Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems: Eröffnung der Vernehmlassung

Bern, 17.02.2021 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen des Einreise- und Ausreisesystems (EES) eröffnet. Das EES erhöht die Sicherheit im Schengen-Raum: Mit der Automatisierung zahlreicher Prozesse soll die Grenzkontrolle effizienter gestaltet werden, um die steigende Zahl an Reisenden in den Schengen-Raum besser bewältigen zu können.

Das EES dient der elektronischen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zudem werden Einreiseverweigerungen an der Schengen-Aussengrenze erfasst. Die meisten Bestimmungen zum EES sind direkt anwendbar und setzen keine Umsetzung ins schweizerische Recht voraus. Gewisse Bestimmungen mussten dennoch konkretisiert werden und bedingten Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz. Das Parlament hat die Änderungen auf Gesetzstufe bereits im Juni 2019 verabschiedet, die anschliessende Referendumsfrist ist unbenutzt verstrichen.

Für die Umsetzung der EU-Rechtsgrundlagen zum EES sind auch auf Verordnungsebene Anpassungen erforderlich. So wird eine neue Verordnung über das Ein- und Ausreisesystem (EESV) geschaffen. Diese regelt hauptsächlich die Eingabe-, Bearbeitungs- und Abfragerechte der schweizerischen Behörden sowie das Verfahren für die Abfrage und Zugang zu den Daten des EES.

In seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu diesen Ausführungsbestimmungen eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. Mai 2021. Die Gesetzes- und Verordnungsänderungen sollen mit der Inbetriebnahme des EES in Kraft treten, das ist zurzeit für Mai 2022 vorgesehen.


Adresse für Rückfragen

medien@sem.admin.ch



Herausgeber

Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch

Staatssekretariat für Migration
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html

Letzte Änderung 11.10.2020

Zum Seitenanfang

Medienmitteilungen abonnieren

https://www.sem.admin.ch/content/sem/de/home/sem/medien/mm.msg-id-82351.html