Reisedokumente für andere ausländische Personen

Zuständigkeit

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist zuständig für die Ausstellung von Reisedokumenten und Rückreisevisa an ausländische Personen. Rechtsgrundlage ist die Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV; SR 143.5).

Reisedokumente und Rückreisevisa

Das SEM stellt die folgenden Dokumente aus:

  • Reiseausweise für Flüchtlinge nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
  • Pässe für eine ausländische Person (Personen nach dem Abkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen), schriftenlose ausländische Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung B oder einer Niederlassungsbewilligung C sowie Personen mit F- oder N-Ausweis mit Reisegründen.
  • Identitätsausweise für asylsuchende Personen, welche die Schweiz definitiv verlassen, oder für Personen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und deren Wegweisungsverfügung rechtskräftig ist.
  • Rückreisevisa für vorläufig aufgenommene Personen, welche im Besitz eines gültigen Reisedokuments ihres Heimat- oder Herkunftsstaates sind (mit Reisegründen).

Rechtswirkungen

Bei den vom SEM ausgestellten Reisedokumenten handelt es sich um fremdenpolizeiliche Ausweise. Mit ihnen kann weder die Identität noch die Staatsangehörigkeit der ausländischen Person nachgewiesen werden.

Verfahren

Wer ein Reisedokument beantragen will, muss bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde persönlich vorsprechen.

Wird der Ersatz für ein abgelaufenes Reisedokument beantragt, so muss die antragstellende Person dieses der kantonalen Migrationsbehörde zu Handen des SEM abgeben. Das Gesuch ist bei der kantonalen Migrationsbehörde wenn möglich sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des alten Dokuments beziehungsweise vor Antritt der beabsichtigten Reise einzureichen.

Verlust

Als Verlust gilt jegliches Abhandenkommen eines Reisedokuments, auch jenes durch Diebstahl oder vollständige Zerstörung. Die Inhaberin oder der Inhaber des Reisedokuments hat dessen Verlust sofort nach Feststellung der örtlichen Polizeistelle anzuzeigen. Ist der Verlust im Ausland erfolgt, so ist er zusätzlich noch der zuständigen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu melden. Diese leitet die Verlustmeldung an das SEM weiter. Die ausländische Person hat das Reisedokument, dessen Verlust sie gemeldet hat, unaufgefordert zurückzugeben, sobald sie wieder in dessen Besitz gelangt ist.

Gebühren

Die Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Rückreisevisums ist gebührenpflichtig. Die Gebühren betragen:

  • für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Passes für eine ausländische Person:
    • - für Erwachsene 115 Franken
    • - für Kinder 35 Franken
  • für die Ausstellung eines Identitätsausweises:
    • - für Erwachsene 100 Franken
    • - für Kinder 50 Franken
  • für die Ausstellung eines Rückreisevisums:
    • - für Erwachsene 60 Euro
    • - für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren 35 Euro
    • - für Kinder unter 6 Jahren gratis

Geht ein Reisedokument verloren oder ist es unbrauchbar geworden, so erhebt das SEM eine Pauschalgebühr von 100 Franken pro Dokument. Die kantonalen Migrationsbehörden können für ihre Aufwendungen eine Gebühr von höchstens 25 Franken verlangen.

Gültigkeitsdauer

Die Reisedokumente sind wie folgt gültig:

  • Reiseausweis für Flüchtlinge: fünf Jahre
  • Pass für eine ausländische Person für Staatenlose und schriftenlose Personen mit B- oder C-Ausweis: fünf Jahre
  • Pass für eine ausländische Person für Personen mit F- oder N-Ausweis (mit Reisegründen): zehn Monate
  • Identitätsausweis: sieben Monate
  • Rückreisevisum: maximal zehn Monate

Das SEM kann bei Vorliegen besonderer Umstände eine kürzere Gültigkeitsdauer festsetzen. Die Gültigkeitsdauer kann nicht verlängert werden. Nach Ablauf der Gültigkeit kann die ausländische Person jedoch ein neues Reisedokument beantragen.

Kriterien für die Annahme von Fotos

Gute Fotovorlagen sind für eine einwandfreie Bildwiedergabe im Reisedokument unerlässlich. Bezüglich der Fotos für Reisedokumente, welche vom SEM ausgestellt werden, gelten die vom Bundesamt für Polizei erarbeiteten Kriterien für schweizerische Pässe und Identitätskarten sinngemäss.

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nach oben Letzte Änderung 14.11.2012