Subventionen des Bundes

Der Bund vergütet den Kantonen die Kosten für die Sozialhilfe mittels Globalpauschalen. Die Höhe der Pauschalen wird auf Grund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen festgelegt. Im Finanzierungssystem ist zudem ein finanzieller Anreiz eingebaut, um die berufliche Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen zusätzlich zu fördern. Dieser Anreiz besteht darin, dass bei vorläufig aufgenommenen Personen und bei Flüchtlingen die schweizerische Erwerbsquote und nicht die jeweilige kantonale Erwerbsquote für die Berechnung des Subventionsbetrags berücksichtigt wird. Kantone mit einer überdurchschnittlichen Erwerbsquote profitieren vom neuen Finanzierungssystem. Dieser finanzielle Anreiz gilt jedoch nicht bei Asylsuchenden.

Jeder Kanton verfügt über eine Asylkoordinationsstelle, die einerseits die innerkantonale Koordination im Bereiche der Sozialhilfe sicherstellt und andererseits Kontaktstelle gegenüber dem Staatssekretariat für Migration ist.

Der Bund erstattet den Kantonen die Sozialhilfekosten für alle Asylsuchenden und für diejenigen vorläufig aufgenommenen Personen, deren Einreise in die Schweiz weniger als 7 Jahre zurückliegt, mittels Globalpauschalen.

Mit diesen Pauschalen finanziert der Kanton die Ausgaben für Unterbringung, Unterstützung und obligatorische Krankenversicherung und erhält einen Beitrag an die Betreuungskosten.

Diese monatliche Globalpauschale wird jährlich an die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise und der Durchschnittsprämien, Franchisen und Selbstbehalte der obligatorischen Krankenversicherung sowie periodisch an die Entwicklung auf dem Liegenschaftsmarkt  angepasst. Der aktuelle Betrag pro Kanton kann hier eingesehen werden:

Weisung III / 7 SEM zur Sozial- und Nothilfe

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention haben Flüchtlinge in Bezug auf Sozialhilfe Anrecht auf Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung. Das Bundesrecht hält zudem fest, dass der besonderen Lage von Flüchtlingen bei der Unterstützung Rechnung zu tragen ist, namentlich soll die berufliche und soziale Integration erleichtert werden.

Der Bund erstattet den Kantonen die Kosten der Sozialhilfe für Flüchtlinge (Flüchtlinge mit Asylgewährung: 5 Jahre ab Asylgesuch; vorläufig aufgenommene Flüchtlinge: 7 Jahre ab Einreise) mittels Globalpauschalen.

Mit diesen Pauschalen finanziert der Kanton die Ausgaben für Unterbringung, Unterstützung und Gesundheitsversorgung (Franchise und Selbstbehalte der obligatorischen Krankenversicherung) und erhält einen Beitrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten.

Diese monatliche Globalpauschale wird jährlich an die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise und der Franchisen und Selbstbehalte der obligatorischen Krankenversicherung sowie periodisch an die Entwicklung auf dem Liegenschaftsmarkt angepasst. Der aktuelle Betrag pro Kanton kann hier eingesehen werden:

Weisung III / 7 SEM zur Sozial- und Nothilfe

Der Bund gilt den Kantonen allfällige Nothilfekosten mit einer einmaligen Pauschale von 6000 Franken (Basisanteil: 4000 Franken; Ausgleichsanteil: 2000 Franken) pro rechtskräftigen negativen Entscheid oder NEE ab. Die Höhe der Nothilfepauschale wird jährlich an die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst. Der aktuelle Betrag kann hier eingesehen werden:

Weisung III / 7 SEM zur Sozial- und Nothilfe

Seit dem 1. Februar 2014 erhalten auch Personen, die innerhalb von fünf Jahren nach einem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid erneut ein Asylgesuch einreichen (Mehrfachgesuch), nur noch Nothilfe. Für die Nothilfekosten während des Asylverfahrens nach einem Mehrfachgesuch erhalten die Kantone vom Bund keine Abgeltung. Für jeden NEE oder negativen Entscheid mit neu angesetzter Ausreisefrist nach einem Mehrfachgesuch erhalten die Kantone mit Eintritt der Rechtskraft wieder eine Nothilfepauschale.

Der Bund zahlt den Kantonen für Asylsuchende einen Pauschalbeitrag an die Verwaltungskosten.

Verwaltungskosten sind Kosten, die den Kantonen aus dem Vollzug des AsylG entstehen und nicht nach besonderen Bestimmungen abgegolten werden.

Die Verwaltungskostenpauschale beträgt 1100 Franken und wird jährlich an die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst.

Grafische Darstellung: Entwicklung von Globalpauschale 1 und 2, Nothilfepauschale und Verwaltungskosten (2008–2016)
enlarge_picture Entwicklung von Globalpauschale 1 und 2, Nothilfepauschale und Verwaltungskosten (2008–2016)

nach oben Letzte Änderung 21.04.2017