Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit

Schlagwörter: Arbeitsmarkt

Online-Meldung

Direkter Einstieg ins Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit:

Meldeverfahren für kroatische Staatsangehörige: siehe Register "Kroatien"

Die zuständigen kantonalen Stellen des Einsatz- bzw. Arbeitsorts in der Schweiz bearbeiten die erfassten Meldungen und geben Auskunft bei Fragen.

Meldevorschriften

Im Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU wird die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung (Entsandte oder Selbstständige) für bis zu 90 effektive Arbeitstage pro Kalenderjahr liberalisiert. Es besteht lediglich eine Meldepflicht.

Die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr beziehen sich sowohl auf das Entsendeunternehmen als auch auf die entsandte Person.

 

Für eine Dienstleistungserbringung über 90 Tage pro Kalenderjahr ist eine Arbeitsbewilligung erforderlich. Es besteht kein Rechtsanspruch.

 

Das elektronische Meldeverfahren kommt ebenfalls für Stellenantritte von bis zu drei Monaten bei einem Unternehmen in der Schweiz zur Anwendung. Es besteht lediglich eine Meldepflicht. Im Falle eines Stellenantritts in der Schweiz, der länger als 3 Monate dauert, muss eine Aufenthaltsbewilligung respektive wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, eine Grenzgängerbewilligung eingeholt werden.

Das Unternehmen oder der selbstständige Dienstleistungserbringende muss einmalig ein Konto im Online-Meldeverfahren eröffnen. Jeder Arbeitseinsatz in der Schweiz muss danach einzeln und mindestens acht Tage vor Beginn der Erwerbstätigkeit im Meldeverfahren registriert werden. Bei einem Stellenantritt bei einen Unternehmen in der Schweiz (Dauer des Arbeitsvertrags bis zu drei Monaten), hat die Meldung spätestens am Tag vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen.

Nach der Ratifikation des Protokolls III wurde das FZA am 1. Januar 2017 auf Kroatien ausgeweitet. Während der ersten Umsetzungsphase werden gegenüber kroatischen Staatsangehörigen und Unternehmen mit Sitz in Kroatien Übergangsbestimmungen mit arbeitsmarktrechtlichen Beschränkungen angewendet. Mehr Informationen dazu finden Sie unter "Kroatien".

Die zuständigen kantonalen Stellen des Einsatz- bzw. Arbeitsorts in der Schweiz bearbeiten die erfassten Meldungen und geben Auskunft bei Fragen.

Zugang zum Online-Meldeverfahren  

Benutzerhandbuch (Informationen zur praktischen Anwendung des Meldeverfahrens)

Kontaktangaben der kantonalen Behörden für das Meldeverfahren  

Folgende Personen können während einer Dauer von höchstens drei Monaten oder 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahrs im Rahmen des Meldeverfahrens eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben:

  • Staatsangehörige der EU-27/EFTA, die in der Schweiz eine auf drei Monate befristete Stelle antreten
  • Entsandte Arbeitnehmende eines Unternehmens mit Sitz in der EU-27/EFTA, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Drittstaatsangehörige müssen vor der Entsendung in die Schweiz bereits dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA zugelassen worden sein (d. h. seit mindestens 12 Monaten im Besitz einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte sein);
  • Selbstständige Dienstleistungserbringende (Staatsangehörige der EU-27/EFTA) mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU-27/EFTA

Bei allen anderen Personen kommt das Meldeverfahren nicht zur Anwendung.

Entsandte Arbeitnehmende und EU-27/EFTA-Staatsangehörige mit Stellenantritt in der Schweiz werden vom Arbeitgeber gemeldet, selbstständig Erwerbstätige sind verpflichtet, dies selber vorzunehmen.

Gegenüber kroatischen Staatsangehörigen und Unternehmen mit Sitz in Kroatien werden Übergangsbestimmungen mit arbeitsmarktrechtlichen Beschränkungen angewendet. Sie können deshalb das Meldeverfahren nur beschränkt benutzen. Mehr Informationen dazu finden Sie unter "Kroatien".

Acht meldefreie Tage

Die Tätigkeit der entsandten Arbeitnehmenden und der selbstständigen Dienstleistungserbringenden ist meldepflichtig, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahrs insgesamt mehr als acht Tage dauert. In den folgenden Branchen muss die Tätigkeit in jedem Fall und unabhängig von der Dauer der Arbeiten vom ersten Tag an gemeldet werden:

  • Bauhaupt- und Baunebengewerbe
  • Garten- und Landschaftsbau
  • Gastgewerbe (inkl. Hotelgewerbe)
  • Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten
  • Überwachungs- und Sicherheitsdienst
  • Reisendengewerbe (Ausnahme: Messen und Zirkusse)
  • Erotikgewerbe

Berechnung der Tage (acht meldefreie Tage und 90 Arbeitstage)

Bei einer Entsendung von Arbeitnehmenden beziehen sich die acht meldefreien Tage, sowie die bewilligte maximale Tätigkeitsdauer von 90 Tagen sowohl auf das Entsendeunternehmen als auch auf die entsandten Arbeitnehmenden. Die Anzahl Mitarbeitender, die während der Beschäftigungsdauer gleichzeitig entsandt werden, wirkt sich hingegen nicht auf die Gesamtzahl der berechneten Arbeitstage für das Unternehmen aus.

Meldefrist von acht Tagen (vor Beginn der Arbeit in der Schweiz)

Die Tätigkeit von entsandten Arbeitnehmenden und selbstständig Erwerbstätigen ist mindestens acht Tage vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten in der Schweiz zu melden. Nur in klar definierten Notfällen (Reparaturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen) kann die Arbeit vor der achttägigen Meldefrist aufgenommen werden. Folgende zwei Voraussetzungen müssen jedoch gleichzeitig erfüllt sein:

  • Der Arbeitseinsatz dient der Behebung eines plötzlich eingetretenen Schadens und hat zum Ziel, weiteren Schaden zu verhindern
  • Der Arbeitseinsatz erfolgt spätestens drei Tage nach dem Eintritt des Schadens (inkl. Sonn- und Feiertage).

Beispiel 1:

Ein Informatikunternehmen entsendet einen Mitarbeiter für acht Tage in die Schweiz. Für das Unternehmen sowie den Mitarbeiter ist es die erste grenzüberschreitende Dienstleistung im aktuellen Kalenderjahr. Eine Meldung ist somit nicht erforderlich (=> acht meldefreie Tage).
Ab jetzt müssen alle weiteren Mitarbeitenden dieses Unternehmens, welche im gleichen Jahr in die Schweiz entsendet werden, vom Unternehmen spätestens acht Tage vor dem geplanten Einsatz gemeldet werden. Dies gilt auch dann, wenn diese neuen Mitarbeitenden im laufenden Jahr noch nie in der Schweiz gearbeitet haben (=> Regel gilt sowohl für Unternehmen wie auch für den Mitarbeiter). Wenn jedoch bereits zu Beginn feststeht, dass der Einsatz in der Schweiz länger als die acht meldefreien Tage dauern wird, dann muss die Meldung im Meldeverfahren bereits für den ersten Einsatztag vorgenommen werden.

Beispiel 2:

Ein Gartenbauunternehmen entsendet eine Mitarbeiterin für acht Tage in die Schweiz. Für das Unternehmen sowie die Mitarbeiterin ist es die erste grenzüberschreitende Dienstleistung im aktuellen Kalenderjahr. Dennoch muss die Mitarbeiterin acht Tage vor dem geplanten Einsatz gemeldet werden, da im Gartenbau eine Meldepflicht ab dem ersten Tag besteht.

Beispiel 3:

Eine Musikschule entsendet eine Mitarbeiterin, welche bereits acht Tage meldefrei in der Schweiz gearbeitet hat, für fünf Tage in die Schweiz. Für das Unternehmen (die Musikschule) ist es in diesem Jahr die erste Entsendung von Mitarbeitern in die Schweiz. Da die Mitarbeiterin jedoch bereits acht Tage in der Schweiz tätig war, ist eine Meldung durch den Entsendebetrieb trotzdem erforderlich.

Beispiel 4:

Da in der Baubranche eine Meldung ab dem ersten Tag des Einsatzes zwingend ist, muss der Einsatz acht Tage vor Beginn der Arbeiten gemeldet werden. Ein Bauunternehmen entsendet drei Mitarbeitende gleichzeitig für fünf Arbeitstage in die Schweiz. Es werden somit fünf Tage vom Konto des Unternehmens abgezogen. Entsendet das Unternehmen jedoch die drei Mitarbeitenden nacheinander an unterschiedlichen Tagen (die Mitarbeitenden arbeiten nicht an denselben Tagen), so werden 15 Tage vom Konto gebraucht.

Nachträgliche Änderung von Meldungen

Eine erfolgreich gesendete Meldung kann online weder abgeändert noch annulliert werden. Ergibt sich eine Änderung der erfassten Meldung, so muss diese unverzüglich und spätestens vor Beginn des Einsatzes der kantonalen Behörde gemeldet werden. Handelt es sich um eine Verkürzung oder Verlängerung des Einsatzes, so muss diese Änderung vor Eintritt der Abweichung von der gesendeten Einsatzdauer gemeldet werden.

Folgende Änderungen müssen an die zuständige kantonale Behörde per E-Mail gemeldet werden:

  • Verschiebung des Einsatzdatums solange die achttägige Frist eingehalten wird
  • Änderung der Einsatzdauer
  • Arbeitsunterbruch
  • Annullation der Meldung

Für alle anderen Änderungen muss eine neue Meldung ausgefüllt werden. In allen erwähnten Fällen müssen die per Email gemeldete Änderung respektive die neue Meldung einen Verweis auf die bereits erfolgte Meldung beinhalten.

Bewilligungspflichtige Dienstleistungserbringung

Eine private Arbeitsvermittlungsagentur mit Sitz im Ausland ist nicht berechtigt, Stellensuchende direkt mit Arbeitgebern oder Dritten, welche in der Schweiz ansässig sind, zusammenzuführen. Sie hat die Möglichkeit, mit einer in der Schweiz konzessionierten Vermittlungsagentur, welche sowohl über die kantonale als auch eidgenössische Bewilligung verfügt, zusammenzuarbeiten.

Ein Personalverleiher mit Sitz im Ausland ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Tätigkeit in der Schweiz auszuüben. Nach Art. 22 Abs. 3 Anhang I FZA und Art. 12 Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) ist der Personalverleih vom Ausland in die Schweiz nicht gestattet. Dieses Verbot umfasst einerseits das Verbot für Personalverleiher mit Sitz im Ausland ihre Arbeitnehmer schweizerischen Unternehmen zu überlassen, andererseits das Verbot für Personalverleiher mit Sitz im Ausland ihre Arbeitnehmer ausländischen Arbeitgebern zu überlassen, welche ihre Dienstleistungen in der Schweiz erbringen.

Für Finanzdienstleistungen, für die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei des FZA eine vorherige Genehmigung erforderlich ist und deren Erbringer der Aufsicht der Behörden dieser Vertragspartei unterliegen, besteht eine vorgängige Bewilligungspflicht (Art. 22 Abs. 3 Anhang I FZA)..

Anhang I FZA

Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG)

Formulare, Adressen

Die Online-Meldung ist das übliche Meldeverfahren. Ist die Meldung über das Internet aus technischen Gründen ausnahmsweise nicht möglich, kann sie auch mit den unten aufgeführten Formularen vorgenommen werden. Das zutreffende Meldeformular ist vollständig und richtig ausgefüllt sowie unterschrieben der für den Arbeits- oder Einsatzort zuständigen kantonalen Behörde per Post oder Fax zu zusenden. Die Meldung per E-Mail ist nicht zulässig.

Kroatische Staatsangehörige und Unternehmen mit Sitz in Kroatien beachten die Übergangsbestimmungen. Aus technischen Gründen kann die Meldung jedoch derzeit noch nicht über das Online-Verfahren übermittelt werden. Deshalb müssen kroatische Dienstleistungserbringende die spezifischen Formulare ausfüllen und der zuständigen kantonalen Behörde senden. Mehr Informationen dazu finden Sie unter "Kroatien".

Die zuständigen kantonalen Stellen des Einsatz- bzw. Arbeitsorts in der Schweiz bearbeiten die erfassten Meldungen und geben Auskunft bei Fragen.

Es stehen drei verschiedene Meldeformulare und zwei Zusatzformulare zur Verfügung:

Weitere Infos

Zum Meldeverfahren

In den Weisungen zur Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (Ziffer 3) werden weitere Präzisierungen zu den Meldevorschriften gemacht:

Die zuständigen kantonalen Stellen des Einsatz- bzw. Arbeitsorts in der Schweiz bearbeiten die erfassten Meldungen und geben Auskunft bei Fragen.

Entsendegesetz und Entsendeverordnung

Auf entsandte Arbeitnehmende (sowie teilweise auf Selbstständige) sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes und der Entsendeverordnung anwendbar. Das bedeutet, unter anderem, dass bei einer Entsendung die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden müssen:

Verfahren zur Meldung und Nachprüfung der Berufsqualifikationen

Für alle Dienstleistungserbringenden aus der EU-27/EFTA, die eine Dienstleistung in einem reglementierten Beruf während maximal 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr in der Schweiz erbringen möchten, ist zusätzlich eine Meldung über das Online-System des Staatsekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) erforderlich. Dieses Vorgehen ermöglicht den zuständigen Behörden eine einheitliche und sorgfältige Kontrolle der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA.
Diese Regelung stellt sicher, dass die Qualifikationen der Dienstleistungserbringenden ausreichend sind:

Mehrwertsteuerpflicht (MWST)

Ab einem Umsatz in der Schweiz von über CHF 100 000 pro Jahr kann für das Entsendeunternehmen oder für selbstständig Erwerbstätige eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der eidgenössischen Steuerverwaltung.

Kroatien

Meldeverfahren für kroatische Staatsangehörige

Das Protokoll III trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Seit diesem Datum ist das FZA resp. das Protokoll III für alle Vertragsparteien verbindlich.

Kroatische Dienstleistungserbringende (entsandte Arbeitnehmende oder selbstständig Erwerbende) deren Unternehmen Sitz in Kroatien hat und die in der Schweiz eine Dienstleistung bis 90 Kalendertage pro Jahr erbringen, müssen das Meldeverfahren benützen. Das Meldeverfahren ist auf Dienstleistungen in den so genannten allgemeinen Dienstleistungsbranchen beschränkt. Die Meldung muss die zuständigen Behörden spätestens acht Tage vor Arbeitsbeginn erreichen. Es gelten dabei die allgemeinen Meldevorschriften.

Hingegen unterliegen Dienstleistungserbringende aus Kroatien in den folgenden vier Branchen während der Übergangsfristen vom ersten Tag an der Bewilligungspflicht:

  • Bauhaupt- und Baunebengewerbe
  • Garten- und Landschaftsbau
  • Reinigungsgewerbe in Betrieben
  • Überwachungs- und Sicherheitsdienst

Stellenantritt von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz

Im Rahmen der laufenden Übergangsbestimmungen gegenüber Kroatien müssen deren Staatsangehörige bei einem Stellenantritt in der Schweiz unabhängig von der Dauer des Arbeitsvertrags eine Bewilligung besitzen (ab dem 1. Tag).

Papier-Formulare für das Meldeverfahren

Aus technischen Gründen kann die Meldung für Dienstleistungserbringende aus Kroatien jedoch derzeit noch nicht über das Online-Verfahren übermittelt werden. Deshalb müssen kroatische Dienstleistungserbringende die für sie vorgesehenen Papier-Formulare ausfüllen und an die zuständige kantonale Behörde senden.

Im Zuge dieser Übergangslösung dürfen kroatische Dienstleistungserbringende das Formular per E-Mail an die kantonale Behörde des Einsatzortes in der Schweiz übermitteln. Die Meldebestätigung der kantonalen Behörden an den Absender erfolgt als Beilage per E-Mail. Es werden keine Gebühren erhoben.

Voraussichtlich bis anfangs März 2017 werden die nötigen technischen Anpassungen abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt müssen Dienstleistungserbringende aus Kroatien, welche in den allgemeinen Dienstleistungsbranchen tätig sind, ebenfalls das Online-Meldeverfahren benutzen und dürfen nur noch in Ausnahmefällen von der schriftlichen Meldung Gebrauch machen.

nach oben Letzte Änderung 01.01.2017