neuen Steuergruppe konkretisiert und deren Umsetzung in Bund, Kantonen und Gemeinden vorangetrieben werden. Erste Ergebnisse sollen im Oktober dieses Jahres an der Herbstversammlung der KKJPD präsentiert werden.

Kopräsidium Bund/Kantone

Die Steuergruppe wird im Kopräsidium geleitet vom Basler Regierungsrat Hans Martin Tschudi und vom Direktor des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES), Eduard Gnesa. Die weiteren Mitglieder: Rodolfo Contin (Grenzwachtkorps), Gerda Hauck Integrationsdelegierte Stadt Bern), Thomas Hug (Erster Staatsanwalt, Basel), Robert Steiner (Sicherheitschef Kantonspolizei Wallis), Bruno Zanga (Leiter Ausländeramt und Passbüro Kanton SG), Regina Bühlmann (Erziehungsdirektorenkonferenz), Heinz Sutter (Bundesamt für Justiz), Roland Burkhard (Bundesamt für Polizei), Michel Pedrett (Bundesamt für Flüchtlinge).

Letzte Änderung 14.07.2003

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