Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen, mit 50,3 Prozent der Stimmen und mit einem Mehr von 17 Ständen. Der Verfassungstext (Art. 121a der Bundesverfassung) verpflichtet Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre ein neues Zulassungssystem einzuführen, welches der Schweiz künftig ermöglicht, die Zuwanderung zu steuern – unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen und mit einem Inländervorrang. Der Bundesrat hatte bereits vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass dieser neue Verfassungsartikel nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union (EU) vereinbar ist, und damit auch nicht mit den Bilateralen Verträgen.

Umsetzung umgehend an die Hand genommen

Der Bundesrat nahm nach der Abstimmung die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen über die Zuwanderung umgehend an die Hand und fasste rasch erste Beschlüsse. Bereits am 20. Juni 2014 präsentierte er das Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels. Am 11. Februar 2015 schickte er die Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung. Diese dauerte bis zum 28. Mai 2015. Ebenfalls am 11. Februar 2015 verabschiedete der Bundesrat das Mandat zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Am 27. Oktober 2015 wurde die Volksinitiative RASA ("Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten") eingereicht. Sie will den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen, um die Bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten.

Botschaft des Bundesrates, Entscheid des Parlaments

Unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse verabschiedete der Bundesrat am 4. März 2016 mehrere Gesetzesentwürfe und seine Botschaft zuhanden des Parlaments, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen: Er hielt fest, dass er eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebe, um die bilateralen Verträge nicht zu gefährden. Für den Fall, dass dies nicht möglich sei, schlug er eine einseitige Schutzklausel vor, um die Zuwanderung von Personen zu steuern, die unter das FZA fallen. Parallel dazu führten das EJPD und das EDA bis in den Sommer 2016 intensive Konsultationen mit der EU durch. Nach der Annahme des Brexit-Referendums wurde dann klar, dass eine Lösung mit der EU ausgeschlossen ist.

Der Nationalrat behandelte in der Herbstsession 2016 die Vorlage des Bundesrates als Erstrat und beschloss am 21. September 2016 einen sogenannten "Inländervorrang light". In der Wintersession 2016 behandelte der Ständerat die Vorlage. Beide Kammern einigten sich auf ein Gesetz, das mit dem FZA kompatibel ist, um die bilateralen Abkommen mit der EU nicht zu gefährden.

Gegenentwurf zur RASA-Initiative

Das Parlament hat eine FZA-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen, die den Zuwanderungsartikel in der Verfassung aber nicht vollständig umsetzt. Daher ist der Bundesrat der Meinung, dass sich die Bevölkerung über diese Frage an der Urne äussern soll. So sprach sich der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 für einen direkten Gegenentwurf zur RASA-Initiative aus. Eine vollständige Streichung von Art. 121a aus der Bundesverfassung, wie sie die RASA-Initiative verlangt, lehnt er jedoch ab.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 die Vernehmlassung zu zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf zur Rasa-Initiative eröffnet. Er will damit eine breite Diskussion ermöglichen. Die beiden Varianten entsprechen den Eckwerten, die der Bundesrat am 21. Dezember 2016 festgelegt hatte. Bei beiden bleibt der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen. Zudem sichern beide Varianten das Fortbestehen der bilateralen Verträge.

Eine erste Variante enthält eine Bestimmung, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden sollen, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind. Zudem würde auch die Übergangsbestimmung gestrichen, wonach völkerrechtliche Verträge, die dem neuen Zuwanderungsartikel widersprechen, innerhalb von drei Jahren zu verhandeln und anzupassen sind. Bei der zweiten Variante würde lediglich diese Übergangsbestimmung gestrichen.

Ratifikation Kroatien-Protokoll

In seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 beschloss der Bundesrat zudem, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu ratifizieren. Das Parlament hatte das Kroatien-Protokoll bereits am 17. Juni 2016 genehmigt. Es ermächtigte den Bundesrat gleichzeitig zur Ratifizierung des Protokolls, wenn "mit der EU eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht". Mit dem Ausführungsgesetz zu Art. 121a der Bundesverfassung, welches das Parlament gleichentags in der Schlussabstimmung der Wintersession 2016 verabschiedet hatte, war diese Bedingung erfüllt.

Was ist bisher geschehen?

Weitere Infos

Dokumentation


Dokumente

  • Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung (PDF, 619.46 KB)

    Umsetzung von Artikel 121a BV, Steuerung der Zuwanderung (Änderung des Ausländergesetzes)

  • Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung (PDF, 154.11 KB)

    Anpassung der Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration; 13.030) an Art. 121a BV und an fünf parlamentarische Initiativen (PDF, 157.67 KB)

  • Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung (PDF, 281.56 KB)

    Teilrevision des Ausländergesetzes (AuG), des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) und der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) in Bezug auf den Zugang von Stellensuchenden zur Sozialhilfe, den Datenaustausch zwischen den Migrationsbehörden und den für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zuständigen Organen sowie die Definition der Arbeitnehmereigenschaft von EU/EFTA-Staatsangehörigen

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nach oben Letzte Änderung 01.02.2017