Integrierte Grenzverwaltung / Integrated Border Management (IBM)

Schlagwörter: Sicherheitspolitik

Illegale Migration, gewerbsmässiger Menschenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität stellen die Behörden des Bundes und der Kantone vor grosse Herausforderungen. Die erfolgreiche Bekämpfung dieser Phänomene erfordert eine intensive Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Kantonen über die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hinaus.

Die betroffenen und beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone entwickelten daher unter Federführung des Staatssekretariats für Migration (SEM, damals Bundesamt für Migration, BFM) die Strategie "Integrierte Grenzverwaltung" (IBM-Strategie 2012) und den Aktionsplan "Integrierte Grenzverwaltung" (IBM-Aktionsplan 2014). Damit wird die Schaffung eines gemeinsamen Daches über sämtlichen Aktivitäten der einzelnen Grenzverwaltungsbehörden angestrebt, mit dem Ziel,

  • die effiziente und koordinierte Bekämpfung der illegalen Migration und insbesondere des gewerbsmässigen Menschenschmuggels,
  • die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität,
  • die Erleichterung der legalen Migration und
  • die gesetzes- und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Grenzverwaltung an sich sicherzustellen.

Die IBM-Strategie und der IBM-Aktionsplan wurden sowohl vom Bundesrat als auch von der KKJPD zur Kenntnis genommen. Letzteres widerspiegelt die zentrale Rolle der Kantone bei der integrierten Grenzverwaltung.

Nach fünf Jahren fand der erste Strategiezyklus 2017 wie geplant sein Ende. Zur (vornehmlich qualitativen) Gesamtbeurteilung der Umsetzung des Aktionsplans seit dessen Lancierung 2014 wurde ein Schlussbericht erstellt. Zusätzlich hat eine externe Stelle die Strategie und den Aktionsplan evaluiert. Die Evaluation hatte einerseits den Erstellungsprozess der IBM-Strategie und des Aktionsplans und anderseits die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans anhand genauer Kriterien wie Relevanz, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Kohärenz und Nachhaltigkeit zu beurteilen.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich die integrierte Grenzverwaltung in den vergangenen Jahren in den betroffenen Fachkreisen gleichsam zu einer gemeinschaftlich getragenen und geprägten Marke entwickelt hat. Es ist gelungen, die involvierten Behörden von der Notwendigkeit eines kollektiven strategischen Daches zu überzeugen und einen gemeinsamen strategischen Nenner zu erarbeiten. Das Ziel, die gesamtstaatliche Sicht und die Zusammenarbeit zwischen den genannten Akteuren zu fördern, wurde mehrheitlich und nachhaltig erreicht – sowohl auf institutioneller und strategischer als auch auf operativer Ebene. Erwartungsgemäss schwieriger zu beurteilen ist die Wirksamkeit der Strategie in Bezug auf deren Hauptziele, insbesondere auf Grund der bewusst fehlenden Zielwerte als auch wegen der vielschichtigen und interdependenten Wirkungszusammenhänge. Immerhin lässt sich sagen, dass die umgesetzten Massnahmen des Aktionsplans gemäss einhelliger Überzeugung der involvierten Akteure einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Hauptziele geleistet haben.

Der Erkenntnisgewinn aus dem Abschlussbericht und der Evaluation dient als Basis zur Erarbeitung der Nachfolgestrategie. Es soll auf bestehenden Stärken aufgebaut werden. Dazu gehören insbesondere der frühestmögliche Einbezug der betroffenen kantonalen und Bundesbehörden sowie die Verabschiedung der Nachfolgestrategie durch die kompetenten Behörden des Bundes und der Kantone. Mit Blick auf die Phase der Strategieumsetzung wird zu prüfen sein, ob und wie sich die Folgestrategie in der politischen Landschaft noch stärker verankern lässt und inwiefern dies zur Umsetzungssteuerung genutzt werden kann.

Die Arbeiten an der Nachfolgestrategie haben, in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone, bereits begonnen, und es ist vorgesehen, dem Bundesrat und der KKJPD die neue Strategie bis Ende 2019 zu unterbreiten.

nach oben Letzte Änderung 30.11.2018