FAQ Brexit

Nach dem Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) wird das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU für Schweizer und UK-Staatsangehörige nicht mehr gelten. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben am 25.Februar 2019 ein Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Mit diesem Abkommen behalten jene Schweizer und UK-Staatsangehörige ihre Aufenthaltsrechte (und andere Rechte), welche sie gestützt auf das FZA erworben haben, auch nach dem EU-Austritt von UK. Das Abkommen sorgt damit für Rechtssicherheit für diese Personen.

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die nach dem Wegfall des FZA einwandern möchten, können sich nicht auf dieses Abkommen berufen (siehe Frage 10). Der Familiennachzug bleibt gestützt auf dieses Abkommen möglich.

Abhängig von den Entwicklungen in den Verhandlungen zwischen dem UK und der EU ist der EU-Austritt des UK verschoben worden. Informationen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger hängen vom Fortschritt dieser Verhandlungen ab.

Das Abkommen tritt in Kraft, sobald das FZA zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar ist. Dies ist nach dem Ende der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Übergangsperiode der Fall (voraussichtlich am 1. Januar 2021).

Damit die Übergangsphase zu Stande kommt, müssen die EU und das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifizieren. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

Sollte es zu einem ungeordneten Brexit ohne Übergangsphase kommen, so wird das Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger am Tag nach dem EU-Austritt des UK vorläufig angewendet.

Das Zustandekommen des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat somit Auswirkungen mit Bezug auf das Inkrafttreten dieses Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Aus diesem Grund haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich gestützt auf das FZA ein eigenes bilaterales Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger vereinbart.

Geschützt werden Rechte aus dem FZA, welche vor dem Wegfall des FZA erworben wurden. Unter anderem werden folgende Bereiche  abgedeckt:

  • Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit (Arbeitnehmende und Selbständige)
  • Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit
  • Recht auf Familiennachzug
  • Erwerbstätigkeit in der Schweiz als Grenzgänger
  • Weiterführung von angefangenen personenbezogenen Dienstleistungserbringungen (bis 90 Tage pro Kalenderjahr) durch Unternehmen und Selbständigen mit Sitz in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich im jeweils anderen Staatsgebiet.
  • Diskriminierungsverbot
  • Recht auf Immobilienerwerb

Informationen zur sozialen Sicherheit und zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen finden Sie beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
   
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)    

Es gibt vier wesentliche Änderungen zwischen dem FZA und dem neuen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich:

  1. Bevor eine neue Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung ausgestellt wird, kann die zuständige Behörde neu von UK Staatsangehörigen einen Strafregisterauszug verlangen.
     
  2. Straftaten, die nach dem Wegfall des FZA begangen werden, werden wie bei Drittstaatsangehörigen, nach den Regeln des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) beurteilt. Bei Verurteilungen gelten die strafrechtlichen Bestimmungen über die Landesverweisung.
     
  3. Der Nachzug von zukünftigen Ehegatten wird fünf Jahre nach Wegfall des FZA gemäss AIG geregelt. Diese Bestimmungen sind etwas strenger als die FZA-Regeln. Beispielsweise muss nachgewiesen werden, dass genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, um den Lebensunterhalt für sich und die Familienangehörigen bezahlen zu können.
     
  4. Nach dem Wegfall des FZA begonnene personenbezogene Dienstleistungserbringungen geniessen nicht mehr den präferenziellen Marktzugang unter dem FZA (bis 90 Tage pro Kalenderjahr). Sie fallen im Grundsatz unter die geltenden Bedingungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel von Dienstleistungen (GATS) der WTO. Bereits unter dem FZA angefangene Dienstleistungen können indes unter den Bedingungen des FZA zu Ende geführt werden.

Rechte können erworben werden, solange das FZA zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar ist.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben eine Übergangsphase vereinbart, welche bis Ende 2020 läuft: Kommt diese Übergangsphase zu Stande, so gilt zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich weiterhin das FZA. Dies bedeutet, dass FZA-Rechte bis spätestens am 31. Dezember 2020 erworben sein müssten.

Damit die Übergangsphase zu Stande kommt, müssen die EU und das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifizieren. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

Sollte es zu einem ungeordneten Brexit ohne Übergangsphase kommen, so wird das Abkommen ab dem Tag nach dem EU-Austritt des UK vorläufig angewendet. UK Staatsangehörige müssten somit vor dem EU-Austritt des UK in der Schweiz eingereist sein und die Zulassungsvoraussetzung des FZA erfüllt haben.

UK Staatsangehörige in der Schweiz, die bereits vor dem Wegfall des FZA eine Kurzaufenthalts- oder eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhalten haben und somit bei der Gemeinde angemeldet sind, müssen grundsätzlich nichts unternehmen. Dasselbe gilt für Inhaberinnen und Inhaber einer Grenzgängerbewilligung EU/EFTA.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Staatsangehörige aus dem UK, die über eine laufende Aufenthaltsbewilligung verfügen, aufgefordert werden, ihren Ausländerausweis umzutauschen. Dies ändert jedoch nichts an den bestehenden Aufenthaltsansprüchen. Diese bleiben unverändert bestehen, solange die betroffenen Personen die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen gemäss FZA erfüllen. Ohne Aufforderung zu einem Umtausch des Ausländerausweises, müssen die betroffenen Personen erst vor Ablauf der Bewilligung wie üblich eine neue Bewilligung beantragen (Verfallsanzeige).

In der Schweiz sind die Kantone zuständig für das Ausstellen der Bewilligungen. Die Kontaktangaben der kantonalen Behörden finden Sie hier:
Kantonale Migrations- und Arbeitsmarktbehörden

Nein, britische Staatsangehörige fallen nur unter das oben erwähnte Abkommen, falls sie unter den Bestimmungen des FZA in der Schweiz zugelassen wurden. Inhaberinnen und Inhaber der Legitimationskarte des EDA oder eines sogenannten Ci-Ausweises fallen jedoch nicht in den Geltungsbereich des FZA (siehe Ziffer 1.3.4 der Weisungen zur VEP).

Die in diesem Abkommen gewährten Rechte gelten auf Lebenszeit, solange die im Abkommen definierten Voraussetzungen erfüllt werden. 

Die erworbenen Rechte erlöschen, wenn die Bedingungen des Abkommens nicht mehr erfüllt werden.

Beispiel 1: Ein UK Staatsangehöriger, welcher sich bei seiner Gemeinde in der Schweiz abmeldet und in ein anderes Land zieht, kann später das erworbene Aufenthaltsrecht nicht wieder reaktivieren. Ohne Abmeldung erlöschen bei Auslandabwesenheiten die Kurzaufenthaltsbewilligungen und die Aufenthaltsbewilligungen nach einem ununterbrochenen Auslandaufenthalt von sechs Monaten. Die Niederlassungsbewilligung kann auf Gesuch bei der zuständigen kantonalen Behörde hin bei einem Auslandaufenthalt während vier Jahren aufrechterhalten werden.

Beispiel 2: Wer nach dem Wegfall des FZA straffällig und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung wird, kann seine erworbenen Aufenthaltsrechte gestützt auf die strengeren Bestimmungen des AIG verlieren.

Beispiel 3: Arbeitnehmende des UK, die in der Schweiz arbeitslos werden, können während dem Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenkasse in der Schweiz bleiben. Danach müssen sie jedoch entweder erwerbstätig werden oder die Bestimmungen einer anderen Aufenthaltskategorie gemäss FZA erfüllen, um in der Schweiz bleiben zu können. Andernfalls verlieren sie das erworbene Aufenthaltsrecht.

Siehe Factsheets zu den verschiedenen Aufenthaltskategorien sowie die FAQ FZA (> Verlust der Arbeitsstelle)  auf der Homepage des SEM:
Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA: Factsheets
 
FAQ FZA: Häufig gestellte Fragen

Das Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wurde am 19. Dezember 2018 vom Bundesrat genehmigt und am 25. Februar 2019 von beiden Parteien unterzeichnet. Wie üblich, müssen die eidgenössischen Räte das Abkommen ebenfalls genehmigen. Am Ende dieses Genehmigungsprozesses unterliegt das Abkommen dem fakultativen Referendum.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens hängt von der Umsetzung des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Im Austrittsabkommen haben sich die beiden Vertragsparteien auf eine Übergangsphase bis Ende 2020 geeinigt, während dieser weiterhin das FZA gilt. Das vorliegende Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger würde somit ab 1. Januar 2021 angewendet.

Sollte es zu einem ungeordneten Brexit ohne Übergangsphase kommen, so wird das Abkommen ab dem Tag nach dem EU-Austritt des UK vorläufig angewendet. UK Staatsangehörige müssten somit vor dem EU-Austritt des UK in die Schweiz eingereist sein und die Zulassungsvoraussetzung des FZA erfüllt haben.

Das Abkommen über die erworbenen Rechte ist nicht anwendbar auf Staatsangehörige des UK, welche nach dem Wegfall des FZA in die Schweiz einwandern möchten.

Ohne ein zusätzliches bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, müssen UK-Staatsangehörige, welche nach dem Wegfall des FZA in die Schweiz einwandern möchten, die Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes AIG erfüllen. Sie würden in diesem Fall den Kontingenten unterliegen. Der Bundesrat hat im Februar entschieden, ein separates Kontingent für 3500 Personen schaffen. Das gewährleistet die nötige Flexibilität für die Schweizer Wirtschaft, die dadurch weiterhin Arbeitskräfte aus dem UK rekrutieren kann.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich führen ausserdem Gespräche über ein zukünftiges Zuwanderungsregime. Die genaue Ausgestaltung dieses Regimes ist noch nicht geklärt. Ein Abkommen über die Zuwanderung nach dem Wegfall des FZA muss auch die verfassungsmässigen Bestimmungen einhalten (z. B. Art. 121a der Bundesverfassung).

Aktuell wird auf EU-Ebene eine Anpassung der Visumsverordnung (EU) 2018/1806 vorbereitet. Mit dieser Verordnungsanpassung werden Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs auch im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU visumfrei für den kurzfristigen Aufenthalt, d.h. 90 Tage innerhalb von 180 Tagen, in den Schengen-Raum und somit in die Schweiz einreisen können.

Für weitere Informationen:
Passport rules for travel to Europe after Brexit
(GOV.UK)

Bei einem geordneten Austritt des UK aus der EU gelten während der Übergangsphase bis zum 31.12.2020 die aktuellen Regeln weiter, d.h. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, welche aktuell Unionsbürger sind, benötigen kein Visum.

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit von maximal 90 Tagen je Bezugszeitraum von 180 Tagen in die Schweiz einreisen, müssen folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:

  • sie sind im Besitz eines anerkannten Reisedokuments (Liste der anerkannten Reisedokumente),
    • - das mindestens drei Monate über das Datum der vorgesehenen Ausreise aus dem Schengen-Raum gültig ist und vor weniger als zehn Jahren ausgestellt wurde (das Ausstellungsdatum ist nur relevant für die Einreise in den Schengen-Raum) oder
    • - das zum Zeitpunkt der Einreise und während des geplanten Aufenthalts in der Schweiz oder in einem anderen Schengen-Staat noch gültig ist, sofern die Person über einen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates (Liste der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel) oder ein gültiges Visum D (nationales Visum; falls von einem Schengen-Staat verlangt) verfügt.
  • sie belegen den Zweck und die Umstände des Aufenthalts in der Schweiz und/oder dem (den) zu besuchenden Staat(en);
  • sie verfügen über ausreichende finanzielle Mittel für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts und für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in ein Drittland, oder sind in der Lage, diese Mittel rechtmässig zu erwerben;
  • sie sind nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben;
  • sie stellen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Schengen-Staaten dar;
  • sie sind nicht zu einer Landesverweisung oder einer Einreiseverweigerung verurteilt worden.

nach oben Letzte Änderung 16.04.2019