Integrierte Grenzverwaltung / Integrated Border Management (IBM)

Schlagwörter: Sicherheitspolitik

Illegale Migration, gewerbsmässiger Menschenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität stellen die Behörden des Bundes und der Kantone vor grosse Herausforderungen. Die erfolgreiche Bekämpfung erfordert eine intensive Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Kantonen über die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hinaus.

Im Februar 2011 setzte der Bundesrat deshalb eine verwaltungsinterne, interdepartementale Arbeitsgruppe mit Kantonsbeteiligung ein und beauftragte sie mit der Ausarbeitung einer integrierten Grenzverwaltungsstrategie für die Schweiz. Er nahm den Schlussbericht dieser Strategiegruppe "Integrierte Grenzverwaltung" (IBM-Strategie) im Juni 2012 zur Kenntnis.

Die Strategie bildet das Dach über allen Aktivitäten von Bund und Kantonen zur Bekämpfung der illegalen Migration, des gewerbsmässigen Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass legale Einreisen möglichst reibungslos erfolgen. Für ihre Umsetzung beauftragte der Bundesrat eine Arbeitsgruppe, einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen auszuarbeiten. Der Aktionsplan "Integrierte Grenzverwaltung" (IBM-Aktionsplan) wurde im Juli 2014 vom Bundesrat und im November 2014 durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zur Kenntnis genommen.

Die Kantone spielen in der integrierten Grenzverwaltung eine zentrale Rolle. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsrat Hans-Jürg Käser haben deshalb am 13. November 2014 eine Rahmenvereinbarung zwischen dem EJPD und der KKJPD unterzeichnet, die das Bekenntnis von Bund und Kantonen zur gemeinsamen zeitlich gestaffelten Umsetzung von 2014-2017 des Aktionsplans festhält.

Mit seinen 68 operativen und strategischen Massnahmen stellt der Aktionsplan die Umsetzung der in der Strategie definierten Ziele sicher. Die Massnahmen reichen von punktuellen Verbesserungen bis hin zu weitreichenden Neuerungen im Bereich der Grenzverwaltung im In- und Ausland.

Das Staatssekretariat für Migration SEM überwacht die Umsetzung des Aktionsplans und erstattet dem Bundesrat und der KKJPD jährlich Bericht darüber. Auch der Jahresbericht 2016 zieht ein insgesamt mehrheitlich positives Fazit. So sind 54% der 68 Massnahmen umgesetzt (2015: 37%), bei 24% läuft die Umsetzung planmässig. Einige Umsetzungsarbeiten konnten dagegen nicht wie erhofft vorangetrieben werden: So ist der Stand bei rund 15% der Massnahmen teilweise kritisch, bei 4% sogar kritisch. 3% der Massnahmen erwiesen sich bereits in den Vorjahren als nicht umsetzbar. Die Gründe für die Stagnation scheinen primär im Bereich der knappen Ressourcen zu liegen, was letztendlich auf eine vergleichsweise tiefe Priorität der betroffenen Massnahmen in den jeweiligen Organisationseinheiten schliessen lässt. Der Bundesrat und die KKJPD haben von diesem Bericht Ende Juni 2017 Kenntnis genommen.

Die IBM-Strategie stammt aus dem Jahr 2012. Der zugehörige Aktionsplan hat eine Laufzeit von 2014-2017, wobei die letzten Massnahmen bis Ende 2017 gestartet und bis 2019 abgeschlossen werden sollen. Bevor das SEM in gewohnt enger Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden die Folgestrategie zu entwickeln beginnt, wird es die bisherigen Arbeiten extern evaluieren lassen. Die unabhängige Evaluation solle die Relevanz, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Kohärenz und Nachhaltigkeit der bisherigen Aktivitäten kritisch beleuchten, Verbesserungspotentiale identifizieren und eine gesicherte Grundlage für die Erarbeitung einer neuen Strategie – sofern diese angezeigt ist – schaffen.

nach oben Letzte Änderung 30.06.2017