FAQ Brexit

Nach dem Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) wird das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr gelten. Mit dem nun genehmigten Abkommen behalten jene Schweizer und britische Staatsangehörige ihre Aufenthaltsrechte (und andere Rechte), welche sie gestützt auf das FZA erworben haben, auch nach dem Brexit. Das Abkommen sorgt damit für Rechtssicherheit für diese Personen.

Schweizer und britische Staatsangehörige, die nach dem Wegfall des FZA einwandern möchten, können sich nicht auf dieses Abkommen berufen (siehe Frage 12). Der Familiennachzug bleibt jedoch gestützt auf dieses Abkommen möglich.

Das Abkommen tritt in Kraft, sobald das FZA zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar ist. Dies ist nach dem Ende der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Übergangsperiode der Fall (voraussichtlich am 1. Januar 2021).

Damit die Übergangsphase zu Stande kommt, müssen die EU und das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifizieren. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

Ohne Übergangsphase ist das Abkommen ab dem 30. März 2019 gültig (am Tag nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs).

Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat somit Auswirkungen mit Bezug auf das Inkrafttreten dieses Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Die Schweiz ist nicht Vertragspartei des Austrittsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, welches das Verhältnis der beiden Parteien im Migrationsbereich regelt. Aus diesem Grund haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich gestützt auf das FZA ein eigenes bilaterales Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vereinbart.

Geschützt werden Rechte aus dem FZA, welche vor dem Wegfall des FZA erworben wurden. Unter anderem folgende Bereiche werden vom Abkommen abgedeckt:

  • Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit (Arbeitnehmende und Selbständige)
  • Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit
  • Recht auf Familiennachzug
  • Erwerbstätigkeit in der Schweiz als Grenzgänger
  • Weiterführung von angefangenen personenbezogenen Dienstleistungserbringungen (bis 90 Tage pro Kalenderjahr) durch Unternehmen und Selbständigen mit Sitz in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich im jeweils anderen Staatsgebiet.
  • Diskriminierungsverbot
  • Recht auf Immobilienerwerb

Informationen zur sozialen Sicherheit und zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen finden Sie beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)    
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)     

Die in diesem Abkommen gewährten Rechte gelten auf Lebenszeit, solange die im Abkommen definierten Voraussetzungen erfüllt werden.

Es gibt vier wesentliche Änderungen zwischen dem FZA und dem neuen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich:

  1. Bevor eine neue Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung ausgestellt wird, kann die zuständige Behörde neu von Schweizern und britischen Staatsangehörigen einen Strafregisterauszug verlangen.
     
  2. Straftaten, die nach dem Wegfall des FZA begangen werden, werden wie bei Drittstaatsangehörigen, nach den Regeln des Ausländergesetzes AuG (ab dem 01.01.2019 Ausländer- und Integrationsgesetz AIG) beurteilt. Bei Verurteilungen gelten die strafrechtlichen Bestimmungen über die Landesverweisung.
     
  3. Der Nachzug von zukünftigen Ehegatten wird fünf Jahre nach Wegfall des FZA gemäss AuG (ab dem 01.01.2019 AIG) geregelt. Diese Bestimmungen sind etwas strenger als die FZA-Regeln. Beispielsweise muss nachgewiesen werden, dass genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, um den Lebensunterhalt für sich und die Familienangehörigen bezahlen zu können (siehe auch Frage 11 zum Familiennachzug).
     
  4. Nach dem Wegfall des FZA begonnene personenbezogene Dienstleistungserbringungen geniessen nicht mehr den präferenziellen Marktzugang unter dem FZA (bis 90 Tage pro Kalenderjahr). Sie fallen im Grundsatz unter die geltenden Bedingungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel von Dienstleistungen (GATS) der WTO. Bereits unter dem FZA angefangene Dienstleistungen können indes unter den Bedingungen des FZA zu Ende geführt werden.

Rechte können erworben werden, solange das FZA zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar ist.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben eine Übergangsphase vereinbart, welche bis Ende 2020 läuft: Kommt diese Übergangsphase zu Stande, so gilt zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich weiterhin das FZA. Dies bedeutet, dass FZA-Rechte bis spätestens am 31. Dezember 2020 erworben sein müssten.

Damit die Übergangsphase zu Stande kommt, müssen die EU und das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifizieren. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

Ohne Übergangsphase müssen die Rechte bis am 29. März 2019 erworben sein. In diesem Fall würde das heissen, dass der Schweizer oder britische Staatsangehörige spätestens am 29. März 2019 eingereist sein und die Zulassungsvoraussetzungen des FZA erfüllen müsste.

Schweizer Staatsangehörige im Vereinigten Königreich sind neu verpflichtet, sich einmalig online zu registrieren, um ihren Aufenthalt zu dokumentieren. Das Registrierungsverfahren wird voraussichtlich am 30 März 2019 eröffnet. Schweizer Staatsangehörige haben danach bis am 30. Juni 2021 Zeit, sich zu registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob man bereits eine Aufenthaltsbewilligung besitzt. Weitere Informationen zum Registrierungsverfahren finden Sie hier:
GOV.UK

Britische Staatsangehörige in der Schweiz, die bereits vor dem Wegfall des FZA eine Kurzaufenthalts- oder eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhalten haben und somit bei der Gemeinde angemeldet sind, müssen nichts unternehmen. Dasselbe gilt für Inhaberinnen und Inhaber einer Grenzgängerbewilligung EU/EFTA. Vor Ablauf der Bewilligung müssen diese Personen wie üblich eine neue Bewilligung beantragen (Verfallsanzeige).

In der Schweiz sind die Kantone zuständig für das Ausstellen der Bewilligungen. Die Kontaktangaben der kantonalen Behörden finden Sie hier:
Kantonale Migrations- und Arbeitsmarktbehörden

Die erworbenen Rechte erlöschen, wenn die Bedingungen des Abkommens nicht mehr erfüllt werden.

Beispiel 1: Ein britischer Staatsangehöriger, welcher sich bei seiner Gemeinde in der Schweiz abmeldet und in ein anderes Land zieht, kann später das erworbene Aufenthaltsrecht nicht wieder reaktivieren.

Beispiel 2: Wer nach dem Wegfall des FZA straffällig und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung wird, kann seine erworbenen Aufenthaltsrechte gestützt auf die strengeren Bestimmungen des AuG (ab dem 01.01.2019 AIG) verlieren.

Beispiel 3: Britische Arbeitnehmende, die in der Schweiz arbeitslos werden, können während dem Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenkasse in der Schweiz bleiben. Danach müssen sie jedoch entweder erwerbstätig werden oder die Bestimmungen einer anderen Aufenthaltskategorie (z.B. als Nichterwerbstätiger) gemäss FZA erfüllen, um in der Schweiz bleiben zu können. Andernfalls verlieren sie das erworbene Aufenthaltsrecht.

Siehe Factsheets zu den verschiedenen Aufenthaltskategorien auf der Homepage des SEM:
Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA: Factsheets

Das Abkommen wurde am 19. Dezember 2018 vom Bundesrat genehmigt. Als nächstes werden sich in der Schweiz die zuständigen Kommissionen des Parlaments zur möglichen vorläufigen Anwendung dieses Abkommens äussern. Danach wird das Abkommen unterzeichnet. Wie üblich, müssen die eidgenössischen Räte das Abkommen ebenfalls genehmigen. Am Ende dieses Genehmigungsprozesses unterliegt das Abkommen dem fakultativen Referendum.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens hängt von der Umsetzung des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Im Austrittsabkommen haben sich die beiden Vertragsparteien auf eine Übergangsphase bis Ende 2020 geeinigt, während dieser weiterhin das FZA gilt. Das vorliegende Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger würde somit ab 1. Januar 2021 angewendet.

Ohne Übergangsphase fällt das FZA zwischen der Schweiz und dem UK bereits am 29. März 2019 weg. Das Abkommen würde so ab dem 30. März 2019 angewendet.

Das Abkommen ist nicht anwendbar auf Schweizer und britische Staatsangehörige, welche nach dem Wegfall des FZA in die Schweiz oder ins Vereinigte Königreich einwandern möchten.

Ohne ein zusätzliches bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, müssen britische Staatsangehörige, welche nach dem Wegfall des FZA in die Schweiz einwandern möchten, die Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes AIG erfüllen. Sie würden in diesem Fall den Kontingenten unterliegen.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich führen Gespräche über ein zukünftiges Zuwanderungsregime. Die genaue Ausgestaltung dieses Regimes ist noch nicht geklärt. Ein Abkommen über die Zuwanderung nach dem Wegfall des FZA muss auch die verfassungsmässigen Bestimmungen einhalten (z. B. Art. 121a der Bundesverfassung).

Dokumentation

nach oben Letzte Änderung 27.12.2018