Resettlement-Programme seit 2013

Der Bundesrat hat seit 2013 verschiedene Entscheide getroffen, um besonders schutzbedürftigen Personen die direkte und sichere Einreise in die Schweiz zu gewähren.

Pilotprojekt Resettlement

Der Bundesrat hatte im September 2013 beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojekts bis Ende 2015 insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Das Pilotprojekt sah vor, dass Opfern des Syrienkriegs, die vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) als Flüchtlinge anerkannt wurden, in der Schweiz ein permanenter Schutz gewährt und eine bessere Integration ermöglicht wird. Zwischen dem 29. November 2013 und dem 9. Dezember 2015 reisten 502 Personen (99 Familien und 19 Einzelpersonen) in die Schweiz ein. 338 syrische Staatsangehörige wurden aus dem Libanon aufgenommen, 23 weitere aus Jordanien. 141 Personen (Iraker und Palästinenser aus dem Irak), die als Flüchtlinge im Grossraum Damaskus lebten, reisten direkt aus Syrien in die Schweiz ein. Acht Kantone beteiligen sich am Pilotprojekt: St. Gallen (Aufnahme von 121 Personen), Genf (70), Solothurn (61), Luzern (60), Wallis (54), Basel-Landschaft (49), Schaffhausen (44) und Uri (43).

Zur Unterstützung der Integration der betroffenen Personen sowie der Kantone hatte der Bundesrat 12 Millionen Franken gesprochen (24'000 Franken pro Person). Ein zweijähriges Integrationsprogramm in den Pilotkantonen verfolgte sieben strategische Ziele und wurde Ende 2017 abgeschlossen.

Bundesratsbeschlüsse vom 6. März und 18. September 2015

Im März 2015 beschloss der Bundesrat, weitere 3000 schutzbedürftige Opfer des Syrienkonflikts in der Schweiz aufzunehmen – gestaffelt über die Dauer von drei Jahren. Mit Beschluss vom 18. September 2015 entschied der Bundesrat ausserdem, sich am ersten europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) zu beteiligen. Die hierfür gesprochene Aufnahme von 1500 Personen wurde dem im März 2015 beschlossenen Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet. Es wurden keine zusätzlichen Gelder für die Integration in den Kantonen gesprochen, jedoch erhielten die Flüchtlinge vor Abreise Informationen zur Schweiz und den hierzulande geltenden Rechten und Pflichten.

Resettlement
Zum einen sahen die Bundesratsbeschlüsse vor, dass im Rahmen einer dauerhaften Neuansiedlung (Resettlement) besonders verletzliche Personen in der Schweiz Schutz finden sollen. Diese mehrjährig angelegte Aufnahmeaktion erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und konnte im Januar 2017 abgeschlossen werden. Insgesamt reisten 999 Personen in 35 Gruppen in die Schweiz ein.

Humanitäre Visa
Zum anderen erhielten weitere Schutzbedürftige ein humanitäres Visum, um sicher in die Schweiz einreisen zu können. Diese Aktion richtete sich explizit an die engsten Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige Kinder) von syrischen Staatsangehörigen, die bereits in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden. Die begünstigten Personen mussten sich im Moment der Gesuchbearbeitung in Syrien oder als Folge der Krise ohne gefestigten Aufenthaltsstatus namentlich in einem Nachbarstaat (Ägypten, Libanon, Jordanien oder Türkei) aufhalten. Zwischen Mai 2015 und Januar 2018 (Ende der Massnahme) wurden im Rahmen der Aufnahmeaktion 501 humanitäre Visa ausgestellt.

Relocation
Am 18. September 2015 entschied der Bundesrat, sich am ersten europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) von insgesamt 40'000 schutzbedürftigen Personen zu beteiligen, welches die Europäische Union (EU) im Juli 2015 beschlossen hatte. Insgesamt sollten 1500 Personen, die schon in einem Dublin-Land registriert wurden und ein Asylgesuch gestellt hatten, in die Schweiz umverteilt werden. Ziel war es primär diejenigen Dublin-Länder zu entlasten, die an der EU-Aussengrenze mit sehr hohen Gesuchseingängen konfrontiert waren. Im Rahmen dieses Programms konnten im Zeitraum zwischen Mai 2016 und März 2018 1500 Personen aus Italien (921 Personen) und Griechenland (579 Personen) in die Schweiz einreisen. Diese Personen durchliefen anschliessend in der Schweiz ein normales Asylverfahren. Die Schweiz leistete damit einen weiteren Beitrag zu einem gemeinsamen solidarischen Vorgehen in Europa.

Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 2016

Im Dezember 2016 beschloss der Bundesrat, weitere 2000 Opfer des Syrienkonflikts in der Schweiz aufzunehmen – gestaffelt über die Dauer von zwei Jahren. Diese Aufnahmeaktion erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und konnte im Frühling 2019 planmässig abgeschlossen werden. In 61 Gruppen reisten insgesamt 1993 Personen – hauptsächlich syrische Familien aus dem Libanon und aus Jordanien – in die Schweiz ein. Sie erhielten in der Schweiz den Flüchtlingsstatus und durchliefen kein eigentliches Asylverfahren.

Zur Unterstützung der Integration der betroffenen Personen sowie der Kantone wurden 24 Millionen Franken zur Verfügung gestellt (12 000 Franken pro Person). Die Flüchtlinge erhielten vor ihrer Abreise Informationen über die Schweiz und werden in den Kantonen mit einem zweijährigen Integrationsprogramm begleitet.

Humanitäre Sofortmassnahme Libyen

Der UNHCR hat die Schweiz am 6. Dezember 2017 mit einem Schreiben an die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, um Aufnahme von 80 von der Libyenkrise stark betroffenen Personen mittels Resettlement gebeten. Bundesrätin Sommaruga orientierte den Bundesrat am 7. Dezember 2017 über die beabsichtigte Aufnahme von bis zu 80 Flüchtlingen als dringliche humanitäre Sofortmassnahme.

Von Januar bis Mai 2018 fanden in Niger Abklärungen statt, bei denen alle vom UNHCR zur Aufnahme vorgeschlagenen Personen angehört wurden. Schliesslich wurden 78 Personen, unter ihnen auch 11 Kinder und 2 unbegleitete Minderjährige, aufgenommen.

Die 78 Personen reisten im Frühling und Sommer 2018 in die Schweiz und wurden von den Kantonen BS (20 Personen), SH (11), ZG (11), BE (10), VD (7), BL (5), AG (4), TI (4), SO (3), NE (2), FR (1) aufgenommen. Sie erhielten in der Schweiz den Flüchtlingsstatus und durchliefen kein eigentliches Asylverfahren. Die Flüchtlinge werden in den Kantonen mit einem zweijährigen Integrationsprogramm begleitet.

Bundesratsbeschluss vom 30. November 2018

Der Bundesrat hat am 30. November 2018 beschlossen, sich weiterhin am Resettlement-Programm des UNHCR zu beteiligen und innerhalb eines Jahres 800 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, namentlich Opfer des Syrienkonflikts, in der Schweiz aufzunehmen. Das neue Programm reiht sich somit nahtlos an die bisherigen Resettlement-Programm des Bundes ein, über welche der Bundesrat in den Jahren 2013, 2015 und 2016 entschieden hatte.

In der Schweiz erhalten diese Personen den Flüchtlingsstatus und durchlaufen deshalb kein eigentliches Asylverfahren.

Ab dem 1. Mai 2019 erfolgen die Massnahmen für die Resettlement-Flüchtlinge im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz.

nach oben Letzte Änderung 28.05.2019